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neuwal trifft die Piratenpartei Österreich. Wir reden mit Rodrigo Jorquera, dem Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich und Christian Marin (Landesvorstand Wien) über politische Veränderung, grundlegende Strukturen, Aufgabenbereiche und vor allem Programmpunkte der Piratenpartei.

„Wir unterscheiden uns wesentlich von den herkömmlichen Parteien, dass wir keine Top-Down, sondern eine Bottom-to-Top-Struktur implementiert haben“, so Christian Marin, der vor allem Liquid Democracy und Liquid Feedback als Methoden hervorhebt um sich von bestehenden als auch von neu aufkommenden Parteien abzugrenzen.

Kritisch werden die derzeitigen populistischen Entwicklungen im Bereich „Direkter Demokratie“ gesehen: „Mit Sorge habe ich die Entwicklung in der Schweiz beobachtet, wo eben Populismus, gepaart mit Direkter Demokratie passiert“, meint Rodriges Jorquera.

Das Interview wurde im HUB Vienna geführt und vom ichmachpolitik.at-Team aufgenommen und geschnitten. Vielen lieben Dank!

neuwal im Gespräch mit der Piratenpartei Österreich




Dieter Zirnig (neuwal): Vielen Dank, Christian Marin und Rodrigo Jorquera von der Piratenpartei Österreich, dass ihr euch die Zeit für unser neuwal-Interview genommen habt. Danke an ichmachpolitik.at, die das Interview mit Video aufzeichnen. Gleich mal vorweg: Wer seid ihr?

Christian Marin: Wer sind wir genau. Ich bin Landesvorstand von Wien und kümmere mich um die Technik und dem Spezialthema Urheberrecht und ACTA.

Rodrigo Jorquera: Ich bin Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich und bin dafür zuständig, dass die Strukturen und die Organisation passt. Ich gebe keine Themen, sondern die Rahmenbedingungen vor, damit die Leute arbeiten können.

Bleiben wir bei der Struktur. Wie ist eine Piratenpartei organisiert und strukturiert?

Rodrigo Jorquera: Es gibt so wenig wie möglich Hierarchie und jeder kann partizipieren. Schon vom ersten Moment an, beim Stammtisch, kann jeder seine Standpunkte dem Landes- oder Bundesvorstand vorlegen. Jeder Gedanke wird ernst genommen.

Welche Themen werden bei so einem Stammtisch diskutiert?

Rodrigo Jorquera: Beim Stammtisch kann alles passieren. Es werden Themen angesprochen werden, die Menschen bewegen. Ein heftig diskutiertes Thema ist derzeit das “Bedingungslose Grundeinkommen”.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Menschen wieder mehr Zeit haben und nicht die ganze Zeit im Hamsterrad laufen müssen. Erst wenn Du die ganze Zeit läufst, hast du im Endeffekt keine Wahl. Du hast nicht die Ruhe, einen Schritt zurückzugehen, dir das ganze anzuschauen und dann richtig zu entscheiden.

Christian Marin: In Wien wird derzeit der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr diskutiert. Glücklicherweise haben wir seit zwei Jahren durchgehend fast zwei Stammtische pro Woche.

Habt ihr Prozesse im Hintergrund, die Kritik zu Forderungen wachsen lassen können?

Christian Marin: Unsere Kommunikationskanäle sind mehrschichtig. Wir kommunizieren über unseren Voice-Chat “Mumble” und kombinieren es mit Etherpad. Damit können wir gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Es gibt ein Forum, in dem lineare Diskussionen statt finden. Im Wiki werden Zwischen- oder Teilergebnisse festgehalten. Die Piraten sind grundsätzlich in Taskforces organisiert. Das sind Arbeitsgruppen, die sich einem bestimmten Thema widmen und sich regelmäßig treffen, sei es physisch oder virtuell. Im besten Fall werden Programmanträge ausformuliert und mit anderen Mitgliedern diskutiert.

Was sind eure Aufgabenbereiche und zu welchem Themen setzt ihr euch genau zusammen?

