Österreich ist eine Demokratie, die Macht geht vom Konsens aus

Österreich hat konstant die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Folgen und Auswirkungen der Krise spürt man im Vergleich mit anderen Ländern kaum. Und das alles trotz hoher Staatsverschuldung, eines aufgeblähten, von Freunderlwirtschaft durchzogenen Verwaltungsapparats, eines rückständigen Bildungssystems, unterfinanzierter Hochschulen und Politikern vom Format Gartenzwerg. Wie schafft das Land das?

Österreich ist eine Demokratie, die Macht geht vom Konsens ausWenn Jahrzehnte nach fast allen vergleichbaren Ländern Transparenz bei der finanziellen Unterstützung für Parteien und Politiker geschaffen, und Korrputionsmöglichkeiten ein Riegel vorgeschoben werden soll, fragt man sich, ob die das jetzt wirklich ernst meinen. Ein echter Gesetzesentwurf? Mit wirklich international vergleichbaren Bestimmungen? Das Staunen weicht schon fast der Freude, bis man erfährt dass die österreichische Tradition, die entsprechenden Bestimmungen praktisch nicht zu kontrollieren, beibehalten werden soll.

Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen. Ein neues Lehrerdienstrecht bringt gleiches und erhöhtes Grundgehalt für alle neuen Lehrer, die dafür mehr Zeit in der Schule verbringen sollen. Die staatlichen Ausgaben für die Unis werden angehoben. Wer nicht weiter nachdenkt, gewinnt den Eindruck, im Bildungssystem gehe etwas weiter.

Doch die Hauptschulen bleiben Hauptschulen, egal wie sie heißen. Die gemeinsame Schule für alle unter 14, wird es in Österreich nicht geben, Heerscharen von Experten und Studien hin oder her. Das Lehrerdienstrecht bleibt eine Baustelle, genauso wie die Lehrerausbildung. Wenn es ein Konzept dahinter gibt, ist es gut versteck, und wahrscheinlich auf ein die Errichtung eines schlechten Schulsystems ausgelegt. Die Schulen sind so baufällig wie die Universitäten, die immerhin dank der Gnade der Regierung den laufenden Betrieb aufrechterhalten können. In Schulen und Universitäten gibt es kaum Möglichkeiten Exzellenz zu fördern. Schwächere Lerner, „Problemkinder“ und Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch werden als Fremdkörper erlebt und entsprechend behandelt. Wenn Forschung erfolgreich ist, liegt das an den Beteiligten, nicht den staatlichen Rahmenbedingungen. Talentierte Wissenschaftler wissen ohnehin dass ihre Zukunft nur im Ausland liegen kann.

Vielleicht in einem Land, dessen Sozialsystem nicht stoisch auf den Kollaps zuwankt. Solche Länder gibt es tatsächlich. Genauso wie es reale Länder gibt, in denen hohe Vermögen tatsächlich besteuert werden, was so mancher in Österreich für feuchte Träume aus der Sowjetunion hält. Und Österreich wird auch dann nicht zur Sowjetrepublik, wenn es aufhören sollte, Steuerhinterzieher mittels Bankgeheimnis zu schützen. Die meisten anderen Industriestaaten schaffen das ja auch ganz gut.

Und doch haben all diese Länder, mit ihren Antikorruptions- und Transparenzregelungen, ihren modernen Bildungssystemen, ihren ausfinanzierten Unis, ihren zukunftsfähigen Sozialsystem, etc. Probleme die Österreich nicht hat. Arbeitslosigkeit. Wirtschaftlicher Abschwung. Unruhen in Großstädten.

Für Österreich gilt dagegen, wo viel Schatten ist, muss ja auch irgendwo Licht sein. Die österreichische „Konsensdemokratie“ mit ihren verfassungsfremden Zentralorganen, der Landeshauptleutekonferenz und der Sozialpartnerschaft, bewegt sich einfach nicht gerne. Österreich sichert den sozialen Frieden mit einem System dass Reformen im Keim erstickt, den politischen Diskurs als Problem sieht und am liebsten hätte dass die Welt für immer still steht.

Das System hat zahlreiche Probleme und läuft immer Gefahr völlig zu erstarren, doch mit dem Prinzip „irgendwie Durchwurschtln“ und Reformen ohne viel Veränderungen, halten alle irgendwie alles zusammen. Und obwohl das Land selbstverständlich von vielen Faktoren außerhalb seiner Einflusssphäre profitiert, muss man zugestehen dass das System gemessen an seinen Ergebnissen erstaunlicherweise tatsächlich funktioniert. Irgendwie. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, aber die Lage der Nation ist: stabil.

Dieser Kommentar ist mein Beitrag zur Blogparade zur Lage der Nation

Foto: Sebastian Baryli

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Genau wegen dieser Reformunwilligkeit wird es Österreich schwerer treffen als andere Staaten. Viel zu lange wurde nur Däumchen gedreht. Am Ende muss aber auch Österreich seine Hausaufgaben machen. Dann wird es auch im gemütlichen Österreich zu Unruhen kommen.

  • Jim

    Typo: hallte -> halte

    Ansonsten… es klingt zwar etwas paradox, aber ich habe schon seit langer Zeit bemerkt, dass in Österreich Entwicklungen langsamer vor sich gehen — weniger radikal.

    Im Vergleich zu etwa Deutschland, trifft uns der Aufschwung weniger stark und (!) meistens zeitverzögert… umgekehrt wirken sich negative Effekte ebenso weniger stark und weniger abrupt aus.

    Warum das so ist, ist für mich nur mit dem Wort „provinziell“ zu beschreiben, was zuerst sehr negativ klingt, muss man jedoch auch eine gewisse „na das schauen wir uns erstmal an, und wenn sich die anderen die Nase angerannt haben, schauen wir was der bessere Weg ist“… Österreich ist oft einfach Trittbrettfahrer… ich würde da gar nicht zuviel „clevere Strategie“ reinlesen, als man meinen möchte.

    Oftmals haben die Fetznschädln im Land einfach „pures Glück“.