Spannende Zeiten beim Liberalen Forum: Nach einer von den Medien als „Kampfabstimmung“ titulierten Richtungsentscheidung am Bundesparteitag ist Angelika Mlinars Position innerhalb der Partei gestärkt. Gemeinsam mit Wahlkampfmanager Michael Pock und dem Vollblutpolitiker Friedhelm Frischenschlager soll eine neue liberale Bewegung entstehen, die wenig mit den etablierten Parteien gemeinsam hat. Nicht allen ist das Recht: Ex-Bundesprecher-Stellvertreterin Ira Shanker trat nach 17 Jahren Parteimitgliedschaft aus – und begründet gegenüber Neuwal ihre Schritte mit Intransparenz, Demokratiedefizit und fehlender liberaler Gesinnung.
Neuwal hat Angelika Mlinar und Friedhelm Frischenschlager in ihrem Wiener Büro in der Canovagasse getroffen – seit unserem letzten LIF-Besuch hat sich offensichtlich viel getan. Wir wollen wissen, in welche Richtung die „neue liberale Bewegung“ geht und mit welchen Initiativen und Bewegungen die Partei auf Anregung nach den entsprechenden Vorschlägen Frischenschlagers kooperieren will.
Wir reden über den Bundesparteitag, die sozial-liberale Öffnung der Partei, liberale Grundsätze, mögliche neuen Bündnisse, Leitanträge, die kommenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck und Graz, Mutbürgerbewegungen und das Volksbegehren MeinOE:
Das Liberale Forum ist eine liberale Partei in Österreich und wurde am 4. Feb. 1993 durch eine Abspaltung fünf Abgeordneter von der FPÖ – Heide Schmidt, Klara Molterer, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller – gegründet. Auslöser war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete „Österreich zuerst“-Volksbegehren. Ziel war die Gründung einer klassisch-liberalen Partei.
Im Wahlbündniss mit der SPÖ bei der Nationalratswahl 2006 schaffte das LIF ein Mandat, 2008 scheiterte es an der Vier-Prozent-Hürde. Die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits unterstützte statt dem LIF die Jungen Liberalen (JuLis) [1]. Bei den Wiener Wahlen 2010 kam das LIF auf 0.69 % [2].
Am 20. Juni 2009 wurde ein neues liberales Programm unter der neuen Bundessprecherin Angelika Mlinar gewählt. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen. Friedhelm Frischenschlager ist seit der Gründung 1003 beim Liberalen Forum. Von 1996 bis 1999 war er Abgeordneter des LIF zum EU-Parlament. 2007 wurde er zum neuen Bundesvorsitzenden der Europäischen Föderalisten Österreichs gewählt.
neuwal (Dieter Zirnig und Stefan Egger): Gratulation zu Ihrer Wahl bei der Bundesversammlung, die mit 18 zu 34 Stimmen für Sie ausgegangen ist. Auch Heide Schmidt war mit dabei. Viele langjährige Funktionäre sind allerdings ausgetreten, das Kärntner-Präsidium sogar komplett. Wieso ist die Situation eskaliert?
Mlinar: Es sind vier Funktionionäre zurückgetreten, die Darstellung stimmt so nicht ganz. In Kärnten sind der Landessprecher und Stellvertreter zurückgetreten bzw. ausgetreten. Da wir in Kärnten eine Gruppe von 25 Leuten haben, wird sich die Bewegung neu aufstellen. Unser Parteitag – die BundespartnerInnenversammlung – hat ein unübliches Setting und interessanteres Spektrum erhalten: Es ist zu einer Wahl gekommen, die statutarisch nicht vorgesehen war. Das Bundespräsidium wird immer auf zwei Jahre gewählt, das wäre heuer nicht notwendig gewesen. Aufgrund der Nationalratswahl 2013 musste entschieden werden, in welche Richtung es gehen soll. Ich hatte ein sehr klares Bild, meine beiden StellvertreterInnen ein ganz anderes.
