Am Samstag, 10. März 2012 wird in der Slowakei der Nationalrat neu gewählt. Seit den letzten Wahlen 2010 gibt es in der Slowakei eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen der SDKU-DS, KDH (beide EVP) und der liberalen SaS (ELDR). Diese Regierung wurde auch von der Ungarnpartei Most-Híd unterstützt. Die Regierung verlor im Herbst 2011 eine Vertrauensabstimmung über den Euro-Rettungschirm vor allem da die Regierungspartei SaS dagegen war. Darauf erkaufte sich die sozialdemokratische SMER-SD ihre Unterstützung für den Rettungsschirm mit der Zustimmung zu Neuwahlen im Frühjahr 2012. Ein politischer „Kuhhandel“ der den Sozialdemokraten die Rückkehr in die Regierung 2012 wohl ebnete.

Mittel-Ost-Europa-Experte Christian Passin gibt uns im Gespräch mit neuwal eine Analyse der politischen Situation in der Slowakei.

Parteiensystem in der Slowakei

Das Parteiensystem in der Slowakei zeichnet sich durch eine nunmehr geeinte Parteienstruktur im linken Spetkrum und einer Vielzahl von kleineren bürgerlichen und liberalen Parteien im rechten Spektrum aus: Die SMER-SD (Sozialdemokraten) unter Robert Fico, die aus den Post-Kommunisten hervorgegangen sind, haben es in den letzten Jahren geschafft, die kleineren sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien an Bord zu holen. Das hat die bürgerliche Seite in der Slowakei nie geschafft. Die einzige stabile und konstante bürgerliche Kraft ist die christdemokratisch KDH, die gleich nach der Wende gegründet worden ist und ein klares christlich-nationales Profil mit einer Stammwählerschaft von ca. 10 % hat. Die bürgerlich Partei ist derzeit noch die „wirtschafts-liberale“ SDKU-DS, die aus einer Wahlplattform heraus, auch von ehemaligen KDH-Mitgliedern, ab 2000 entstanden ist und in ihren besten Zeiten als stärkste mitte-rechts Kraft 18,4% erreichte (2006).

Aus historischen Gründen – u.a. politische Situation der Zwischenkriegszeit -kann vorallem die KDH – auf eine stabilie „ältere“ Wählerschaft „am Land“ zählen. Die KDH hatte immer starke Fürhungspersönlichkeiten, wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Canogursky und ihren jetzigen Vorsitzenden Ján Figel, der auch für die Slowakei die EU-Verhandlungen geführt hat.Auch die „säkulare“ SDKU-DS hat mit ihrem Parteivorsitzenden Mikuláš Dzurinda eine Persönlichkeit, der als Ministerpräiden und Außenminister die Politik der Slowakei stark geprägt hat, aber 2010 auf die Spitzenkandidatur verzichtete.

Der einst mächtige und kontroversielle Vladimír Mečiar und seine national-populistischen Partei LS-HZDS spielt keine Rolle mehr. Der einstige Regierungspartner der SMER-SD von 2006-2010, die rechts-nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) unter Ján Slota wird diesmal höchst wahrscheinlich ein Einzug ins Parlament verpassen. Die Most-Hid unter Béla Bugár kann den größten Anteil der ungarischen Minderheit hinter sich wissen (bis an die 8%). Derzeit ist das Parteiensystem auch durch eine vielzahl kleinere Parteien mit konservativen, wirtschaftsliberalen, aber auch eu-skeptischen Positionen gekennzeichnet. Diese sind bei den Parlamentswahlen, bei der 21 Parteien antreten chancenlos.

Mit 99% hat im letzten Jahr sich eine Bewegung gebildet, die ihre Vorbilderin der Occupy-Bewegung sieht. Es ist sicher, dass es bei dieser Partei nicht zu einem „Nachspiel“ kommt, da vermutlich Untersützungserklärungen für den Wahlantriff gefälscht worden sind. So wurden Namen von Unterstützern von Grabsteinen abgeschrieben. Die gerichtlichen Ermittlungen laufen. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit kann erst nach den Wahlen getroffen werden kann. Einzig die von der SaS abgepaltene Bürgerbewegung „Einfache Leute und Unabhängige“ (OL) wird eine Überraschung bringen können. Liegt sie doch in den Umfragen klar über der 5%-Hürde und vor der SaS.

Der Gorilla-Skandal

Typisch für die Slowakei sind Korruptionsfälle, vor allem bei Privatisierungen und EU-Förderungen. Ein Beispiel dafür ist der „Gorilla-Skandal“, bei dem Menschen aus der Wirtschaft die Politik bestochen haben sollen, um bei Privatisierungsgeschäften zu profitieren. Auch unter Vladimír Mečiar gab es eine Unzahlt solcher Skandale, wo Politik und Wirtschaft „Hand-in-Hand“ gegangen sind. Der neue Skandale wird beweisen, ob die Justiz unabhängig funktioniert. Tonbandbeweise sind aber vernichtet worden, ob die vorliegenden Dokumente ausreichend sind um Schuldigen zu bestrafen steht offen. Stimmen allerdings die Vorwürfe, dann müssten sich die SDKU-DS und SaS un eine neue Führungsspitze sorgen, da diese involivert erscheinen.

Aktuelle Umfragen und Ausgangssituation

Die aktuellen Umfragen sehen voraus, dass die SaS und SDKU-DS ihre Stimmen um mehr als die Hälfte halbieren und es ist unsicher, ob es beide Parteien überhaupt ins Parlament schaffen. Die KDH und SMER-SD können ihren stabilen Wähleranteil halten und sogar zulegen können. Die Wahlbeteiligung wird hierbei eine bedeutende Rolle spielen.

Die wichtigste Frage ist allerdings: Hat die SMER-SD eine absolute Mehrheit oder nicht. Dafür benötigt sie 76 der 150 Abgeordneten. Derzeit kann sie mi 39-40 % diese absolute Mehrheit erreichen. Das ist allerdings davon abhängig, wieviele Parteien ins Parlement kommen. Das bedeutet, je weniger Parteien die Fünf-Prozent-Wahlhürde meistern, desto höher die Chance auf eine absolute Mandatsmehrheit. Schaffen es SDKU-DS, SaS und vielleicht die 99%, dann wackelt die Absolute der SMER.

Eine zweite Möglichkeit, die von slowakischen Medien diskutiert wird, ist, dass es zum ersten Mal in der Slowakei zu einer Koalition über Parteilager kommen kann. Und zwar zu einem Bündnis zwischen Sozialdemokratie (SMER-CD) und Christdemokratie (KDH).

Es kann allerdings auch sein, dass es die Sozialisten nicht schaffen und dann 5-6 bürgerliche Parteien inkl. Protestbewegungen wieder eine Koalition bilden könnten. Das slowakische Parteiensystem wird nach der Wahl 2012 ein anderes sein. Kommt es zu einer instabilien Regierungsmehrheit ist mit Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode zu rechnen.

Slowakei: Historie und Parteienlandschaft

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Slowakei

Stand: 10.03.2012

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.