Um Österreich eine Zukunft zu geben, muss man mit einer Sache beginnen: Man muss ehrlich sein und erkennen, was all die Jahre falsch gelaufen ist. Dominiks Rede zur Blogparade Lage der Nation bei neuwal.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

Nach all den Jahren, in denen die politische Sprache ab adsurdum geführt worden ist, in denen die Rhetorik der einfachen Worte und auch Reime geübt wurde, kehren wir mit dem heutigen Tag wieder zurück zu einer Sprache der Ehrlichkeit. Es hat sich gezeigt, dass dieses Schönreden, aber auch so manches Totschweigen nicht viel brachte außer späteren Verdruss und einen fast uneinholbaren Rückstand. Das wollen wir Österreich in Zukunft ersparen. Unser Land hat sich verdient, wieder vorne mitzuspielen. Und dafür müssen wir gemeinsam anpacken.

„Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können…“

Nehmen wir z.B. den Bildungsbereich. Wir alle wissen, dass die Reformen der Unterrichtsministerin durch die offensichtliche Reformunwilligkeit der Gewerkschaft in Schulformen endeten. Sie haben nichts einfacher, sondern vieles komplizierter und teurer gemacht haben. Der Streit um die Zentralmatura, das aktuelle Existieren von drei verschiedenen Schultypen für die 5. bis 8. Schulstufe zeigen vor allem eines: unser Bildungsbereich gehört grundlegend, von Beginn an, reformiert. Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können, brauchen wir überarbeitete Lehrpläne, brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Förderung und natürlich auch „Politische Bildung“. Und – Wir müssen auch den Eltern wieder einmal aufzeigen, wie wichtig es ist, das Kind auf seinem Werdegang zu begleiten und hilfsbereit unter die Arme zu greifen. Das ist unsere Aufgabe und genau das haben wir in all den Jahrzehnten versäumt.

„Wir sind dieses Österreich, wir alle“

Doch gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht resignieren und aufgeben. Es ist noch nichts verloren. Wir können gemeinsam ein besseres Österreich erschaffen. In denen die Politik es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, Hass zu schüren. Wir müssen uns auf den Kopf greifen: jahrelang haben wir Politikern, die sich Feindbilder wie Migranten, Asylwerber oder die EU ausgesucht haben, und mit Plakatkampagnen und fragwürdigen Aussagen eben diesen Hass geschürt haben, ohne Weiteres passieren lassen. Das darf nicht mehr vorkommen: Wir müssen das Gemeinsame stärken. Wir sind dieses Österreich, wir alle. Wir, das sind gebürtige Österreicher, Österreicher mit Migrationshintergrund und selbst auch Asylwerber. Unser Ziel darf nicht sein, sich weiter über die Unterschiede in manchen Lebensbereichen aufzuregen, sondern ein gemeinsames Miteinander möglich zu machen. Auch das ist keine leichte Aufgabe, aber genau das soll uns nicht davon abhalten, es zu versuchen.

„Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering.“

Wir haben uns von den vergangenen Jahren, von den Terroranschlägen und der Angstmache einschüchtern lassen, wir haben Instrumente akzeptiert, die ganz Österreich in ihren Grundrechten verletzen: die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, das Sicherheitspolizeigesetz. Aber seien wir einmal ehrlich: Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering. Natürlich wäre jeglicher Terror auf österreichischem Boden eine schreckliche Tat, doch das Risiko ist, im Gegensatz zum Aufwand der erbauten Sicherheit, kaum erkenntlich. Wir haben in den vergangenen Jahre unsere Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft mehr und mehr abgebaut … und genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen offen und transparent werden, müssen die Demokratie stärken und Überwachung als letztes Mittel, aber nicht als Grundlage der Existenz eines Menschens ansehen. Wir brauchen keine Angst vor unseren eigenen Bürgern zu haben.

„Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können.“

Und dann kommen wir zur Europäischen Union. Wir wussten nicht was wir tun. Es war die beste Entscheidung, in den 90ern Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden. Die Grundidee der EU ist die größte Möglichkeit, die Europa jemals hatte … die Umsetzung ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Und hier müssen wir uns beteiligen, müssen unsere Wünsche äußern und doch österreichische Belange in einem europäischen Kontext betrachten. Und wir dürfen nie wieder unsere Schuld am Misslingen politischer Forderungen auf die EU schieben. Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können. Wir brauchen eine europäische Agenda in Österreich: wir müssen unsere Vertreter bekannter machen, müssen den Bürgern zeigen, welche Politik sie machen. Die Europäische Union und ihre Wichtigkeit muss in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreich ankommen.

„Erneuerung tut uns allen gut.“

Die österreichische Politik steckt fest. Das wissen wir und versuchten es doch bisher stets so gut wie möglich zu vertuschen. Wenn man sich für Politik interessiert und sich eine Nationalratssitzung im Fernsehen ansieht, muss man sich nicht zu selten fremdschämen. Es sitzen Menschen in unserem Parlament, die in Wahrheit niemanden wirklich vertreten. Deshalb fordere ich hiermit ein personenbezogenes Wahlrecht. Man soll nicht in erster Linie eine Partei wählen, sondern einem Menschen die Stimme geben, der die wichtigen Standpunkte vertritt und sich dafür einsetzt. Die Politik und die Parteien dürfen nicht auf den Status Quo bestehen. Erneuerung tut uns allen gut. Und in Zukunft legen auch wir unsere Finanzen offen, beenden den Clubzwang, machen die Politik wieder sympathisch.

Österreich hat Potential. Und in Zukunft dürfen wir das nicht mehr vergeuden. Denn, seien wir mal ehrlich, das hat sich dieses Land nicht verdient. Und jetzt genug der Worte: Nun müssen wir mit Taten zeigen, dass man sich doch noch auf uns verlassen kann.

Dieser Kommentar ist mein Beitrag zur Blogparade zur Lage der Nation
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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