In welche Richtungen wollen diese Gruppen das LIF verändern?
Mlinar: Mein Stellvertreter hält das LIF als ‚Liberales Forum‘ mit seinen strukturellen und personellen Ressourcen als ausreichend, um eine Nationalratswahl in Betracht zu ziehen. Ich war der Ansicht, das reicht nicht aus. Mein Fokus ist: Wir öffnen uns, um mehr und interessante Menschen anzuziehen, die uns realistisch einen Antritt bei den Wahlen ermöglichen.
Das neue Liberale Forum
Wie sieht das neue LIF aus?
Mlinar: Es ist natürlich im Entstehen, es ist noch nichts in gesetzten Formen. Das neue Bundespräsidium muss sich erst entsprechend zusammenspielen. Hoffentlich geht das recht schnell. Ich habe in den letzten Monaten viele interessante Gespräche mit Personen der Zivilgesellschaft geführt, die sich gerne in eine liberale Bewegung einbringen möchten – allerdings nicht in klassische Parteien oder das klassische LIF. Viele Leute haben das Bedürfnis Politik zu machen. Gewisse Strukturen für eine Parte sind notwendig, dennoch sind Parteien bis zu einem gewissen Grad ein Anachronismus.
Rein technisch gesehen muss man bei Wahlen als Partei antreten. Das ist ein Vehikel.
Für eine außerparlamentarische Opposition braucht man etwas anderes: Etwas, dass so neu ist, wie seinerzeit das LIF, als es gegründet wurde.
In Ihrer Aussendung zur Bundesversammlung steht: „Auf Initiative von Friedhelm Frischenschlager beschloss die Bundesversammlung die Öffnung der Partei für eine Zusammenarbeit mit allen politisch nahestehenden Gruppierungen, die das Ziel haben, den gesellschaftlichen Stillstand in der derzeitigen politischen Struktur unseres Landes zu überwinden.“ Was ist damit genau gemeint?
Frischenschlager: Parteien, Parteienlandschaft und Parteipolitik sind irgendwo an eine Grenze gestoßen. Es ist nich so, dass Parteien überflüssig geworden sind. Aber selbst, wenn sie wollten, kommen sie politisch derzeit nicht weiter. Die beiden Regierungsparteien sind aufgrund ihrer inneren Widersprüche kaum mehr in der Lage, politische Schritte zu setzen.
Am ärgsten ist es bei der ÖVP: Sie kommt nicht weiter und ist sehr inhomogen geworden. Pröll ist daran gescheitert. Die SPÖ hat einen riesigen inhaltlichen Widerspruch, mit einer Machterhaltungsagentur an der Spitze. Der Rest steht noch einigermaßen diszipliniert, ballt die Fäuste und folgt noch… Dann haben wir eine Gewerkschaftsführung, für die wir uns in Österreich bedanken müssen. Mir gefallen Leute wie Hundstorfer in ihrer ruhigen, unaufgeregten Art. Er schaut nicht, wie er wirkt – wenn man das mit Faymann vergleicht, da wird einem ganz schlecht. Auch bei den Grünen sehen sie, wie das alles durcheinandergeht. Diese geschlossenen politischen Parteien, die wissen, was sie tun und können, was sie wollen, das ist nicht mehr der Fall. Und bei uns ist es genau dasselbe.
Auf der anderen Seite steht eine Zivilgesellschaft, denen das alles „bis zum Kopf steht“. Aber die wüssten, wie es ginge. Nur, was sollen die tun? Deshalb glaube ich, dass sich die Parteienlandschaft von heute demnächst ziemlich durchrütteln wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der nächsten Nationalratswahl nicht ein riesiges unzufriedenes Potenzial versucht, sich durch eine neue politische Plattform Bahn zu brechen.
Was heißt das für das LIF? Wir müssen inhaltlich stark an uns arbeiten. Wir haben ein gutes Programm und jetzt geht es um konkrete Aussagen.