Christian Marin: Das ist davon abhängig, welche Leute und Piraten sich finden, die gewillt sind, gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Das kann im Bereich Wirtschaft liegen. Unlängst hat sich das Thema “Terrorismus” und der “Paragraph 275” ergeben.

Ich habe gehört, die Piratenpartei ist ziemlich flach organisiert. Landesvorstand, Bundesvorstand – wie sieht das genau strukturiert aus.

Rodrigo Jorquera: Wir haben eine Bundesgeschäftsführung, die sich für die administrativen Sachen beschäftigt. Dann haben wir den Bundesvorstand, der per Definition für die Außendarstellung verantwortlich ist. Derzeit arbeiten wir noch Hand-in-Hand, da es an Ressourcen mangelt.

Christian Marin: Das mag nun so aussehen, dass sich hier eine Hierarchie aufbauen mag. Allerdings sind wir nach dem Parteiengesetz verpflichtet, einen Bundesvorstand zu haben. Das heißt, wir erfüllen hier gesetzliche Rahmenbedingungen und fünf Leute alleine können österreichweit eine Partei auch nicht strukturieren. Daher haben wir beschlossen, dass in die verschiedenen Bundesländer aufzuteilen, wo es einen Landesvorstand gibt, der auch für landesspezifische Themen nach außen hin auftritt. Dann kommen noch die Taskforces dazu und das war’s dann mit der Hierarchie.

Was ist denn genau eine Piratenpartei. Wir grenzt sie sich von bestehenden etablierten Parteien ab?

Rodrigo Jorquera: Hier würde ich unseren Werkzeuggkasten ansprechen. Durch das Medium haben wir eine Interaktivität und eine Möglichkeit der Partizipation, die extrem schnell ist. Wichtig ist eine Firewall gegen Opportunismus und Populismus.

Und das ist eben dieser Diskurs, der nach außen hin wie eine Chaospartie ausschaut. Aber das sind einfach Leute, denen wirklich etwas daran liegt zu verändern.

Christian Marin: Wir unterscheiden uns wesentlich von den herkömmlichen Parteien, dass wir keine Top-Down, sondern eine Bottom-to-Top-Struktur implementiert haben.

Eines unserer wichtigsten Tools dabei ist “Liquid Democracy” in der Ausprägung von “Liquid Feedback.”

Das heißt, dass sich die Basis und sich alle Piraten an einem Entscheidungsfindungsprozess wirklich unmittelbar beteiligen, ihre Meinung, ihr Pro und Contra als auch Alternativen einbringen können. Wichtig ist, dass es ein liquider, ein flüssiger Prozess ist, der diesen Kontakt zwischen Piraten, Wählern und Menschen zu den Entscheidungsträger nicht unterbricht, sondern aufrecht erhält.

Das heißt, ich höre, es passiert sehr viel im Online-Bereich, im Hintergrund wird sehr viel diskutiert. Wie gelingt es Euch, diese Themen transparent und sichtbar zu machen und an die Öffentlichkeit zu bringen? Wie kann sich jemand über die verschiedenen Arbeitsgruppen informieren?

Christian Marin: Unsere Wiki und Foren sind frei zugänglich. In das Pad kann jeder hineinschauen. Es steht jedem frei, die Prozesse in ihrem positiven Ergebnis, aber auch in ihrem chaotischen Entstehungsprozess zu beobachten.

Rodrigo Jorquera: Es ist geplant, dass wir diese kleine “Nerd-Hürde” mit einem User-Interface erstellen. Wir möchten eine Oberfläche gestalten, wo alle Tools dargestellt sind, die man für den Informationsfluß benötigt.

In den letzten Wochen ist ziemlich viel über Piraten in Österreich und Deutschland diskutiert worden. Es gibt einen Blog-Artikel von Michel Reimon „This party is not available in your country“…

Rodrigo Jorquera: Ich sehe es so, dass für viele männliche Wähler die grüne Party hier “nicht available” ist. In Wien gibt es viele Leute, die ein bisschen enttäuscht sind und uns jetzt als Junior-Partner sehen, aber diesen revolutionären und evolutionären Gedanken vermissen, etwas zu verändern.

