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“Es ist nicht mehr in Ordnung, wie Demokratie derzeit funktioniert. Alle fünf Jahre ein Kreuz machen kann nicht Demokratie sein”, so der Oberösterreicher Stefan Schartlmüller von der Online Partei Österreich im Gespräch mit neuwal. Die neu gegründete Bewegung soll ein Werkzeug für alle Menschen werden, die Demokratie mit- und weiterentwickeln wollen. Die Online-Partei soll dazu nur das Werkzeug sein um Direkte Demokratie in den Nationalrat zu bringen. Zur Wahl möchten sie so offen wie möglich antreten, ein fertig abgestimmtes Programm soll es nicht geben. Themen rund um Reformen, Transparenz, Bildung oder Infrastruktur sollen von Menschen definiert werden, die vorab auf einer Internetseite diskutiert werden.

“Wir stellen uns dazu eine Mischung aus Liquid Democracy und der Systemischen Konsensierung vor, die uns dabei helfen wird, eine vernünftige Diskussionsbasis mit entsprechender Entscheidungsfindung zu entwickeln”, so Schartlmüller zur Art der Bürgerbeteiligung.

Derzeit werden Kontakte zu verschiedenen Demokratiebewegungen wie den Piraten, Österreich spricht oder den Mutbürgern aufgebaut. Weitere Kontakte gibt es zum Departement E-Governance der Donau-Universität Krems.

“Wir möchten etwas bewegen und deswegen versuchen wir, aufeinander zu zu gehen”, meint Schartlmüller abschließend und wünscht sich, dass die Bewegung alle Ecken und kleinen Dörfer in Österreich erreicht und Menschen über ihre Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

Wir haben mit Stefan Schartlmüller von der Online-Partei-Österreich gesprochen. Er ist selbständiger Gastronom, führt zwei Betriebe mit 30 MitarbeiterInnen. „Ich war ziemlich viel in der Welt unterwegs und habe gesehen, dass es auch anders gehen kann. Ich habe über den Tellerrand geschaut“, über die Motivation selbst (politisch) aktiv zu werden und mitzugestalten.

neuwal im Gespräch mit der Online Partei Österreich (OPÖ)

Dieter Zirnig (neuwal): Was ist die Online Partei Österreich (OPÖ) eigentlich?

Stefan Schartlmüller (OPÖ): Die Online Partei Österreich soll ein Werkzeug für alle Menschen werden, die die Demokratie mit- und weiterentwickeln wollen. Es ist nicht mehr in Ordnung, wie Demokratie derzeit funktioniert. Die Interessen der Bürger und Wähler werden nicht mehr vertreten, da nur alle fünf Jahre gewählt wird. Wir möchten die Direkte Demokratie in den Nationalrat bringen. Wir wollen nicht mit einem fertig abgestimmten Programm zur Wahl, sondern wirklich offen hingehen.

Als OPÖ wollen wir nur das Werkzeug sein. Als Stefan Schartlmüller habe ich zwar meine politische Richtung, aber die Partei soll quasi neutral bleiben. Wir sind derzeit drei Personen, doch täglich erreichen uns sehr viele Zuschriften von interessierten Menschen.

Was heißt „neutral bleiben“?

Neutral bleiben heißt, dass nicht wir als OPÖ die Themen festlegen. Themen sollen von Menschen definiert werden, die Interesse an der Mitentwicklung der Demokratie haben. Es gibt diverse NGOs, die an Regierungen Forderungen stellen, die nicht umgesetzt werden. Über die OPÖ sollen diese NGOs die Möglichkeit haben, ihre Forderungen direkt einzubringen.

Wie sollen solche Forderungen an euch weitergeleitet werden?

Es soll auf einer Homepage vorab diskutiert werden.

Wir stellen uns dazu eine Mischung aus Liquid Democracy und der systemischen Konsensierung vor.

Dazu haben wir Erich Visotschnig mit im Team, der dieses System der systemischen Konsensierung entwickelt hat. Es wird uns dabei helfen, eine vernünftige Diskussionsbasis mit entsprechender Entscheidungsfindung zu finden, damit es auch funktioniert.

Diskussion soll weitgehenst im Online-Bereich stattfinden. Allerdings wollen wir nicht nur Online agieren. Funktionierende Beispiele von Direkten Demokratien gibt es in Vorarlberg, die Bürgerräte einsetzen. Das nennt sich “Wisdom Councils”, eine von Jim Rough entwickelte Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung.

Welche Vorbilder gibt es zu euren Vorstellungen sonst noch in Europa?

Ganz neu ist das EBI, die Europäische Bürger Initiative. Damit wird auf europaebene erleichtert, dass man Bürgerinitiativen einbringt. Spannend wird dieser Schritt vorallem bei den Themen Fiskalpakt, Rettungsschirm oder Finanztransaktionssteuer.

Was sind eure Themen und Anliegen, mit was geht ihr an die Öffentlichkeit. Welche Richtung verfolgt ihr, was sind die ersten Themen.

Reformen und Transparenz sind wichtige Themen, die alle betreffen und sich viele auf die Fahnen heften sowie Bildung oder Infrastruktur.