Wir müssen bereit und vorallem offen für Neues sein. Offen sein für Bündnisse, die mit unseren Grundsätzen in Einklang stehen.
Da sehe ich eine große Chance für uns als kleine Partei, die Erfahrung, Strukturen und ein eingespieltes Team, aber kein Geld, hat.
Etwas hat mich bei diesen Überlegungen stark bekräftigt: Und zwar ein Phämonen rund um die Initiative „Mein Österreich„, bei der ich Proponent bin: Zum ersten Mal kommen hier Leute mit politischer Erfahrung aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen, scharen sich um ein konkretes Ziel und sagen: „Tun wir uns zusammen und probieren aus, ob wir hier etwas weiterbringen können.“ Es ist sehr angenehm, mit Leuten wie Busek oder Voggenhuber, mit denen ich im politischen Leben genug verbale Auseinandersetzungen hatte, gemeinsam zusammen zu arbeiten. Wir sagen: Machen wir was, denn „die Österreicher dürfen sich nicht mehr gefallen lassen, wie sie verschaukelt werden“. Und auf einmal gelingt es, gemeinsam zusammen zu arbeiten.
Als Parteipolitiker finde ich, dass wir das „Einkasteln“ aufgeben müssen: Das ist ein Schwarzer, ein Roter oder ein Grüner. Vielleicht gelingt es, und das wäre mein Wunschtraum, das einmal im Parlament umzusetzen und sich Abgeordnete nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments verschiedener Parteien zusammentun.
Das ist ein Demokratiebelebungsprogramm, das Liberale Forum soll die Speerspitze sein und Akzente setzen.
Gibt es schon einen neuen Namen für die neue liberale Bewegung?
Mlinar: Das ist eine offene Diskussion und wir wissen wir noch nicht – da bestehen unterschiedliche Meinungen.
Wie hat Heide Schmidt auf die kommenden Veränderungen im LIF reagiert?
Es hat mich überrascht, dass sie spontan aufgestanden ist und mit den Veränderungen d’accord ist.
MeinOE, Mutbürger und Demokratiebewegungen
In einem Interview mit Der Presse wurden sie gefragt, ob es einen Konflikt mit dem Volksbegehren „Mein Österreich“ und ihrer politischen Arbeit gibt. Die Antwort darauf war: „Gelingt es nicht, planmäßig ein Volksbegehren umzusetzen, kann es auch in einer gemeinsamen Wahlbewegung münden.“
Frischenschlager: Das war nicht wirklich genau zitiert. Es ist keine Rede davon, mit den Proponenten von „Mein Österreich“ eine Art Wahlvorbereitung zu betreiben.
Ein Volksbegehren zu starten ist eine schwierige Angelegenheit. Es ist auch schwieriger, als sich Hr. Androsch das beim Bildungsvolksbegehren vorgestellt hat. Ein Schwarzer, ein Grüner, ein Sozialdemokrat tun sich zusammen – wenn da wirklich nichts weitergeht, tun wir uns zusammen und machen etwas bei den Wahlen! Wir wollen das lostreten und Lockerungsübungen in der demokratischen Gesellschaft machen.
Ich möchte nicht in die Missbrauchsgasse kommen, dass dies Vorbereitungen für eine neue Partei wären. Wir kommen aus politischen Parteien, und uns ist dieses Anliegen wichtig. Wenn dadurch die verkrusteten Strukturen in Unordnung geraten, sehe ich das als fruchtbares Chaos.
Wenn Strukturen aufgeweicht sind, wo liegen dann die großen Chancen und was soll dann verändert werden?
Mlinar: Das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Die ganzen Ventile, Volksbegehren, Wut- und Mutbürgerinitiativen sind letztlich „Single-Issue-Geschichten“. Aber, wenn ich mit den Menschen rede, dann spüre ich eine generelle Unzufriedenheit, die allerdings noch nicht ausformuliert ist.