Christian Marin: Ich halte das für die Meinung eines Einzelnen. Wir haben keine Berührungsängste mit anderen politischen Parteien. Es geht um Themen und es geht nicht um politische Dogmen. Da finden wir teilweise bei den Grünen durchaus die selbe Einstellung.

Warum hier eine Grenze oder eine Konfrontation aufgezogen oder provoziert wird, ist mir ein bisschen unerklärlich.
Es ist der Begriff “Veränderung” gefallen. Was sind die großen Veränderungen für Österreich, die ihr in den nächsten Jahren vorhabt?

Christian Marin: Es wird uns oft vorgeworfen, dass wir kein Programm haben. Das ist nicht richtig. Denn jeder, der lesen kann, findet es. Weiters wird uns auch oft angekreidet, dass unser Programm zu wenig breit ist. Ein zentraler Punkt von uns ist der transparente Staat und nicht der gläserne Bürger. Und das ist das Um und Auf in jedem anderen einzelnen Bereich: Wenn ich keinen freien Zugang zu den Informationen habe, dann kann ich auch keine qualifizierte Meinung haben, was in einem bestimmten Themenbereich falsch läuft und wie es verbesserbar ist. Dieser zentrale Programmpunkt “Transparenz” ist nicht etwas einschränkendes, sondern er bildet eine Voraussetzung, um demokratisch arbeiten zu können.

Rodrigo Jorquera: Es gibt auch einen Schritt davor. Das ist die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen – egal wie wir es nennen. Es ist so, dass wir zuerst von Existenzängsten befreit werden sollen. Dann hat man Zeit, dann die Transparenz, um sich informieren zu können und dann braucht man die Möglichkeit der Partizipation. Das ist ein Drei-Punkte-Schritt.

Deswegen werden wir diese Plattform und die liquide Demokratie auch anderen Menschen zur Verfügung stellen, damit sie auch eine Stimme und eine Plattform haben. Ich glaube, dass wir eine Eigendynamik entwickeln, wo die etablierten Parteien unter Druck kommen und sich vielleicht in unsere Richtung entwickeln müssen.

Die Schweiz wird oft als Vorbild für Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung genannt. Ist das etwas, dass die Piratenpartei mitträgt oder habt ihr da andere Vorstellungen?

Rodrigo Jorquera:

Mit Sorge habe ich die Entwicklung in der Schweiz beobachtet, wo eben Populismus, gepaart mit Direkter Demokratie passiert.

Das kann man nicht wirklich vergleichen. In der Schweiz gibt es einen Herrn Blocher, der manipulative Plakate auf die Straße setzt, die nicht mehr übersehen werden können und Ängste schürt. Das ist kein Diskurs. Das ist “vorne stehen”, “folgt mir”.

Das Ergebnis daraus und der Konsens ist das, woraus das Programm der Piratenpartei entsteht. Wir sind eine konsensorientierte Partei.

Bedeutet konsens auch in Dialog mit anderen Parteien und Gruppierungen zu treten. Wie kann ich mir das vorstellen: Wie kann eine Kooperation mit Grün, einer FPÖ, ÖVP aussehen. Wie kann man das greifbar machen.

Rodrigo Jorquera: Ich sehe es relativ unwahrscheinlich, da sie sich unserer Transparenz und unseren Werten “unterwerfen”, wenn sie mit uns zusammen arbeiten würden. Weil, als Bundes- oder Landesvorstand können wir die piratischen Werte nicht über Bord werfen. Das sind so etwas wie die 10-Gebote der Piraten. Regel 1: Partizpiation. Es wird nichts hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Berlin wird bei der Piratenpartei sehr oft als Best-Practise-Beispiel genannt. Was macht die Piratenpartei in Berlin so einzigartig?

