Die Regierungsparteien sind glücklich: selten waren sich SPÖ und ÖVP so einig! Mit ihrer Mehrheit haben sie eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen und somit gezeigt, wie man die richtigen Maßnahmen zu dieser „Zeit des Sparens“ in Angriff nimmt. Ein Kommentar von Dominik Leitner

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Seit zwei Jahren bekomme ich sie nicht mehr aus dem Kopf: Eine Grafik der APA zur Parteienförderung und Transparenz (zu diesem Artikel) hat sich sozusagen in mein Gedächtnis eingeschweißt. Es hat mich wirklich überrascht, dass 2008 die Parteien in Großbritannien (61 Mio. Einwohner) mit rund 2 Millionen Euro staatlich unterstützt wurden, in Deutschland (81 Mio. Einwohner) waren es 133 Millionen Euro und in Österreich (8 Mio. Einwohner) waren es unglaublich 137 Millionen Euro. Heute haben die Regierungsparteien eine Erhöhung dieser Parteienförderung von 2,42 Euro pro Wahlberechtigten auf 4,6 Euro beschlossen. Man darf ihnen gratulieren!

Zuerst haben sie sich zu einem halbgaren Transparenzpaket entschlossen, dass Parteispenden öffentlich machen soll und jetzt holen sie sich die ihnen dadurch entgehenden Spenden wieder herein, indem sie ihre Förderung erhöhen. Es ist doch alles so einfach. Und das, nachdem man dem Wähler endlich glaubwürdig erklärt hat, dass jetzt Sparen angesagt ist. Die Krise betrifft uns alle und deswegen müssen wir auch alle etwas kürzer treten. Auch die Parteien: denn die bekommen bei (gehen wir vom Positivsten aus) gleichbleibender Leistung nur fast mehr als das Doppelte. Man stelle sich nur mal vor, das würde man auch den Junglehrern anbieten – die Welt wäre am Ende.

Also, in Vertretung für die SPÖ, lieber Herr Bundeskanzler Faymann und in Vetretung für die ÖVP, lieber Herr Vizekanzler Spindelegger! Gratulation zu dieser glorreichen Idee und der raschen Umsetzung! In einem Land, in der die Politiker so tolle Arbeit leisten, von der Gesellschaft anerkannt und geliebt werden, in denen es keine Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch gibt (es gilt die Unschuldsvermutung) kann man sich eine solche Erhöhung der Parteienförderung natürlich erlauben! Sie haben es sich verdient! Nur weiter so!

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