Verdachtsmomente und Erinnerungslücken. Mehr kann die ÖVP zum politischen Prozess im Moment nicht beitragen. Beim Versuch die Diskussion zu leiten, greift man auf verzweifelte, aber auch erschreckende Ideen zurück.

Michael Spindelegger lenkt ab
Michael Spindelegger lenkt ab. Foto: Michael Thurm

Seit der Fraktionsführer der ÖVP im Korruptionsausschuss selbst ins Visier der Ermittler geraten ist, scheint die ÖVP wild entschlossen ihren ruinierten Ruf endgültig über den Jordan zu bringen. Amon und ÖVP-Klubomann Kopf ritten wilde Attacken auf die Justiz und lancierten absurde Verschwörungstheorien. Der Versuch irgendetwas außer Verzweiflung und völlige Entfremdung von der Realität auszustrahlen misslang. Vielmehr scheint es so als ob dies tatsächlich die vorherrschenden Zustände in der Volkspartei wären.

Wenn die Chefin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, und die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder auf die für die ÖVP unangenehmen Enthüllungen rund um den U-Ausschuss mit der Forderung reagieren, den U-Ausschuss zu beenden, und dabei wirklich glauben irgendjemand würde ihnen ihre Argumentation abkaufen, dann scheint (zumindest) in Teilen der ÖVP ein erschreckend weit fortgeschrittener Fall von chronischem Realitätsverlust ohne Chance auf Heilungen vorzuherrschen.

An der Parteispitze dagegen dürfte Michael Spindelegger immerhin verstanden haben, dass eine Partei in so einem Strudel in der Wählergunst am ehesten zu stabilisieren ist, wenn man es schafft den Medienfokus auf einen Nebenschauplatz zu verlegen, der nicht als Ablenkungsversuch wahrgenommen wird und dort dann konstruktiv mitzuarbeiten vorgibt, anstatt hysterisch alles zu attackieren das sich bewegt.

Spindelegger versucht seit kurzem den Vorschlag einer völligen Privatisierung der Parteienfinanzierung in der Diskussion zu halten. Die zukünftige Regelung ist ein Nebenschauplatz der Aufdeckungen des Untersuchungsausschusses und ideal geeignet um mit einem Thema das viele Menschen interessieren könnte heiße Luft zu produzieren. Man kann trommeln dass nicht hunderte Millionen Euro an Steuergeldern an die Parteien gehen sollen ohne sich fürchten zu müssen, tatsächlich Einnahmen zu verlieren. Denn für alle anderen Parteien scheint die staatliche Parteienfinanzierung noch wesentlich wichtiger zu sein als für die ÖVP, die schon jetzt auf beachtliche private Unterstützung vertrauen können dürfte.

Kleinparteien wie die Grünen hätten in einem rein privat finanzierten System keine Chance. Finanzkräftige Personen und Unternehmen könnten sich noch stärker als jetzt schon Einfluss kaufen. Das ließe sich regeln und schafft nicht notwendigerweise ein massives Demokratieproblem, aber zeigt wie fragwürdig die Richtung ist. Vor allem aber geht es in der Diskussion, um U-Ausschuss und in den ganzen Vorwürfen gegen die ÖVP nicht darum dass sie ungerechtfertigt öffentliche Gelder bekommen oder verschwendet hätte. Es geht um mangelnde Transparenz und unsaubere private Parteienfinanzierung. Es ist daher für die politische und demokratische Hygiene im Land, wie auch für die Aufklärung der tatsächlichen Vorwürfe, von großer Bedeutung, dass Michael Spindeleggers Ablenkungsmanöver nicht gelingt.

Foto: Michael Thurm

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.