Christian Marin: Ich sehe das gar nicht so einzigartig. Sie hatten einfach zu allererst die Chance, zur richtigen Zeit bei einer Wahl vom Wähler die Möglichkeit zu bekommen, etwas zu verändern. Und zwar in dem Sinne, wofür sie stehen: Das Zurückbringen der Direkten Demokratie, des Willens des Wählers in die repräsentativen Strukturen in einen Stadtsenat, Gemeinderat oder Landtag.

Wir streben in Österreich den Nationalrat an.

Rodrigo Jorquera: Es war so eine kritische Masse. In Berlin lagen viele Sachen im Argen. Und dann waren eben zur richtigen Zeit, am richtigen Ort die richtigen Leute, die richtige Sachen getan haben. Dann ist Saarland, dann Tirol gekommen.

Heißt das, dass in Tirol auch zur richtigen Zeit die richtigen Personen am richtigen Ort waren?

Christian Marin: Ich sage, man war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Zu den Personen kann ich wenig sagen, weil ich sie persönlich nur sehr am Rande kenne.

Rodrigo Jorquera: Ich kenne den Herrn, der in den Gemeinderat gewählt worden ist, seit zwei Jahren persönlich. Gewisse Aussagen von ihm haben mich verwundert. Ich glaube, es ist eine Einzelmeinung. Organisationen und Strukturen sollen uns nicht trennen, solang die piratischen Werte hochgehalten werden.

Es gibt in Österreich viele neue demokratische Bewegungen, eine davon ist beispielsweise die Online Partei Österreich (OPÖ). Teilt ihr mit ihnen gleiche Werte und Ziele?

Rodrigo Jorquera: Ich weiß nicht. Die OPÖ hat das gleiche Toolset wie wir. Welche Werte sie haben, weiß ich nicht. Den Diskurs und den Verdauungsprozess, der bei uns da ist, sehe ich nicht. Der mittlere Prozess, diese Firewall, die Opportunismus und Populismus vor Todesstrafe…

Christian Marin: Von ihrer Zielsetzung her trennt uns nichts. Von der Methodik werden wir das eine oder andere noch hinterfragen müssen. Sie sind nicht die einzigen und es gibt noch eine Reihe anderer Bewegungen, die genau das selbe Ziel verfolgen. Nämlich die Meinung des Bürgers wieder direkter, schneller in die existierenden politischen Entscheidungsstrukturen zurück zu bringen. Insofern schwimmen wir auf einer Welle.

Zum Thema Netzpolitik. Wie macht ihr dabei auf euch aufmerksam und wie steht ihr zu Themen wie ACTA oder AK-Vorrat?

Christian Marin: Die Piratenparteien hat die beiden ACTA-Demos und die Gegen-VDS-Demos aktiv unterstützt. Dafür gehen wir auch auf die Straße.

Eines unserer zentralen Themen ist ja die Reform des Urheberrechts. Wir möchten eine Reform dahingehend, dass die Schutzfristen reduziert werden, Zugänge erleichtert werden. Wir sehen das ähnlich wie zur Zeit des Buchdrucks: Das wichtigste Ziel ist, die Information frei fließen zu lassen. Jede Barriere, die hier eingezogen wird, schadet der Gesamtheit und dem Gemeinwohl.

Abseits der Netzpolitik und andere Themen bei der Piratenpartei fehlen. Welche Themen habt ihr und habt ihr sonst Oder seht ihr euch rein als “Spartenpartei”?

Rodrigo Jorquera: Meine Biographie zwingt mich dazu, dass ich soziale Themen ansprechen will. In Saarland haben 40 % der Wähler wegen sozialen Themen die Piratenpartei gewählt. Aus den Bundesländern hören wir, dass viele Bürger zu den Stammtischen wegen lokaler Themen gehen: Umweltzonen in Graz, Wasserpolitik der Mur, Wohnbau in Tirol.

Wie seht ihr die politische Landschaft generell in den nächsten 5-10 Jahren. Wohin wird sich das ganze verändern und wie wird das eurer Meinung aussehen?

