Die ÖVP verteilt an ihre FunktionärInnen seit gestern eine „Fibel“ mit Argumenten gegen eine mögliche Bundes-Koalition aus SPÖ und Grünen. Der  Startschuss in den Wahlkampf stärkt vielleicht den Zusammenhalt der Parteifunktionäre, könnte aber auch WählerInnen vertreiben. Ein Kommentar von Martin Schmidler.

Die ÖVP als Protestpartei?

Die erste Besonderheit, die an der „Fibel“ ins Auge sticht: Polemik, die ohne weiteres auch von den Freiheitlichen stammen könnte, getarnt als vermeintliche Sachargumente. Stellen wie

„Die Anzahl illegaler Migranten würde stark steigen! Außerdem wollen es die rot-grünen Gutmenschen den Mitgliedstaaten unmöglich machen, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Es gilt das Credo, dass jeder in Österreich willkommen ist, auch wenn er illegal hierherkommt.“

oder auch:

„Chaos und Anarchie. Unter Rot-Grün ist es mit Recht und Ordnung vorbei. Ziviler Ungehorsam, wo jeder tun und lassen kann, was er will, steht dann auf der Tagesordnung.“

klingen nach Stammtisch und nicht nach bürgerlicher Großpartei. Es scheint fast, als wollte sich die ÖVP als Protestpartei bzw. als Alternative zur FPÖ positionieren wollen. Eine derartige Positionierung erscheint kaum realistisch. Protestwähler in Österreich werden bei der nächsten Nationalratswahl aller Voraussicht nach gleich vier Optionen haben:

  • die FPÖ
  • das BZÖ
  • die Piratenpartei
  • eine „Stronach-Partei“

Die Grünen werden von vielen WählerInnen schon als etablierter und durch verstärkte Zusammenarbeit mit der Rot-Schwarzen Koalition quasi als „System-Partei“ gesehen. Die vier oben genannten Parteien werden sich den größten Teil der Protestwähler aufteilen. Die ÖVP hingegen lebt von ihren StammwählerInnen, der Klientel in den drei typischen Säulen Beamte, Bauern und Unternehmer. Oftmals haben diese ideologisch bedingt zwar eine natürliche Abneigung gegen die Sozialdemokratie (und zum einem gerineren Teil auch gegen die Grünen), bräuchten im Prinzip aber keine derartige Überzeugungsarbeit. Inwiefern die FunktionärInnen selbst von der „Fibel“ überzeugt werden und diese dann auch weitergeben ist natürlich ebenfalls fraglich.

Der Ton, den die ÖVP anschlägt, könnte allerdings auf die Entscheidung von jenen WählerInnen Einfluss haben, die zwischen der ÖVP und den Grünen schwanken. Bürgerlich, sozial engagiert und katholisch könnte eine typische Beschreibung dieser Zielgruppe lauten. Für diese Menschen stehen die Grünen zu stark links, an der ÖVP schreckt sie andererseits die Linie bei Migration und Asylwesen ab. Dass die Volkspartei eine rechnerisch ohnehin unmögliche Konstellation als das Schreckgespenst des kommenden Wahljahres an die Wand malt kommt (auch) bei diesen WählerInnen als unseriöse Aktion an.

Die größte Wirkung der ÖVP-Fibel könnte aber auch die mediale bleiben.

Jetzt sind öffentliche Diskussionen um mögliche Koalitionen nach der Wahl vermehrt auf der Tagesordnung und auch politisch weniger interessierte Menschen werden jetzt Überlegungen zu der Möglichkeit und den Konsequenzen einer Rot-Grünen Zusammenarbeit anstellen. Somit sorgt die Aktion der ÖVP, abgesehen vom Aufbau eines Horrorszenarios zur Stärkung der eigenen Position, vor allem für mediales Echo.

Ich persönlich hoffe, dass sich SPÖ und Grüne durch diese Aktion nicht ebenfalls zur Idee hinreissen lassen, billig Stimmung zu machen und einer (rechnerisch wahrscheinlicheren, aber realistisch wohl nicht umsetzbaren) Koalition aus FPÖ und ÖVP Sachargumente statt Polemik entgegensetzen.

Weiterführende Links: Die „Fibel“ in ihrer Vollständigkeit sowie eine weitere detailierte Analyse von Rudi Fußi.

Die „Fibel“ in ihrer Vollständigkeit“ (Quelle: derstandard.at

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Politikwissenschaftsstudent an der Universität Wien. Nachrichtenjunkie und Musiker.