Ein Wort schwirrt wieder einmal durch die Social Networks. INDECT scheint eine Bedrohung zu sein und doch wissen die Wenigsten etwas Genaueres. Will uns die Europäische Union überwachen und wenn ja, warum? Entwickeln wir uns etwa zu einem Polizeistaat? neuwal klärt auf.

Was ist INDECT?

Vereinfacht gesagt handelt es sich bei INDECT um ein Forschungsprojekt, finanziert durch die Europäische Union, im Bereich der „intelligenten Sicherheitssysteme“.

Ziel des Projektes ist es nach offiziellen Angaben, durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet und einer Vielzahl weiterer Datenquellen auf automatische Weise strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies vor allem durch die Bündelung und automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten einer Vielzahl von Überwachungskameras in Echtzeit, um eine „präventive Polizeiarbeit“ zu ermöglichen. Dazu soll unter anderem durch Computersoftware in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden. (Quelle: Wikipedia)

Das Forschungsprojekt selbst begann bereits 2009 und wird fünf Jahre dauern. Somit wäre das Projekt 2013 zu beenden und auszuwerten. INDECT wird vor allem im urbanen Bereich getestet.

Was bedeutet der Begriff INDECT?

INDECT ist ein Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (engl.; auf deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

„Ein Albtraum, der Orwell bei weitem übertrifft.“ 3sat Kulturzeit

„Schnell gerät jeder unter Generalverdacht.“ – 3sat Kulturzeit über INDECT

„Und dann wird Alarm geschlagen und man ist Objekt der Beobachtung.“ – ORF 2 konkret über INDECT

Wie sollen wir mit INDECT überwacht werden?

Wie bereits in den beiden Videos verständlich aufgezeigt, versteht man unter INDECT die allumfassende Überwachung. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung, bei welchem zwar Verbindungsdaten gespeichert werden, aber nur bei Verdacht auch darauf zugegriffen wird, funktioniert INDECT vollkommen anders. Durch die Kombination der Daten aus

  • der Videoüberwachung,
  • dem World Wide Web,
  • Videoaufnahmen durch Drohnen
  • und Verbindungsdaten (Telefon, SMS, Mail)

wird bereits alles aufgezeichnet und im Verdachtsfall (der nun nicht mehr durch Menschen erfolgt, sondern durch die Technik) weiter observiert. Während die Vorratsdatenspeicherung schon ein bedeutender Eingriff in die Privatsphäre ist, ist es durch INDECT möglich, innerhalb kürzester Zeit ganze Netzwerke rund um Personen zu erstellen.

[…] „Es ist auch ein tiefer Eingriff in unser Grundrecht auf Privatspähre, denn die Kameras sind in der Lage, persönliche biometrische Merkmale von Personen zu scannen und diese Informationen mit digitalen Dateien und Datenbanken, wie z.B. sozialen Netzwerken, abzugleichen. Somit kann jede Person zurückverfolgt und überwacht werden, denn jeder, der sowohl im Internet als auch in der Realität, „anormales“ Verhalten oder Äußerungen zeigt, welches das System als bedrohlich befindet, ist potenziell verdächtig.“ Quelle: dieses Anonymous-Video

Wer hat das Projekt initiiert, wer ist daran beteiligt?

Laut der eigenen Website des Projektes wurde es von einer polnischen Plattform für „Homeland Security“ (also: innere Sicherheit) im Jahre 2009 initiiert. An INDECT arbeiten nunmehr einige Universitäten als auch privatwirtschaftliche Unternehmen zusammen. Neben dem Unternehmen X-Art Pro Division GmbH ist auch die Fachhochschule Technikum Wien zu den teilnehmenden Universitäten, die ihre Arbeit wie folgt beschreibt:

Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.

Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt. (Quelle: FH Technikum Wien)

Warum man uns überwachen will? Das kann – glaube ich – jeder für sich selbst beantworten. Tatsache ist aber, dass man ins in Wahrheit nie in einer solchen Form jemals überwachen hätte dürfen. Selbst zu Testzwecken nicht. Das ist hoffentlich auch den Politikern, Parteien und Vertretern bewusst, wenn es irgendwann einmal zur Diskussion stünde, INDECT wirklich einzuführen. Die EU wäre dann nicht mehr auf den Weg zum Polizeistaat, sie hätte sich dann in Windeseile in einen solchen entwickelt.

Wer ist dagegen? Welche Parteien sprechen sich dagegen aus? Wie kann man protestieren?

Zuallererst: Anonymous hat für den 27. Juli 2012 einen „Europaweiten Protesttag“ ausgerufen um gemeinsam gegen INDECT zu demonstrieren. Weitere Infos dazu findet man auf STOPP-INDECT.info. Doch wie sieht es mit den österreichischen Parteien aus?

Auf den Websiten folgender Parteien konnte ich mit der Suchanfrage „INDECT“ keinen einzigen Beitrag finden:

  • SPÖ
  • ÖVP (dort konnte ich nicht einmal eine Suchfunktion finden)
  • Die Grünen
  • Piratenpartei Österreich (!)
  • BZÖ
  • KPÖ
  • LIF (hier fehlt ebenso eine Suchfunktion)
Einzig die FPÖ hat sich zu INDECT zu Wort gemeldet:

Die freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Franz Obermayr und Mag. Harald Stefan kritisieren in diesem Zusammenhang den „Generalverdacht“, unter den unbescholtene Bürger gestellt werden und sehen einen frappanten Widerspruch zu europäischen und nationalen, in EU-Grundrechtecharta und Bundesverfassung verankerten, Grundrechten.

Besonders bedenklich erscheint ihnen, dass sich der, zur Überprüfung dieses Projektes eigens gegründete Ethik-Rat größtenteils aus Angehörigen von Institutionen, in deren Interesse die Überwachung der Bürger liegt, zusammensetzt. Kein einziger Datenschützer ist Mitglied dieses Rates. Bemerkenswert ist auch, dass dieser „Ethik-Rat“ erst 2010 nach etlichen Beschwerden von EU-Parlamentariern und Datenschützern gegründet wurde. (Quelle: Herbert, Obermayr und Stefan: INDECT IST DAS ENDE DER BÜRGERRECHTE, fpoe.at, 04.03.2011)

Die deutsche Piratenpartei hat sich scheinbar, im Gegensatz zur Österreich-Ausgabe, nicht nur auf ACTA konzentriert, sondern hat im Februar 2012 ihren Standpunkt dargelegt:

„Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können“, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.“ (Quelle: Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt, piratenpartei.de, 07.02.2012)

Eine Zusammenfassung weiterer massiver Kritikpunkte findet man auf der Wikipedia-Seite zu INDECT.

Pressestimmen:

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