Christian Marin: Man braucht nicht den arabischen Frühling heranziehen. Eine vielleicht ähnliche Tendenz ist durchaus auch in Europa zu beobachten. Man nimmt Entscheidungen, die von oben kommen nicht mehr kommentarlos hin. Man lehnt sich dagegen auf. Es werden Diskussionen geführt und gefordert. Das wird in diese Richtung weitergehen.

Wo seht ihr die großen Chancen im Vergleich zu den neuen aufkommenden demokratischen Bewegungen wie “Österreich spricht”, der viel-gesagten “Stronach-Partei”, etc.

Christian Marin: Das sind alles Top-Down-Hierarchien.

Rodrigo Jorquera: Und das sind alles konservative Spin-Offs. Das sind alles Schwarze. Stronach: da kannst gleich in den Supermarkt gehen und eine Partei kaufen. Ich gebe 20 Millionen her und kaufe mir dafür eine Partei. Die ganzen zukünftigen Leistungsträger, die sich dann einkaufen lassen, das kann man nicht ernst nehmen. Wenn man es ernst nimmt, dann hat man echt ein Problem.

Christian Marin:

Arbeit ohne Geld ist nicht möglich. Aber mit Geld basisdemokratische Arbeit zu kaufen ist auch nicht möglich.

Rodrigo Jorquera: Mit den Menschen von “Österreich spricht” habe ich gesprochen. Die sind sehr gescheid und ich habe viel Respekt vor ihnen. Aber ich glaube, dass hier sehr, sehr konservative Werte vertreten werden. Der Obmann von den Mutbürgern kommt manchmal zu uns – tiefschwarz eigentlich – ist aber so frustriert, weil selbst auf die Werte, die in ihrem Parteiprogramm entstehen, nicht im geringsten eingegangen wird.

Das einzige was passieren und die SPÖ retten kann, ist, dass die so kräftig bei der nächsten Wahl abgewatscht wird, damit sie endlich merken, dass NLP nicht mehr das ist. Vranitzky war schon ein bisserl ein konservativer Sozialist. Aber seit(Anm.: Viktor) Klima und Rudas ist nur mehr NLP am Laufen, da kann man gleich die Anzüge alleine auf die Sessel hängen. Das ist ja nicht mehr menschlich.

Christian Marin: Konservativ als neutral gewerteter Begriff ist ja grundsätzlich nichts schlechtes. “Bewahren” heißt aber nicht zwingen, dass man mit aller Gewalt ein bestehendes und offensichtlich nicht funktionierendes System aufrecht erhalten muss. Da kann sich auch etwas bewegen und damit bewahrt man auch vielleicht Dinge viel besser.

Was motiviert dich jetzt für die Piratenpartei aktiv zu sein und was muss passieren, damit du an Motivation gewinnst.

Rodrigo Jorquera: Mich motiviert meine Mama an der Billa-Kasse, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag dort sitzt und für mich und meine Schwester alles an Luxus abgegeben hat, nur damit wir Bildung bekommen, mit der wir weiter kommen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn man im Schweiße deines Angesichts arbeitest, dass du nicht davon leben kannst oder dass du jeden Euro umdrehst, damit du dir etwas zu Essen kaufst.

Oder, so wie es vielen Familien jetzt geht, die panische Angst vor der Stromrechnung haben. Und das kann nicht sein.

Das ist eine Verarschung. Das ist Perversion. Und diese Perversion werde ich bekämpfen bis zum Letzen.

Was muss passieren, damit euch die Motivation davon geht?

Rodrigo Jorquera: Kann nicht passieren.

Christian Marin: Da kann ziemlich wenig passieren. Mich motivieren meine Kinder. Denn ich möchte mir, solange ich noch lebe, in die Augen schauen können und sagen, dass ich einen kleinen Beitrag geleistet habe, damit meine Kinder in einer besseren Welt leben. Unsere Aufgabe ist es heute nicht mehr, dass alle zu Essen oder eine Gesundheitsversorgung haben und, dass alle in ein soziales Netz eingebunden sind, sondern, unsere Aufgabe heute ist es, für die Erhaltung der persönlichen Freiheiten einzustehen und diese zu gewährleisten.

