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In etwas mehr als einem Jahr wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Woran man das merkt? Weil die SPÖ versucht gerade wieder etwas Konturen zu kriegen. Ein Kommentar von Dominik Leitner


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Da grinst er, unser amtierender Bundeskanzler. „Genug gestritten“ war sein Slogan, damals, 2008. Nur Monate, nachdem mit einem „Es reicht!“ sowieso schon aller Wind aus den Segeln genommen wurde. Ein Fünf-Punkte-Programm, vor der Wahl … und schon konnte sich Werner Faymann und sein Team in einer „großen“ Koalition mit der ÖVP an die Arbeit machen. Alle waren glücklich (außer die Oppositionellen), und 4/5 einer Legislaturperiode sind fast schon wieder um. Zeit, um zurück zu blicken.

Die SPÖ, zum zweiten Mal in Folge wieder in der Rolle der Regierungspartei mit Kanzleranspruch, hat es nicht geschafft, sozialdemokratische Werte umzusetzen. Das Fremdenrecht wurde novelliert, das Sicherheitspolizeigesetz strenger gemacht, ACTA im Ministerrat durchgewunken, Vorratsdatenspeicherung ohne Kommentar umgesetzt. Der jahrelang geforderte Posten eines Staatssekretärs für Integration ließ man sich ebenso von der ÖVP wegschnappen wie nahezu alle Grundwerte, für die die Sozialdemokratie in Österreich einmal stand. Doch Moment mal: Während man oft bei vielen Themen nicht mehr wirklich zwischen Links-Mitte-Rechts unterscheiden konnte, scheint jetzt endlich wieder etwas weiterzugehen. Die Forderung nach Arbeitszeitverminderung (wie es die AK vorschlägt), die Novellierung (und Vereinfachung) des ungerechten Einbürgerungsgesetzes, der Wunsch nach Abschaffung des kleinen Glücksspiels oder der Ruf nach Verdopplung der Kinderbeihilfe: man kann wahrlich behaupten, dass die SPÖ erwacht.

Doch warum das Ganze? Warum kommen sie jetzt mit Forderungen, die sie vier Jahre lang (!) hätten einbringen und bei vorhandener Mehrheit auch umsetzen hätten können? Warum tauchen sie mit alledem auf? Warum erscheint die Vergangenheit, die bisher vergangene Legislaturperiode so, als wäre kaum etwas geschehen (außer Streit, den Herr Faymann ja beenden wollte)? Weil die Politiker heutzutage viel zu gerne auf Wahltermine lugen. Das nächste Große ist jetzt die Nationalratswahl 2013, die vorraussichtlich im Herbst stattfinden wird. Zuvor fanden allerorts immer mal wieder Landtagswahlen statt, die die Bundespolitik (oftmals zu auffällig) einbremsten und unliebsame Themen in den Hintergrund verschwinden ließen). Wenn man es genauer betrachtet, muss man ganz einfach den Vorschlag unserer Nationalratspräsidenten, während der Hälfte der Legislaturperiode eine Super-Wahlsonntag abzuhalten, etwas abgewinnen. Damit Politik endlich mal wieder ungebremst passieren kann.

Und die SPÖ nicht mehr versucht, vor den Wahlen zu überzeugen, sondern durch Taten, die alle Menschen sehen, spüren und verstehen.

 

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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