Er ist in aller Munde: der Nationalrat hat ihn gestern mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, FPÖ und BZÖ sind erbost und Frank Stronach ist natürlich auch total gegen EMS (sic!) – Doch wissen wir überhaupt, was es ist? Und was ist der Fiskalpakt? neuwal klärt auf.

Was bedeutet die Abkürzung ESM?

In den Medien gerne als „Rettungsschirm“ bezeichnet, bedeutet die Abkürzung eigentlich Europäischer Stabilitätsmechanismus. Sobald genügend Länder den Vertrag ratifiziert haben soll in Luxemburg eine internationale Finanzinstitution entstehen. Schon ab Mitte 2012 soll dadurch die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder gesichert werden.

Hintergrundbild: flickr.com, CC

Was ist der Unterschied zum Fiskalpakt und dem früheren Rettungsschirm?

Abb. 1: Der Europäische Fiskalpakt

Der Europäische Fiskalpakt soll eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder in der Fiskalpolitik ermöglichen. Der Pakt sieht vor, dass eine Kontrollübertragung über nationale Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene stattfindet, um mehr Disziplin durchzusetzen. In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam.

Was versteht man unter Fiskalpolitik:  Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates, welches mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten versucht. Weitere Ziele der Fiskalpolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation. Quelle: Wikipedia

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF (hier vor allem als „großer Rettungsschirm von 2010“ bekannt) wurde gegründet, um schon vor zwei Jahren die Eurozone zu beruhigen und Stabilität wiederherzustellen. Dieses Provisorium läuft nach dem Start des ESM noch einige Monate parallel und wird im Juni 2013 auslaufen.

Was kann man sich unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus vorstellen?

Das deutsche Finanzministerium hat ein Video auf YouTube gestellt, das bieder wie eine schlecht gemachte Powerpoint-Präsentation ist, aber im Grunde doch den ESM umfangreich erklärt.

Wie genau kann der ESM helfen? Die betroffenen Staaten können zum einen vorsorgliche Kreditlinien und Darlehen vom ESM bekommen. Er kann außerdem Staatsanleihen von ESM-Mitgliedern aufkaufen – und auch Mitgliedsstaaten Darlehen zur Verfügung stellen, damit sie ihrerseits das Geld zur Rekapitalisierung ihrer Banken weiterreichen.So dürfte es beispielsweise im Fall Spaniens laufen. In diesem Fall bleibt der Staat in der Rückzahlungspflicht. (Quelle: FOCUS)

Abb. 2: Die Mitglieder des ESM

Im Gegensatz zur ESEF wird also hier vorsorglich von den teilnehmenden Ländern (siehe Abbildung 2) in den ESM-Topf eingezahlt (zu Beginn: 700 Milliarden Euro). Damit soll ein rascheres Eingreifen, Handeln und Unter-die-Arme-Greifen von strauchelnden Staaten funktionieren. Für Mitgliedsstaaten ist es – so wird es oft kritisiert – nicht vorgesehen, einfach so aussteigen zu können: erst wenn sich Grundsätzliches ändern sollte, soll ein Ausstieg möglich sein.

Ebenfalls oftmals Teil der Kritik: der befürchtete Souveränitätsverlust.

„Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit nach Ansicht von Kritikern die jeweilige Finanz-, bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird.“

(Quelle: Wikipedia)

Das Vertragspapier als PDF

Die Argumente der Befürworter

SPÖ:

„Die Eurozone braucht die Zustimmung aller Länder zum ESM, um zu zeigen, dass wir bereit sind, uns gegen Finanzspekulationen zu schützen. Wenn man das ausdrücklich will, dann muss man aber auch dafür gerüstet sein.“

ÖVP:

„Wir haben das größte Interesse, auch in Zukunft eine stabile Währung zu haben“, stellt Spindelegger klar, „der ESM ist eine sinnvolle Art, einen Rettungsschirm mit klaren Strukturen  auf die Beine zu stellen.“

Zudem wäre es wichtig, dass man sich von den Spekulationen auf den Finanzmärkten distanziert. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, um weg von reinen Finanzprodukten wieder in Richtung Realwirtschaft zu kommen. „Das würde der EU auch insgesamt nützen. Banken und Finanzinstitutionen sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt“, erklärt Spindelegger. Infolgedessen wird sich Spindelegger auch weiterhin auf der europäischen Ebene sich für die Finanztransaktionssteuer stark machen.“

Grüne:

„Wir Grünen werden dem Rettungsschirm ESM zustimmen, aber den Fiskalpakt ablehnen. „Der Rettungsschirm ESM ist bei weitem kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren. Der Rettungsschirm ist die Feuerwehr, die den Brand löscht. Er ist aber keine Brandschutz-Vorsorge, die künftige Brände verhindert. Deswegen haben wir für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, ein Bankeninsolvenzrecht und Grüne Investitionen gekämpft. Mit Erfolg. Das Grüne Europapaket wird dazu beitragen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und jenen einen Beitrag zur Bezahlung der Kosten der Krise abzuverlangen, die bisher verschont wurden: die Spekulanten“, sagt Glawischnig.“

Die Argumente der Gegner

FPÖ: “

Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten, so Strache. De facto wäre es die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren könne. „Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden wir unter keinen Umständen zustimmen.“

BZÖ:

„Der ESM und der geplante Fiskalpakt werden unser aller Leben verändern. Niemand in unserem Land wird von den finanziellen Folgen dieses Vertrages und seiner Verpflichtungen verschont bleiben. Jeder Bürger unseres Landes wird die Auswirkungen spüren, durch Verlust des Arbeitsplatzes, Umsatzrückgang bei Unternehmen, höhere Steuern und Abgaben, Pensionskürzungen, Kürzungen bei Sozialhilfen, Anstieg der Inflation etc.

Geld drucken bedeutet „Kalte Enteignung“. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des ESM wird die unverbrüchliche Legitimation erteilt, unbegrenzt Euro-Geld zu drucken. Ohne Obergrenze, was zur Folge hat, dass die Inflation durch die Flutung der Märkte mit künstlicher Geldvermehrung enorm ansteigen wird. Der Inflation kann man nicht entkommen, einer Steuer schon, wie die Beispiele in Griechenland beweisen.“

Piratenpartei:

„Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden.“

Rudi Fußi:

„700 Milliarden Steuergeld nehmen und den Banken geben. Das macht der ESM. Und dass dies von einer 2/3 Mehrheit des österreichischen Nationalrates beschlossen wird, ist zutiefst traurig. Warum gibt es denn die Krise? Wer profitiert denn davon? Wo geht das Geld hin? – Die Antwort lautet immer gleich: es ist die Finanzwirtschaft, ein Kartell der Großbanken, Reichen und Mächtigen, das die Politik in Geiselhaft genommen hat.“

Frank Stronach:

EMS (sic!). EMS steht eigentlich für […] Europäische Schuldenmacherei. Nicht, OK? Und das ist […] unverantwortlich. Lassen Sie mich ausreden.

KPÖ:

Werte, vielleicht zukünftige, Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und GRÜNE / Sagt den Menschen in Österreich, die GANZE Wahrheit, bevor ihr dem Bankenschutzschirm ESM und der Geldeintreibpeitsche FISKALPAKT zustimmt. / Denkt an Ingeborg Bachmann: Die ganze Wahrheit ist den Menschen zumutbar. /Unterschreibt nichts im Namen des Volkes, das ihr nicht oder nur teilweise durchschaut.

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