Ich würde noch wahnsinnig gerne etwas loswerden. Was mich schockiert hat, war der Vorstoß im deutschen Bundestag, Maulkorberlass, wo die demokratische gewählten Repräsentanten der Deutschen sich selbst in ihrer Freiheit sich zu äußern beschränken wollten. Ich war schockiert. Weil das hat für mich etwas wie die Selbstausschaltung des Parlaments und des Parlamentarismus. Das finde ich sehr gefährlich und ich hoffe, dass diese Ideen nicht in Österreich aufkommen. Und wenn, würden wir uns massiv dagegen einsetzen.

Weitere Links und Informationen

Vollständiges Interview-Transkript

neuwal im Gespräch mit der Piratenpartei Österreich (Rodrigo Jorquera, Christian Marin)

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • „du kannst dann eine hausFRAU sein, tischlER, was auch immer, (…) damit du da mitmachen kannst“ — geh bitte!

  • habe versucht, die aktuelle struktur der PPÖ (die angesprochen wurde) mal grafisch darzustellen. gehört zwar noch verbessert, aber für den anfang dürfte das halbwegs treffend sein.

    > http://www.bilder-upload.eu/upload/ec20c0-1337888927.jpg

    rosa = entsendet (primär basis, teilweise auch Erweiterter BundeVorstand)
    lila = bestimmt (GeneralVersammlung)
    blau = bestimmt (satzung)
    türkis = bestimmt (GeschäftsOrdnung)
    rot = bestimmt (WahlOrdnung)
    dunkelgrün = bestimmt (SchiedsgerichtsOrdnung, DatenSchutzGesetz 2000)
    violett = wählt (GeneralVersammlung, LandesGeneralVersammlung, Erweiterter BundesVorstand bei nachbesetzungen zwischen den GVen)
    orange = entwickelt & stimmt via LiQuid FeedBack ab)
    hellblau = wie orange
    hellgrün = operative tätigkeit
    gelb = politsche außendarstellung.

    dass LQFB auch direkt auf die außendarstellung geht, liegt darin begründet, dass LQFB als basisdemokratisches tool der Liquid Democracy (net im bild) den neuen politikstil widerspiegelt, den wir als vorbild für die gesamte politik in Österreich verwenden.

    bei fragen bitte via tweet an @mitom2 wenden. danke.

    CU TOM

  • Goxy Fisherman

    Um zu sehen, dass die außer sich zu Zanken wie die Kesselflicker, nichts anderes im Sinn haben, und auch nicht können, braucht man nur in die heutige NRZ zu blicken:
    http://www.derwesten.de/nrz/staedte/oberhausen/wie-die-piraten-miteinander-reden-wollen-id6691582.html
    Es wird Zeit dass deren Wähler sich besinnen!

  • Christian Sterzl

    Hab irgendwo aufgehört zu lesen. Da stht so viel Blödsinn.
    Zunächst einmal der Populismusvorwurf an die Schweiz. Die Schweizer haben sich auch gegen mehr Urlaub und für eine höhere Mwst zu Gunsten der IV entschieden. Ist das populistisch? Die direkte Demokratie ist ein Schutz gegen Populismus.
    Aber was ist das BGE? Populismus pur.
    Alles gratis zu wollen ist übrigens kein Programm. Nein die Piraten haben kein Programm (noch nicht).

  • leider-nein-pirat

    gerade gefunden:
    das audio-protokoll einer vorstandssitzung, an der auch die beiden herren teilnehmen.

    die gehören nicht ins parlament sondern in einen coffeeshop in amsterdam oder zum brandweiner.

    ich hab ja durchaus sympathie für die piraten: aber so wie die jetzt drauf sind ist das noch ein ganz ganz langer weg bis ins parlament!

    hier kann man sich das anhören:
    http://piratenpartei-wien.at/download/LV_Wien-Sitzung_2012-05-24.mp3

  • Great blog you’ve got here.. It’s hard to find high-quality writing like yours these days. I honestly appreciate individuals like you! Take care!!