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Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Der bundesweite WK-Präsident möchte in seiner Rolle als VP-Wirtschaftsbundobmann kein strenges Gesetz gegen Anfütterung. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Die ÖVP hingegen schweigt.

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Es ist schon bemerkenswert, was man allein in den vergangenen Wochen aus den verschiedenen Büros der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes zu hören bekam. Als der Korruptionsuntersuchungsausschuss immer tiefer bohrte und die Volkspartei mehr und mehr in die Ecke drängte, forderte Christoph Leitl ernsthaft, nicht zu arge Regeln aufzustellen, damit das „Anfüttern“ nicht von Grund auf verboten werde. Und während sich VP-intern schon Politiker von der Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner Abstand nahmen, erst ab dem zweiten Tag des Krankenstandes zu bezahlen, kam von der Wirtschaftskammer Zustimmung. Klar, kann man jetzt natürlich argumentieren … das sind genauso übertriebene Forderungen, wie sie z.B. auch vom ÖGB allzu gerne kommen. Soll man sie halt reden lassen. Doch dann kommt auf einmal Tirol.

Wie der Standard berichtet, kann sich der Präsident von Wirtschaftsbund und -kammer in Tirol, Jürgen Bodenseer, vorstellen, dass für „krasse Fälle“ eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu überlegen sei. Nicht nur, dass diese Thematik weit über seine Kompetenzen hinausgeht (das wäre ja beinahe so, als würde ein Parteiloser die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern), es zeigt auch, dass die VP genauso populistisch sein kann, wie sie es der SPÖ gerne vorwerfen. Nach Fällen wie dem Inzestfall in Amstetten, nach dem Massaker von Utøya, nach den Schüssen in Paris zeigen viele Menschen, was sie wirklich vom Rechtsstaat halten; viel zu oft hört man, dass so einer in Wahrheit eigentlich nur eines verdient habe. Das sieht jetzt nun eben ein Tiroler VP-Politiker genauso. Warum die Aufregung?

„Außerderm heißt es ja ‚du sollst nicht töten‘ und nicht ‚du darfst nicht töten‘.“

Nicht nur, weil die Begründung seiner Überlegung so verstörend ist …

„Mein Gott, das ist eine ethische Frage, ob ein Mensch den anderen töten darf. Das ist so ähnlich wie bei der Abtreibung.“

… sondern weil er dabei etwas aufs Spiel setzen will, was uns wieder um 62 Jahre zurückwerfen würde: 1950 hat der Nationalrat die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt. Auf der Charta der Menschenrechte hat das „Recht auf Leben“ natürlich auch eine ganz besondere Stellung. Und das wahrscheinlich nicht recht grundlos.

Wir sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, wo genau solche Strafmaßnahmen Geschichte sind. Das ist ein Verdienst früherer Generationen, nach den Erlebnissen des 2. Weltkrieges. Wir sollten daran nicht rütteln. Und wenn man schon darüber diskutieren möchte, sollte man zumindest nicht (wie im zweiten Zitat oben) die Tötung eines Menschen rein als ethische Sache betrachten sondern an die Diskussion mit fundierterem Wissen herangehen, okay?

Die ÖVP zumindest sollte aufpassen, dass solche Wortmeldungen nicht mehr zu oft vorkommen. Ansonsten würden sie den Wahnsinn so mancher Funktionäre aufzeigen und sie bald auch unter die zwanzig Prozent drücken. Was Wirtschaftsbund und -kammer hier machen, ist reine Meuterei. Aber vielleicht schaffen es die 180 Delegierten heute Abend, Dienstag, und bestätigen Bodenseer nicht noch ein weiteres Mal als Wirtschaftsbundpräsident. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch doch recht unwahrscheinlich.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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