Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.


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„Österreich war 1938 das erste Opfer Hitlers.“ – Diese These gefällt sogar bis heute noch so manchem Österreicher. Das gefällt vor allem, weil es ermöglicht, sich keiner Schuld bewusst sein zu müssen. Warum denn auch, ging doch die Aggression, die Kriegswut, der Wahnsinn von den Deutschen aus. Und in gewisser Form, doch abgewandelt aber immerhin vom Gefühl her in dieser Nähe, sollte man auch all die Urteile gegen heutige Politiker sehen.

Fehlurteil, Gesinnungsjustiz, Skandalurteil, Politjustiz

Wir kennen es schon: FPÖ-Politiker finden sich nicht zu selten vor einem Gericht wieder. Sei es nun Verhetzung (Frau Winter), Herabwürdigung religiöser Lehren (Frau Sabaditsch-Wolff), antisemitische Verhetzung (Herr Klement), Korruption (nicht rechtskräftig: Herr Scheuch) … ein jedes Mal konnte man in den Medien davon lesen, dass dies nur ein weiteres Zeichen der Politjustiz des rot-schwarzen Gräuelsystems ist, dass politische Mitbewerber systematisch beseitigen möchte. Es sei eine Frechheit, ein Skandal, eine Justiz, die sich gegen eine Gesinnung richtet. Geht es also nach den Freiheitlichen Österreichs, sollen ab 2013 genau diese Dinge straffrei sein, wenn Heinz-Christian Strache endlich den Kanzlersessel bestiegen hat.

Worüber ich mich eigentlich aufrege: Dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei um nichts besser sind. Schweinerei könnte VP-Klubobmann Kopf die Ermittlungen gegen Werner Amon nennen, tut es aber nicht doch. Und unterstellt zudem der Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie 1. nachtragend und 2. zutiefst subjektiv agiere. Denn Amon habe die Einzeltätertheorie rund um die Causa Kampusch öffentlich in Frage gestellt: das sei der einzige Grund, warum sich die Staatsanwaltschaft daran nun rächt.

Ist sich Kopf überhaupt bewusst, was er macht? Auf welche Ebene er sich nun herablässt? Dass die FPÖ sich in der Opferrolle (mit waghalsigen, aber schon doch akzeptierten Bedeutungsveränderungen mancher Worte) gefällt, wissen wir seit dem „Wir sind die neuen Juden“-Sager. Die FPÖ und ihre einfache, populistische und mitunter sehr, sehr fragwürdige Politik hat es sich angelernt, das natürliche Schuldempfinden eines jeden Menschen hinunterzuschlucken und stattdessen bei jeder Verurteilung eines eigenen Politikers Unrecht zu wittern.

Dass aber die ÖVP genauso funktionieren möchte wie die FPÖ, erschreckt: In Deutschland würden Politiker mit solchen Vorwürfen zurücktreten (müssen), in Österreich wird ihnen sogar noch von der eigenen Partei der Rücken gestärkt. Man muss ihn ja nicht gleich ausschließen, aber zumindest, wenn man von der Unschuld des Politikers überzeugt ist, mithelfen, der Staatsanwaltschaft ein klares Bild zu ermöglichen, um ein Urteil zu fällen. Aber alles, was die Volkspartei jetzt noch sagt, ist wahrscheinlich schon zuviel. Und mit Ansichten wie jene des Herrn Leitl (WK-Präsident), der ganz offen keine strengen Regel für Anfütterung will, hat die ÖVP vielleicht nichts anderes verdient, als bis 2013 unter die 20 Prozent zu fallen.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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