Die ÖVP verteilt an ihre FunktionärInnen seit gestern eine „Fibel“ mit Argumenten gegen eine mögliche Bundes-Koalition aus SPÖ und Grünen. Der  Startschuss in den Wahlkampf stärkt vielleicht den Zusammenhalt der Parteifunktionäre, könnte aber auch WählerInnen vertreiben. Ein Kommentar von Martin Schmidler.

Die ÖVP als Protestpartei?

Die erste Besonderheit, die an der „Fibel“ ins Auge sticht: Polemik, die ohne weiteres auch von den Freiheitlichen stammen könnte, getarnt als vermeintliche Sachargumente. Stellen wie

„Die Anzahl illegaler Migranten würde stark steigen! Außerdem wollen es die rot-grünen Gutmenschen den Mitgliedstaaten unmöglich machen, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Es gilt das Credo, dass jeder in Österreich willkommen ist, auch wenn er illegal hierherkommt.“

oder auch:

„Chaos und Anarchie. Unter Rot-Grün ist es mit Recht und Ordnung vorbei. Ziviler Ungehorsam, wo jeder tun und lassen kann, was er will, steht dann auf der Tagesordnung.“

klingen nach Stammtisch und nicht nach bürgerlicher Großpartei. Es scheint fast, als wollte sich die ÖVP als Protestpartei bzw. als Alternative zur FPÖ positionieren wollen. Eine derartige Positionierung erscheint kaum realistisch. Protestwähler in Österreich werden bei der nächsten Nationalratswahl aller Voraussicht nach gleich vier Optionen haben:

  • die FPÖ
  • das BZÖ
  • die Piratenpartei
  • eine „Stronach-Partei“

Die Grünen werden von vielen WählerInnen schon als etablierter und durch verstärkte Zusammenarbeit mit der Rot-Schwarzen Koalition quasi als „System-Partei“ gesehen. Die vier oben genannten Parteien werden sich den größten Teil der Protestwähler aufteilen. Die ÖVP hingegen lebt von ihren StammwählerInnen, der Klientel in den drei typischen Säulen Beamte, Bauern und Unternehmer. Oftmals haben diese ideologisch bedingt zwar eine natürliche Abneigung gegen die Sozialdemokratie (und zum einem gerineren Teil auch gegen die Grünen), bräuchten im Prinzip aber keine derartige Überzeugungsarbeit. Inwiefern die FunktionärInnen selbst von der „Fibel“ überzeugt werden und diese dann auch weitergeben ist natürlich ebenfalls fraglich.

Der Ton, den die ÖVP anschlägt, könnte allerdings auf die Entscheidung von jenen WählerInnen Einfluss haben, die zwischen der ÖVP und den Grünen schwanken. Bürgerlich, sozial engagiert und katholisch könnte eine typische Beschreibung dieser Zielgruppe lauten. Für diese Menschen stehen die Grünen zu stark links, an der ÖVP schreckt sie andererseits die Linie bei Migration und Asylwesen ab. Dass die Volkspartei eine rechnerisch ohnehin unmögliche Konstellation als das Schreckgespenst des kommenden Wahljahres an die Wand malt kommt (auch) bei diesen WählerInnen als unseriöse Aktion an.

Die größte Wirkung der ÖVP-Fibel könnte aber auch die mediale bleiben.

Jetzt sind öffentliche Diskussionen um mögliche Koalitionen nach der Wahl vermehrt auf der Tagesordnung und auch politisch weniger interessierte Menschen werden jetzt Überlegungen zu der Möglichkeit und den Konsequenzen einer Rot-Grünen Zusammenarbeit anstellen. Somit sorgt die Aktion der ÖVP, abgesehen vom Aufbau eines Horrorszenarios zur Stärkung der eigenen Position, vor allem für mediales Echo.

Ich persönlich hoffe, dass sich SPÖ und Grüne durch diese Aktion nicht ebenfalls zur Idee hinreissen lassen, billig Stimmung zu machen und einer (rechnerisch wahrscheinlicheren, aber realistisch wohl nicht umsetzbaren) Koalition aus FPÖ und ÖVP Sachargumente statt Polemik entgegensetzen.

Weiterführende Links: Die „Fibel“ in ihrer Vollständigkeit sowie eine weitere detailierte Analyse von Rudi Fußi.

Die „Fibel“ in ihrer Vollständigkeit“ (Quelle: derstandard.at

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Politikwissenschaftsstudent an der Universität Wien. Nachrichtenjunkie und Musiker.
  • Ich kann einigen Punkten in dieser „Fibel“ nur zustimmen. Ich sehe die ÖVP auf einen guten Weg. Die ÖVP wehrt sich endlich und zahlt den „Linken“ es mit gleicher Münze zurück. Die ÖVP untermauert die Aussagen mit Zitaten von SPÖ und Grünen Politikern. Die „Linken“ denunzieren die ÖVP mit teilweise absolut lächerlichen Behauptungen die nie der Wahrheit entsprochen haben.