Die Piraten in Berlin stellen etwas Ähnliches dar. Wenn wir eine Wahlplattform initiieren, haben wir den großen Vorteil, dass wir einen politischen Rahmen haben. Bei uns ist es der liberale Rahmen. Das ist unser Grundsatzprogramm, das unsere Basis darstellt. Bei den Piraten ist es schwieriger, da sie lediglich einen Teil des politischen Spektrums abdecken.
Möglichkeiten und Bündnisse
Umfasst dieser Rahmen auch Bündnisse mit Parteien wie etwa dem BZÖ und der FPÖ? Oder ist das unvereinbar?
Mlinar: Bei der FPÖ sehe ich keine Verbindungen, das ist auch eine Single-Issue-Geschichte mit. Beim BZÖ ist es etwas komplizierter, da sie sich grundsätzlich als liberal bezeichnen. Allerdings: Was genau ist da liberal? Es gibt wirtschaftsliberale Ansätze, dazu allerdings starke EU-Kritik und kein Konzept von Rechtsstaatlichkeit. Letzlich sehe ich auch ein Problem, was das Personal betrifft und die Versuche, sich jetzt auch anders zu positionieren.
Frischenschlager: Mit der FPÖ, meiner ehemalige Partei, die damals in einer ganz anderen Entwicklung war, die durch Haider abgebrochen wurde, ist es einfach: die sind das Kontrastprogramm schlechthin. Sie ist das Gegenteil von dem, was wir wollen und was die Republik braucht. Die FPÖ greift die üblichen Strukturen an, aber nicht gerade als Verfeinerung der demokratischen Struktur.
Wo liegen die Möglichkeiten vom Liberalen Forum?
Frischenschlager: Das erste ist eine ganz klare und beinharte Europapolitik mit einer Verfassung. Eine gemeinsame, föderalisierte Politik. Volles Parlament und Umgestaltung von Rat und Kommission in Richtung einer Europäischen Regierung.
Mlinar: Die EZB gehört wieder auf die eigentliche Aufgabe zurückgestutzt. Mario Draghi hat ein Vakuum ausgefüllt, das auch von Deutschland und Frankreich ausgenutzt wurde. Das ist der Überbau. Wir werden uns hüten, das Reform zu nennen, auch wenn es das für Demokratie und Verwaltung ist. Wir werden nicht auf Orchideenthemen setzen, wollen einen Katalog von maximal fünf Forderungen zusammenstellen, die wir vermarkten können.
Frischenschlager: Das ist nicht so schwierig:
Die erste Ebene ist Europa und da muss man nicht alles gut heißen.
Die zweite Ebene ist ein Demokratiepaket mit Parteienfinanzierung und Medienförderung.
Und dann die Föderalismus- und Verwaltungsreform.
Der Wirtschafts- und Sozialbereich ist der schwierigste. Da müssen wir intern debattieren, da gibt es Widerspruch.
Und bei der Bildungspolitik wissen wir’s ganz genau, ebenso bei der Energiepolitik.
Worauf wir letztlich Schwerpunkte legen, ist eine Wahlkampffrage.
Mlinar: Wir betreiben keine Klientelpolitik. Bis Juni 2012 will ich meine Pläne zur Neupositionierung entsprechend präsentieren können. Wir wissen ja auch nicht, ob wir erst im Herbst 2013 Neuwahlen haben – das kann sich ja schlagartig ändern.
Um ein Beispiel zu nennen: Würde das „Her mit dem Zaster„-Volksbegehren als Bündnis ins liberale Grundkonzept passen?
Frischenschlager: Da erwischen Sie mich auf meinem Hühnerauge… Rudolf Fußi ist ein sehr schwieriger oder flexibler Charakter. Er war bei der ÖVP, hat bei uns angeklopft, war bei SPÖ, SPÖ Linke und den Demokraten… ihm geht’s um eine gewisse Show. Das würde ich nicht empfehlen.
