Die Regierungsparteien sind glücklich: selten waren sich SPÖ und ÖVP so einig! Mit ihrer Mehrheit haben sie eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen und somit gezeigt, wie man die richtigen Maßnahmen zu dieser „Zeit des Sparens“ in Angriff nimmt. Ein Kommentar von Dominik Leitner

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Seit zwei Jahren bekomme ich sie nicht mehr aus dem Kopf: Eine Grafik der APA zur Parteienförderung und Transparenz (zu diesem Artikel) hat sich sozusagen in mein Gedächtnis eingeschweißt. Es hat mich wirklich überrascht, dass 2008 die Parteien in Großbritannien (61 Mio. Einwohner) mit rund 2 Millionen Euro staatlich unterstützt wurden, in Deutschland (81 Mio. Einwohner) waren es 133 Millionen Euro und in Österreich (8 Mio. Einwohner) waren es unglaublich 137 Millionen Euro. Heute haben die Regierungsparteien eine Erhöhung dieser Parteienförderung von 2,42 Euro pro Wahlberechtigten auf 4,6 Euro beschlossen. Man darf ihnen gratulieren!

Zuerst haben sie sich zu einem halbgaren Transparenzpaket entschlossen, dass Parteispenden öffentlich machen soll und jetzt holen sie sich die ihnen dadurch entgehenden Spenden wieder herein, indem sie ihre Förderung erhöhen. Es ist doch alles so einfach. Und das, nachdem man dem Wähler endlich glaubwürdig erklärt hat, dass jetzt Sparen angesagt ist. Die Krise betrifft uns alle und deswegen müssen wir auch alle etwas kürzer treten. Auch die Parteien: denn die bekommen bei (gehen wir vom Positivsten aus) gleichbleibender Leistung nur fast mehr als das Doppelte. Man stelle sich nur mal vor, das würde man auch den Junglehrern anbieten – die Welt wäre am Ende.

Also, in Vertretung für die SPÖ, lieber Herr Bundeskanzler Faymann und in Vetretung für die ÖVP, lieber Herr Vizekanzler Spindelegger! Gratulation zu dieser glorreichen Idee und der raschen Umsetzung! In einem Land, in der die Politiker so tolle Arbeit leisten, von der Gesellschaft anerkannt und geliebt werden, in denen es keine Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch gibt (es gilt die Unschuldsvermutung) kann man sich eine solche Erhöhung der Parteienförderung natürlich erlauben! Sie haben es sich verdient! Nur weiter so!

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christian Sterzl

    Die Parteienförderungserhöhung per se ist nicht so schlimm. Damit kann man leben. Parteien sind wichtig für die Demokratie.
    Schlimmer ist dass diese plötzlich auch noch inflationsgesichert ist, wo doch zB Familienbeihilfen dies nicht sind. Darin liegt der eigentliche Skandal.

  • Holz Wurm

    Selbstverständlich ist das Vorhandensein von Parteien wichtig für die Demokratie. Aber warum soll es wichtig für die Demokratie sein, dass diese Parteien über Geld verfügen? Was macht eine Partei überhaupt mit Geld? Ich nehme an, in erster Linie wird damit Werbematerial finanziert. Damit uns unsere geliebten Volksvertreter von jedem freien öffentlichen Quadratzentimeter anlächeln könne, und versuchen durch irgendwelche Slogans die Leute von sich zu überzeugen, oder um einfach nur in den Köpfen präsent zu sein. Daher finde ich es eigentlich überhaupt nicht schlimm, wenn die Parteien nur, sagen wir, 10 % von dem bekämen, was sie aktuell für das Parteisein verdienen. Womöglich täte das der Demokratie sogar gut.
    Der 1. Skandal ist für mich in erster Linie, dass österreichische Parteien ohnehin bereits überproportional hoch dotiert sind. Der nächste ist, dass da nach diesem Transparentspaket keine astronomischen Spenden mehr möglich sind, sich die Parteien die Förderung zur Sicherheit gleich erhöhen. Der dritte ist die Inflationssicherung. Und der allergrößte Skandal ist dann noch diese zynische, kaiserhafte Heuchelei mit der Herren wie Schieder hergehen und Sprüche wie „Wenn man die Demokratie liebt, muss man auch bereit sein, dass es etwas kostet“. Da kann man den Eindruck des oft bemühten „Wutbürgers“, dass sich die Parteien in erster Linie um ihr eigenes Wohl kümmern, sehr gut verstehen.
    Daher finde ich den sarkastischen Ton des Beitrags auch sehr passend, denn so wie es in diesem Land läuft, sind wir auf dem besten Weg, eine lupenreine Postdemokratie zu werden.