    „Abtreibung auf Krankenschein“ – SPÖ und Grüne dafür

    Ich bin persönlich gegen die Abtreibung aus Gründen der Freiheit, aber ich will keiner Frau es verbieten abzutreiben begründet aus Selbstbestimmung des Menschen – der Grund wäre noch etwas länger und sehr philosophisch und hier prallen die Freiheiten der Mutter und des Kindes aufeinander.

    Ich bin strikt gegen eine Abtreibung auf Krankenschein, weil Kinder definitiv keine Krankheit sind und jede Abtreibung kann verhindert werden. Die Verantwortung soll hier eindeutig bei den Menschen liegen und nicht noch verantwortungslose Handeln belohnt werden. Der Staat kümmert sich drum, ach wie schön.

    „Neue Schuldenpolitik“ – „Die Umverteilungsunion“ – „Mehr Steuern –
    Weniger zum Leben“ – SPÖ und Grüne dafür

    Die Euro-Bonds wäre der letzte Fehler den Europa machen kann, jeder Staat ist für sein wirtschaften verantwortlich, der Vertag von Maastricht regelt es eindeutig und wer die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllt sollte aus dem Euro-Raum austreten. Ich weiß nicht welche Staaten diese noch erfüllen, aber zurzeit sehr wenige. Ich denke hier sollte es auch keine Belohnung geben für verantwortungsloses Handeln. Wer unwillig ist Reformen durchzuführen, lieber Geld ausgibt um Wahlversprechen zu erfüllen oder Konjunkturpakte schnürt die nichts bringen wird mit den Euro-Bonds belohnt, dort kann er sich mit billigen Geld versorgen – haften tun dafür die andern. Die Euro-Bonds für Griechenland will ich nicht haben, weil für diese hätten wir schon gehaftet und damit gezahlt.

    Die EU hat Regeln beschlossen, doch keine Regeln erlassen für Mitglieder die sich nicht an die Regeln halten. Ich befürchte die Euro-Bonds hätten dasselbe Problem.

    Die Schulden kosten Österreich jährlich 8 Milliarden Euro an Zinsen und die alten Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Die Schuldenbremse würde jede Regierung davon abhalten Wahlversprechen zu machen die viel Kosten und damit nicht finanzierbar sind, anscheinend wollen Grüne und SPÖ dieses nicht. Sie wollen anschneiden den Menschen weiter Geld versprechen was ihnen nicht gehört und andere Menschen dafür gearbeitet haben. Sind diese teuren Geschenke nur da um an der Macht zu belieben? Das Prinzip funktioniert in Wien für die SPÖ echt gut. Das dumme Volk glaubt die Lügen und bezahlt sich selber seine teuren Wahlversprechen. Das Donauinselfest entschädigt uns ja dafür – Brot und Spiel Politik der SPÖ!

    Ich kann den Irrsinn den die „Linken“ absondern nur mehr schwer ertragen. Sie glauben die Weisheit mit den Löffeln gefressen zu haben und dabei haben sie von rein gar nichts eine Ahnung! Ich kann nur sagen, sie liegen total falsch und es braucht endliche eine ÖVP die Werte verteidigt und den „Linken“ Irrsinn stoppt. Die ÖVP hat Stimmen verloren, weil sie jahrelang die Politik der SPÖ mitgetragen hat, weil sie jahrelang die SPÖ mit Samthandschuhen angefasst hat, weil sie auf die Attacken der Grünen und SPÖ nicht genauso hart und erbarmungslos geantwortet hat. Die CSU hat gezeigt wie es geht, die SPD schlägt Uns, Wir schlagen genauso hart zurück – Franz Josef Strauß hat dieses Spiel perfekt beherrscht!

    Die Laura Rudas darf mit ihren Genossen zum ÖVP Zelt marschieren, dort ihre Parolen grölen, dann werfen ihre feinen Genossen noch Eier auf das ÖVP Zelt und dann lügen Frau Rudas und behaupte sie nie dort gewesen zu sein – obwohl sie von einer Kamera gefilmt wurde. Frau Rudas war in einige fragwürdige Aktionen der SPÖ Jugend verwickelt – Funkhaus Wien und Präsidentschaftswahlkampf.

  • gast

    wenn Sie solche aussagen tätigen dann sehen Sie ja ja auch im besitz der absoluten weisheit. insofern richtet sich Ihr statement von selbst.