Vom Thema her würde es allerdings sehr gut ins Programm passen… Sind die Entwicklungen in Innsbruck und Graz Testläufe? In Innsbruck bei der Gemeinderatswahl gibt es beispielsweise eine Kooperation vom LIF mit der ÖVP…
Mlinar: …das Innsbrucker LIF hat einen Kooperationsvertrag mit uns. Drei liberale Vertreter kandidieren auf einer Liste der ÖVP, bei der es um Vorzugsstimmen geht. Innsbruch hat hier ein ganz eigenes Wahlrecht. In Graz über legen wir noch, ob und wie wir antreten.
Wird es eher eine Dachorganisation geben oder wird versucht, alle Splittergruppen wie die JuLis voll ins LIF zu integrieren? Wie sieht die europäische Perspektive aus?
Mlinar: Wir haben Interesse an einer Kooperation mit den JuLis, der sehr erfolgreiche ÖH-Wahlkampf wurde auch vom LIF unterstützt. Realistischerweise wird es ein Dach drüber geben. Wir Liberalen haben den Vor- und Nachteil, dass wir sehr viel Platz brauchen für Persönlichkeiten.
Sind Die Grünen in verschiedenen Punkten ein Vorbild?
Die Grünen haben viele gute Ansätze und sind uns in vielen Punkten ähnlich. Wir haben auch eine sehr gute Gesprächsbasis mit ihnen. Derzeit haben sie allerdings einen Drall in eine Richtung, die uns gar nicht entspricht. Vielleicht gibt es hier auch eine Kooperationsmöglichkeit: Ein Modell wie in der Schweiz mit den Grünliberalen.
Welche Modelle gibt es auf europäischer Ebene?
Frischenschlager: Wir fassen uns ganz bewusst als Teil der europäischen Liberalen auf. Wir sind in der Europäischen Internationale und in der Dachorganisation. Es gibt verschiedene Entwicklungen, auch unerfreuliche, wie bei der FDP in Deutschland mit ihrer rein marktwirtschaftlichen Perspektive in einen rechteren Liberalismus. Es gibt auch interessante Parteien, die wieder sehr stark geworden sind: Die holländische D66 hat sich bei der letzten Wahl verdoppelt, genauso sind die Radikale Venstre in Dänemark von 6 auf 10 Prozent gestiegenn. Dann haben wir das Phänomen der Grün-Liberalen in der Schweiz oder in Schweden. Wir werden darauf drängen, dass es bei den nächsten Wahlen auch europäische Listen gibt.
Frischenschlager: „Sozial-Liberalismus“ ist ein schlampiger Begriff, sonst jedoch für einen Liberalismus, wie wir ihn im Programm stehen haben, sehr charakteristisch:
Niemand soll der Eigenverantwortung enthoben, aber auch niemand der Hilflosigkeit preisgegeben werden.
Das heißt, die soziale Verantwortlichkeit, die unbedingt dazu gehört. Dann gibt es noch den Aspekt, der den Liberalen immer wieder Schwierigkeiten bereitet: soziale grundwertliche Perspektive, wenn sie in Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Interessen geht. Sozial-Liberale sind hier „hellhöriger“ im Gegensatz zur Leistungsperspektive.
Mlinar: Niemand darf verhungern, niemand darf erfrieren und jeder hat das Recht auf einen Arztbesuch.
Budget und Finanzen
Mit welchen Spitzenkandidaten geht das LIF ins Rennen? Wie sieht es mit dem Budget aus?
Mlinar: Eine Heide Schmidt wird nicht kandidieren, Friedhelm Frischenschlager auch nicht. Ich bin die Initiatorin des Ganzen, aber noch nicht die in Stein gemeißelte Spitzenkandidatin.
Aber Sie würden es machen?
