Im Juli 2011 wurde ein Gesetz beschlossen, mit dem der so genannte Ortstafelstreit endgültig beigelegt sein soll. Aber war ein neues Gesetz überhaupt notwendig, oder hätten die bestehenden Gesetze gereicht? Im folgendem wird versucht die gesetzlichen Grundlagen darzustellen, durch die sich schon vor dieser Lösung die Notwendigkeit für zweisprachige Ortstafeln ergeben haben.

Warum überhaupt zweisprachige Ortstafeln?

Einsprachige Ortstafeln sind prinzipiell ausreichend. Ein gängiges Argument  in den letzten Jahrzehnten war ja auch,  dass die Sloweninnen und Slowenen in Kärnten ja auch die deutschen Aufschriften lesen können und aus diesem Grund zweisprachigen Aufschriften überhaupt nicht notwendig sind. Das stimmt sicherlich in gewisser Weise, aber um die Frage der reinen Lesbarkeit geht es hier nicht. Der Name in der Volksgruppensprache ist ein Recht für die Volksgruppe der eine kulturelle und eine geschichtliche Bedeutung hat. Mit der Aufschrift in der Volksgruppensprache wird signalisiert: „Hier leben wir!“ Und die Volksgruppe zeigt damit, dass sie nicht erst seit kurzem hier ansässig ist, sondern schon seit langer. Denn ansonsten hätten sie nicht das Recht auf eine zweisprachige Aufschrift. Auch in der Zeit der Monarchie waren zweisprachige Aufschriften durchaus üblich. Aufgrund der Spannungen zwischen den beiden Kärntner Volksgruppen sind sie aber seit der Auflösung der Monarchie ein Problem.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für zweisprachige topographische Aufschriften?

Die Notwendigkeit und das Recht für die in Österreich ansässigen Volksgruppen zweisprachige Ortstafeln anzubringen ergab sich vor der „Ortstafellösung“ aufgrund folgender gesetzlichen Grundlagen:

Der Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahr 1867:

In diesem wird die „Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben vom Staate anerkannt.“

Ob der Artikel 19 heute noch gültig ist und ob aus der oben angeführten Formulierung zweisprachige topographische Aufschriften abgeleitet werden können ist strittig. Von vielen Rechtsgelehrten wird die Gültigkeit dieses Artikels angezweifelt, da dieser Artikel zu dieser Zeit auf die Völker des Vielvölkerstaates abezielt hat, und nicht auf Volksgruppen in einem deutschsprachigen Nachfolgestaat. Nachdem die österreichische Bundesverfassung aber bis heute über keinen Grundrechtskatalog verfügt, nimmt das Staatsgrundgesetz immer noch diese Stellung ein. Auch wenn es 145 Jahre alt ist und dadurch an Aktualität verloren hat. Aber weil es sowas wie ein Grundrechtsgesetz ist, hat es auch für die österreichischen Volksgruppen ein besondere Stellung.

Parlament in Wien (by michaelthurm)
Parlament in Wien (by michaelthurm)

Der Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955:

Dieser Artikel bildet die wichtigste gesetzliche Grundlage für zweisprachige topographische Aufschriften. Der Artikel ist in fünf Absätze unterteilt, wobei die Absätze 2-4 auch im Verfassungsrang stehen. Wesentlich für zweisprachige Ortstafeln ist der Absatz 3:

„In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt (sic!).“

Der Absatz drei ist nur sehr vage formuliert. Deshalb wurde dieser Artikel nicht direkt angewendet, sondern eine nähere gesetzliche Spezifizierung vorgenommen. Obwohl es bis zu dieser  21 Jahre gedauert hat:

Das Volksgruppengesetz von 1976:

Schon vor der Verabschiedung des Volksgruppengesetzes wurde 1972 das Ortstafelgesetz verabschiedet. Nachdem daraufhin in Kärnten eine Vielzahl von zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt wurde, kam es zum so genannten „Ortstafelsturm“. Deshalb entschloss sich die damalige Bundesregierung dieses Gesetz zu schaffen, mit dem nun alle Volksgruppenangelegenheiten gesetzlich geregelt werden sollten.

Was zweisprachige topographische Aufschriften betrifft, so wurde im Volksgruppengesetz von 1976 ein Prozentsatz von 25% festgelegt. Ab diesem sollten „Gebietsteile“ mit zweisprachigen topographischen Aufschriften beschildert werden (konkret genannt werden diese Orte in der Topographieverordnung). Dieser Teil des Volksgruppengesetzes wurde aber vom Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 13.12.2001 teilweise aufgehoben. Die 25% Regelung war für den Verfassungsgerichtshof nicht Verfassungskonform, da ja bspw. auch der Artikel 7 des Staatsvertrages in Verfassungsrang steht.

Resümee:

Da Teile des Volksgruppengesetzes von 1976 aufgehoben wurden, war eine neue gesetzliche Regelung natürlich notwendig. Mit dem neuen „Ortstafelgesetz“ das Anfang Juli 2011 im Nationalrat beschlossen wurde, kann das Volksgruppengesetz als „repariert“ betrachtet werden. Zehn Jahre lang war ja dieser Teil im Volksgruppengesetz aufgehoben und juristisch nicht geregelt. Die einzige Möglichkeit für neue zweisprachige Ortstafeln war in diesen zehn Jahren der Gang zum Verfassungsgerichtshof. So konnten z.B. Strafbescheide wegen Geschwindigkeitsübertretung“ beeinsprucht werden und der Vfgh richtete sich in den einzelnen Erkenntnissen an einer 10% Regelung. All jene Orte, für die der Vfgh in den letzten zehn Jahren Erkenntnisse erlassen hat, wurden ebenfalls im neuen Ortstafelgesetz berücksichtigt (z.B. Frög/Breg in der Gemeinde Rosegg). In de Verfassungsrang wurde die neue Regelung gehoben, damit es nicht wieder zu Verfassungsklagen kommen kann. Deshalb kann die erzielte Lösung auch nicht als ganz sauber bezeichnet werden.

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Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.