  • Christian Sterzl

    Nun den Parteien kein Geld zu geben wäre tatsächlich das Ende der Demokratie.
    Falls du nicht weisst was Parteien tun solltest du dich mal erkundigen.

    • Holz Wurm

      Ich habe mich vorhin ungenau ausgedrückt; ich meinte, es ist nicht notwendig, dass Parteien über überdurchschnittlich hohe Summen an Geld verfügen. Würden Parteien gar nicht finanziert, würde das Werbematerial wohl durch Abgaben der Parteimitglieder finanziert, mit dem Effekt, dass große Parteien groß bleiben und kleine klein.
      Ich könnte mir vorstellen, dass Parteien vielleicht ausschließlich öffentlich gefördert werden; und zwar alle Parteien im selben Maße.
      Du weißt sicherlich, dass der Begriff Postdemokratie nach Colin Crouch keinen nicht-demokratischen Zustand beschreibt. Ich sehe Österreich zum Teil auf diesem Weg, denn hier werden schon lange keine Sachdebatten mehr geführt, sondern zumeist nur noch Scheindebatten, welche dazu dienen, dass sich die Parteien jeweils positionieren können um durch Kampagnen den Bürger überhaupt noch zum nicht-Weißwählen zu motivieren.

  • Christin Sterzl

    Alle Parteien im selben Masse?
    Du weisst schon dass jeder eine Partei gründen kann. Muss ich also nur eine Partei gründen, unabhängig davon ob ich gewählt werde, bekomm ich dann Förderungen?
    Bitte, bitte, bitte, kann dies ein Forum bleiben, wo man nachdenkt bevor man postet?

  • Holz Wurm

    Selbstverständlich habe ich alle im Parlament vertretenen Parteien gemeint. Ich dachte, dass sich das von selbst versteht. Ich halte es nämlich für undemokratisch, wenn eine Partei mit mehr Stimmen auch höher gefördert wird als eine kleinere, solange diese im Parlament vertreten ist. Denn dadurch ergibt sich wieder die Problematik, dass es kleine Parteien schwerer haben, zu wachsen, und große Partien schwerer, zu schrumpfen.

  • Christin Sterzl

    Und was ist mit Parteien die nicht im Parlament sind?
    Es wäre undemokratish alle im gleichen Mass zu fördern. Es bekommen ja auch nicht alle gleiche Mandate unabhängig vom Stimmenanteil. Demokratie heisst eben gerade nicht das alle gleich sind.
    Und bisher funktioniert das Schrumpfen grosser Parteien eigentlich ganz gut.

  • Christian Sterzl

    Noch was ist mir an deinem seltsamen Konzept aufgefallen: Werbematerial soll von Parteimitgliedern bezahlt werden. Durch Mitgliedsbeiträge schon klar, aber im Endeffekt werden nur Reiche Mitglied einer Partei?

    • Holz Wurm

      Nein, das habe ich nicht behauptet; ich habe gesagt, dass, gäbe es weder private noch öffentliche Parteienfinanzierung, wären wohl die Parteien gezwungen, über ihre Mitglieder Werbematerial zu finanzieren. Ich habe das weder vorgeschlagen, noch befürwortet.
      Ob es undemokratisch wäre, alle Parlamentsparteien im selben Maße zu fördern, ist, glaube ich, Meinungssache; es gibt Argumente sowohl dafür als auch dagegen.