Mlinar: (Überlegt) Ja, ich würde es machen. Die Personen sind noch nicht ausgeschnapst. Es bedeutet schon etwas, wenn man sich politisch positioniert. In der Wirtschaft wird man nicht so zerlegt wegen Dingen, die aus der Luft gegriffen sind. Und das sind erst die internen Geschichten! Die Medien sind zur Zeit noch freundlich zu mir – das kann sich sehr rasch ändern. Das ist die große Hemmschwelle, der Preis ist relativ hoch.
Und das Budget? Mit den Stichworten Graswurzelfinanzierung, transparente Parteienfinanzierung?
Mlinar: Da gibt es noch keine Zahlen.
Frischenschlager: Die Politik ist ein Markt. Es müssen sich Leute finden, die sich Gedanken machen und die bereit sind hinauszutreten. Wie wir das schaffen, weiß ich noch nicht.
Mlinar: Wir haben diskutiert, Geld nur anzunehmen, wenn man den Namen bekanntgeben darf, das ging dann nicht. Das haben nur die Piraten in Berlin gemacht.
Frischenschlager: Wir haben einen Demokratiemangel in Österreich mit der höchsten Parteienfinanzierung in Europa. Solange das LIF im Parlament war, war das überhaupt kein Problem. Auch Herr Haselsteiner hat uns immer wieder sehr unterstützt. Wir hatten nie sehr viele große Spender.
Es ist nicht so einfach, sich außerhalb des rot-schwarzen Mainstreams wirtschaftlich zu bewegen. Daher glaube ich, wird es nicht schwer, da transparent zu sein und neue Standards zu setzen. Wir werden wahnsinnig wenig Geld haben, weil die Leute zurückhalten sind, wir sind keine Massenpartei. In Richtung Grassroots habe ich keine Erfahrung und ich weiß nicht, ob das bei uns funktioniert.
Zuerst müssen etwas interessantes anbieten können und dann stellen wir Personen in den Vordergrund. Danach braucht es genug Leute, die sagen, dass mir diese Bewegung „einen Tausender wert ist“. Wenn diese drei Sachen stimmen, dann wird das eine erfolgreiche Geschichte. Allerdings ist das Geld ein offenes Problem.
Das Stronach-Institut bemüht sich derzeit, politische Bewegungen zu finden, wäre das nicht die erste Adresse, bevor man selber etwas aufbaut?
Mlinar: Wir werden ein Gespräch mit ihm führen. Er möchte halt schon etwas eigenes machen.
Frischenschlager: Das ist eine inhaltliche Frage. Bei Herrn Haselsteiner hatten wir Glück. Er ist ein ausgezeichneter politischer Kopf. Er hat auch auf den Tisch gehaut, allerdings nicht immer Recht gehabt. Er war oft war er der einzig Pünktliche bei Clubsitzungen. Er war eine Qualität für sich.
Persönliches
Was ist Ihre persönliche Motivation?
Frischenschlager: Ich bin sicherlich ein Ausnahmephänomen, ein unheimlich früh politisierter Mensch. Ich habe spätestens seit Studententagen ein klares Ziel. Damals wollte ich noch aus der FPÖ eine FDP machen. Die FDP war damals eine sehr progressive liberale Kraft. Das hat uns damals fasziniert: Eine liberale Partei ist seit 1968 mein Ziel. Ich habe mein Leben in der Politik mit allen Höhen und Tiefen verbracht. Jetzt werde ich in eineinhalb Jahren 70 und bin im politischen Unruhestand, weil ich gar nicht anders kann. Weil es mir ein Anliegen und es hochspannend ist. Ich habe so viel Glück gehabt, so viel kennengelernt und konnte im Europäischen Parlament sein. Ich bewundere Angelika, dass sie sich mit ganzer Kraft in die Politik schmeißt. Politik ist eine Leidenschaft.
Mlinar: Das ganze kriegt so eine Eigendynamik. Ich habe mir damals schon überlegt, ob ich mir das antue. Jetzt haben wir das angefangen, und ich will es nicht so stehen lassen. Beim unserer BundespartnerInnenversammlung im März, das war ein Showdown, hat seine Höhen und Tiefen. Das ist sehr spannend…
Danke für das Interview!
