Auch wenn immer vom Ortstafelgesetz die Rede ist, so ist es gar kein eigenständiges Gesetz. Es wurden nur die vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 2001 aufgehobenen Bestimmungen des österreichischen Volksgruppengesetz aus dem Jahre 1976 (z.B. das es erst ab 25% Zweisprachigkeit eine zweisprachige Ortstafeln gibt) neu erlassen.

Gleichzeitig wurden diese neuen Bestimmungen gleich in den Verfassungsrang gehoben. Das sollte keineswegs nur ein symbolischer Akt sein, sondern hat ganz pragmatische Gründe: gegen Verfassungsgesetze kann beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde eingelegt werden. Damit wird jener Weg gestoppt, mit der es 2001 zum ersten Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gekommen ist. So können keine weiteren Ortstafeln mehr über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden.

Eingang des Verfassungsgerichtshof
Eingang des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof

Die höchste rechtliche Instanz in Österreich ist der Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Aufgabe über das verfassungsgemäße zustande kommen von Gesetzen zu entscheiden. Eine nicht ganz einfache Aufgabe in Österreich, da neben dem Bundesverfassungsgesetz auch noch weitere rund 1.200 einfache Gesetze u.a. in Verfassungsrang sind. So war es vonseiten der Regierung früher sehr beliebt Gesetze, die den Verfassungsbestimmungen nicht entsprachen, einfach in den Verfassungsrang zu heben. Dazu ist im Nationalrat nur eine 2/3 Mehrheit notwendig. In früheren Zeiten hatte Rot-Schwarz locker eine solche Mehrheit im Nationalrat. Heute braucht sie die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei. Gegenüber anderen Ländern darf der Verfassungsgerichtshof in Österreich nicht von sich aus tätig werden. Erst wenn ein Gesetz oder eine Verordnung, z.B. aufgrund eines Strafbescheides einer Behörde, beeinsprucht wird, darf der Verfassungsgerichtshof eine verfassungsrechtliche Prüfung der betroffenen Gesetze und Verordnungen vornehmen. Um bis zum Verfassungsgerichtshof zu kommen muss ein Beschwerdeführer jedoch viele Instanzenwege durchlaufen.

Warum wurde gegen den Strafbescheid vorgegangen?

Eine Ortstafel wird aufgrund einer Verordnung aufgestellt. Sie kennzeichnet den Ortsanfang und das Ortsende. Zwischen diesen Schildern ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h einzuhalten, außer es werden durch eigene Geschwindigkeitsschilder andere Geschwindigkeiten vorgeschrieben.

Wurde nun die Ortstafel aufgrund einer nicht korrekten Verordnung aufgestellt, so kann sie beeinsprucht werden wenn man einen Strafbescheid bekommt, weil man die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten hat. Denn eine Ortstafel kann nur aufgrund von gültigen Gesetzen (z.B. die Straßenverkehrsordnung) aufgestellt werden.

Der Beschwerdegrund lautete also kurz gesagt: da die Ortstafel aufgrund einer nicht korrekten Verordnung aufgestellt wurde, ist die Ortstafel auch nicht gültig.

Beim ersten Fall, wo der Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsübertretung in St. Kanzian/ Škocjan v Podjuni begangen hat, dauerte es sieben Jahre (1994-2001) bis es zu der ersten  Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gekommen ist.

Wie sah die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus?

Am 13.12.2001 wurden vom Verfassungsgerichtshof zwei wichtige Erkenntnisse veröffentlicht.

Die erste Erkenntnis betraf die Anfechtung des Strafbescheides durch den Beschwerdeführer. Diese Beschwerde wurde nämlich abgewiesen, weil es kein subjektives Recht auf zweisprachige Ortstafeln gibt (der Beschwerdeführer hat sich nämlich auf den Artikel 7 des Staatsvertrages berufen). Der 1994 ausgestellte Strafbescheid musste deshalb auch bezahlt werden. Und so mussten auch alle späteren Strafbescheide, gegen die Einspruch erhoben wurde, bezahlt werden.

Wie schon eingangs erwähnt, war die Geschwindigkeitsübertretung aber nur das Mittel zum Zweck, um überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Aufgrund der Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof eine Prüfung von mehreren Gesetzen und Verordnungen eingeleitet. Aufgrund dieser Prüfung wurde im Volksgruppengesetz auch die Wortfolge: „…wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen…“ aufgehoben.

Aufgehoben wurde die 25% Regelung wegen der Interpretation der beiden Begriffe „gemischte Bevölkerung“ und „Verwaltungsbezirke“ im österreichischen Staatsvertrag.

Der Verfassungsgerichtshof hat für die gemischte Bevölkerung eine 10% Regelung festgelegt. Das heißt ab 10% Volksgruppenangehörigen muss es eine zweisprachige topographische Aufschrift geben. Und das auch nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt sondern über einen längeren Zeitraum hinweg. Als Verwaltungsbezirk wurden die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheiten festgelegt.

Bewertung der Erkenntnisse

Diese Frage beschäftigt seitdem nicht nur Rechtsgelehrte. Persönlich sehe ich es so, dass im österreichischen Rechtsstaat der Verfassungsgerichtshof das höchste Gericht ist. Deshalb sind seine Entscheidungen gültig. Einer privaten Person oder einer anderen staatlichen Institution steht es nicht zu, zu entscheiden, ob eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes richtig oder falsch ist.

Eine andere Frage ist, ob der Verfassungsgerichtshof mit seiner 10% Entscheidung eine gute Entscheidung für die slowenische Bevölkerung in Kärnten getroffen hat. Hier bin ich persönlich skeptisch. Natürlich ist die Regelung besser als die 25% Regelung. Trotzdem wäre eine Entscheidung, im gesamten historischen zweisprachigen Gebiet zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, besser gewesen. Damit würde der Druck von der Bevölkerung genommen, sich zu einer Volksgruppe bekennen zu müssen.

Mit der beschlossenen Ortstafellösung wurde jetzt schließlich einen taxative Aufzählung von 164 Ortschaften vorgenommen, die in etwa 17,5% Volksgruppenanteil haben. Das ist weder die Maximallösung, noch eine Minimallösung. Es ist schlussendlich ein Kompromiss, der den internationalen Standards entspricht und mit dem die jahrzehntelange Diskussion beendet werden sollte. Ein größeres Entgegenkommen gegenüber der slowenischen Volksgruppe wäre schön und wünschenswert gewesen. Es hätte auch mehr den bisherigen Verfassungsbestimmungen entsprochen.

Da die entsprechenden Gesetzesbestimmungen der Ortstafellösung, samt Aufzählung der Orte, selbst eine Verfassungsbestimmung ist, kann dagegen keine Beschwerde mehr beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.  Auch wenn entsprechende Verordnungen anderen Verfassungsbestimmungen (z.B. Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955) widersprechen.

Wie geht’s weiter?

Mit der Ortstafellösung können andere und wichtigere Volksgruppenthemen (Förderungen; zweisprachiger Unterricht etc.) von der Regierung angegangen werden. Derzeit ist ein neues Volksgruppengesetz in Ausarbeitung. Die Erwartungen von Seiten der VolksgruppenvertreterInnen  an dieses Gesetz sind sehr groß. Vor allem weil speziell die slowenische Volksgruppe in der Ortstafelfrage großes Entgegenkommen gezeigt hat. Deshalb wird das geplante neue Volksgruppengesetz  in den nächsten Wochen auf neuwal ein Thema sein.

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Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.