Worin unterscheidet ihr euch von klassischen Parteien.

Es gibt teilweise Reformwillen, allerdings steht dieser immer an der Regierungsbank an. Bürger- und Wählerinteressen werden nicht mehr vertreten, sondern jene von Konzernen, etc. Das ist nicht mehr in Ordnung und das muss sich ändern.

Worin unterscheidet ihr euch von einer Piratenpartei oder den derzeitigen anderen Demokratiebewegungen?

Wir versuchen hier mit allen Bewegungen in Kontakt zu treten. Wir sind in Kontakt mit den Mutbürgern, haben uns mit den Kollegen von “Österreich spricht” an einen Tisch gesetzt. Auch mit den Piraten haben wir gesprochen um Parallelen zu finden. Kooperationen stehen derzeit allerdings noch in den Sternen. Wir möchten etwas bewegen und deswegen versuchen wir, aufeinander zu zu gehen.

Österreich spricht plant auch eine Plattform im Internet wo Diskussion und Dialog stattfinden soll. Worin würden sich die beiden Plattformen unterscheiden, ist das Konkurrenz oder eine Bereicherung. Wie lässt sich vermeiden, dass innerhalb dieser Demokratiebewegungen „Direkte Konkurrenz“ stattfindet?

In dem wir versuchen, uns an einen Tisch zu setzen.

Es war zu erwarten, dass mehrere Menschen gleiche Ideen haben. Das ist ja an und für sich gut, weil man sich dann leichter bei der Absprache tut. Wir werden versuchen einen gemeinsamen Weg zu finden.

Ich habe gelesen, ihr wollt im Online-Bereich Abstimmungen durchführen. Welche Gefahr seht ihr in der Direkten Demokratie?

Das Thema “Direkte Demokratie” ist sicherlich nicht ganz ohne. Mit Harald Obereder haben wir einen guten Mann an Bord, der sich sehr gut mit Sicherheitstools auskennt und versucht, klassische Online-Banking Sicherheitsmechanismen mitzuentwickeln. Wir sind auch gerade dabei, dass wir in Kontakt mit der Donau-Universität Krems in Kontakt treten, die ein Departement für E-Governance haben. Wir möchten uns mit Ihnen zusammentun. Auf alle Fälle müssen wir Experten ins Boot holen.

Nochmals zurück zu Abstimmungen im Internet: Was, wenn rechte Abstimmungen über Hand nehmen oder ausländerfeindliche Themen die Diskussion und Abstimmung prägen?

Wir berufen uns auf die Menschenrechtskonvention. Es wird auf keinen Fall etwas durchgeführt, was Minderheiten gefährdet. Man kann theoretisch so etwas wie eine Ethik-Kommission einrichten. Bei diesen heiklen Themen müssen wir uns auf alle Fälle absichern und werden extra behandelt. Man kann auf keinen Fall hergehen und ein Thema auf den Tisch legen, wo man JA oder NEIN sagt.

Im Falter lese ich, „Besonders radikal ist die Online Partei Österreich. Die Parteigründer – ein Informatiker, ein Gastronom und ein Marketingexperte, alle um die 30 – wollen nicht weniger, als die Demokratie neu erfinden. Statt eines Parteiprogramms und einer Ideologie bieten sie eine Website mit Onlinevoting.“…

Neuerfindung geht nicht. Es geht in erster Linie darum, dass man sich um einen Tisch setzt und so viel möglich und mit so vielen Menschen wie möglich die Demokratie weiterentwickelt.

Im Grunde geht es darum, dass das jetzige System nicht dem Wählerwillen dient und Wählerinteressen werden nicht mehr vertreten. Und alle fünf Jahre ein Kreuz machen kann nicht Demokratie sein. Das funktioniert nicht.
Denken wir ein Jahr voraus, April 2013. Wo wärt ihr da, was ist das Wunschziel mit eurer Bewegung zu diesem Zeitpunkt?

Das ist noch vor der Wahl. Im April 2013 soll die Bewegung soweit fortgeschritten sein, dass sie alle Ecken und kleinen Dörfer erreicht hat und dass alle Menschen darauf aufmerksam werden. Dass sie merken, dass es so nicht mehr gehen kann.

Wie wollt ihr in alle Dörfer oder entlegenen Regionen kommen?

In erster Linie muss die ganze Kommunikation online hergestellt werden. Die Medien tragen dazu hoffentlich ihren Teil dazu bei.

Wenn Frank Stronach vor Eurer Tür steht und sagen würde, „Ich unterstütze euch mit einem gewissen Geldbetrag“, wie wäre eure Reaktion?

Spenden sind bei uns willkommen. Wir werden es selbstverständlich transparent auflegen. Ich glaube nicht, dass Frank Stronach zu uns kommen wird, weil er, so wie ich es herausgesehen habe, er Menschen sucht, die seine Punkte ausführen, wie er es vor hat. Er ist mir etwas suspekt. Wenn er kommt und uns unterstützen möchte, würden wir das gemeinsam disktutieren.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Eure Vorhaben!

Weitere Links

OPÖ – Online Partei Österreich im Gespräch mit neuwal.com

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.