Reaktion der zurückgetretenen LIF-Bundessprecher-Stellvertreterin Ira Shanker
Neuwal hat neben zahlreichen Postings auch ein spannendes Mail zum Thema erhalten. Ira Shanker, langjähriges Parteimitglied und stellvertretende Bundessprecherin des LIF, begründet darin ihren Austritt aus der Partei. Wir werden auch Angelika Mlinar um eine Stellungnahme bitten.
Ira Shanker, (c) photo-graphics.at
„Ich war bis zum 2. März stellvertretende Bundessprecherin des Liberalen Forums. Daher ist es mir wichtig hier festzuhalten, dass die Antwort auf die Frage „ In welche Richtungen wollen diese Gruppen das LIF verändern?“ nicht den Tatsachen entspricht. Die Diskussion bezüglich eines möglichen Wahlbündnisses war im Präsidium kurz andiskutiert, jedoch noch nicht abgeschlossen gewesen. Soweit ich das beurteile, war kein einziges Präsidiumsmitglied gegen eine Öffnung der Partei.
Es waren folgende drei Punkte, die wir (im speziellen Michael Fichtinger und ich) verändern wollten:
Völlig offene Finanzgebarung: Offenlegung der Parteifinanzen auf der Webseite, Offenlegung der Spender, Vieraugenprinzip. Leider war es trotz wiederholter Aufforderung noch nicht einmal möglich, als Präsidiumsmitglied die Bankbelege einzusehen.
Einhaltung der innerdemokratischen Spielregeln: Umsetzung von Präsidiumsbeschlüssen, Einbindung der Partnerinnen und Partner. Präsidiumssitzungen, an denen Angelika Mlinar nicht teilnahm, wurden von ihr negiert. Gefasste Beschlüsse mit „da ihr mit Eurem Handeln eindeutig Eure Kompetenzen überschreitet“ kommentiert.
Einen innerpartlichen Umgang: Der einem liberalen Menschenbild entspricht, Kritik zulässt und Diskussionen nicht laufend verhindert.
Ich habe daher meine Entscheidungen getroffen, bin nach der Wahl von Angelika Mlinar als Bundessprecherin von meiner Funktion als stellvertretende Bundessprecherin zurückgetreten und schließlich nach 17 Jahren Parteimitgliedschaft mit folgender Begründung ausgetreten:
Auf dem LIF-Parteitag wurde mit kreativen Ausreden versucht, die zahlreichen Regelverstösse der Bundessprecherin zu verharmlosen und zu legitimieren. Eine Partei, die nicht einmal selbst die Kraft aufbringt, ihre eigenen internen Regeln zu befolgen, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen.“
Reaktion von zurückgetretenen Walter Wratschko (ehem. LIF Kärnten)
Eine weitere Reaktion hat uns von Walter Wratschko (LIF Kärnten) erreicht und begründet darin seinen Austritt aus der Partei.
Walter Wratschko (ehem. LIF Kärnten), Foto: Tine Steinthaler
Noch ein paar Zeilen zu meinen Beweggründen, das Liberale Forum nach (fast) 18 Jahren zu verlassen:
Die Defizite Fr. Dr. Mlinars beim wertschätzenden Umgang in internen Kreisen, wiederholte Pauschalbeschimpfungen wie z.B.: „Kärnten ist ein Schass (Orginal-Ton)“ haben eine Vielzahl von Partnerinnen und Partnern entweder von der aktiven Mitarbeit abgehalten oder zum Austritt aus der Partei bewogen. Dies hätten alleine schon personelle Konsequenzen verlangt, welche aber durch den Einsatz der Gründungsmitglieder Heide Schmidt und Friedhelm Frischenschlager aktiv verhindert wurde.
Durch die Präsidentschaft Mlinar ziehen sich eine Reihe von Verfehlungen Frau Dr. Mlinars im Umgang mit unseren eigenen, freiwillig auferlegten Gesetzen (Satzungen und Geschäftsordnungen) und im Umgang mit der transparenten Verwendung von der Partei anvertrauten Geldern und Spenden. Wie bei der BundespartnerInnenversammlung von der 1. Minute an offen dargestellt wurde, sind Ihr Grundregeln einer Regelkonformität zuwider.
Jetzt mag jede einzelne Verfehlung hier ein Lapsus sein, mag auch unter Umständen keinen finanziellen Schaden verursacht und eventuell keine missbräuchliche Verwendung der der Partei anvertrauten Gelder und Spenden stattgefunden haben, Beschlusskonform war die Tätigkeit der Bundessprecherin und Ihres Generalsekretär während Ihrer bisherigen Tätigkeit aber selten bis nie. Daher fand auch der Rechnungsabschluss 2011 nur mit knapper Not eine Entlastung der Bundessprecherin: 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen bei 48 abgegeben Stimmen; hätten also 5 weitere anwesende Personen sich auch nur der Stimme enthalten, wäre die jetzige Bundessprecherin also über ihre Finanzgebahrung gestolpert.
Wenn die Schwere jeder einzelnen der gestern öffentlich dargestellten und durch die Aussagen der jeweils in der Gremien Mitverantwortlichen bestätigten Verfehlungen auch als „Hendldiebstahl“, wie von einem der Verteidiger (Ronald Pohoryles) liebevoll verniedlicht, abgetan wird, so füllt die Summe der „gestohlenen Hendl“ mehr als einen Kuhstall.
In jeden Fall definiert sich Fr. Dr. Mlinar offensichtlich als über den parteieigenen Gesetzen stehend und hat auch bei der letzten BundespartnerInnenversammlung keinerlei Einsicht bezüglich Ihrer Verfehlungen gezeigt.
Wenn dies die Sperrspitze der österreichischen Demokratiebewegung sein soll, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Wahrung der Bürgerrechte und die Rückkehr der politischen Kaste in die Rechtsstaatlichkeit ist, dann wird die Geiß zu Gärtnerin gemacht.
Wenn die Mehrheit der anwesenden PartnerInnen, trotz entsprechenden Wissensstandes, und obwohl am 3.3.12 die Mehrheit der aktuellen parteiintern gewählten FunktionärInnen offen Ihr Misstrauen gegen eine weitere Führung durch Frau Mlinar ausgesprochen haben, Ihr dieses Vertrauen weiterhin aussprechen, so ist dies natürlich demokratisch zu akzeptieren, für mich und mein Verständnis von Grundsatztreue und Rechtsstaatlichkeit ist allerdings in dieser Gemeinschaft kein Platz mehr.
P.S.: Auch die Anzahl der genannten Austritte stimmt nicht, allein in Kärnten haben 4 FunktionärInnen die Partei verlassen, dass von den Kärntner PartnerInnen und Partnern sich ausserhalb des slowenischen Freundeskreis rund um Karel Smolle nochmals jemand aktiv einbringen wird im LIF, wage ich zu bezweifeln…
Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten bringe ich Organisationen strategisch und operativ durchs digitale Zeitalter. Dort wo es strategisch, analytisch, methodisch, systemisch und kreativ interessant wird, fühle ich mich am Wohlsten.
Derzeit leite ich die Analyse- und Audience-Abteilung in der WKÖ. Als Wechselwähler (ich habe fast alle durch) habe ich keine parteipolitschen Präferenzen und keine politischen Abhängigkeiten.
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Das Liberale Forum ist eine liberale Partei in Österreich und wurde am 4. Feb. 1993 durch eine Abspaltung fünf Abgeordneter von der FPÖ – Heide Schmidt, Klara Molterer, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller – gegründet. Auslöser war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete „Österreich zuerst“-Volksbegehren. Ziel war die Gründung einer klassisch-liberalen Partei.
