Piratenpartei Steiermark im Interview

Der Berliner Erfolg gab den Ausschlag. Philip Pacanda (32) und Ulrich Rößl (28) engagierten sich unabhängig voneinander bei der Anfang Jänner neu gegründeten steirischen Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs. Jetzt sitzen beide im dreiköpfigen Interimsvorstand. Für Pacanda, der Innovationsmanagement studiert hat, ist es sein erstes politisches Engagement. Rößl hat zuvor schon versucht sich bei deinen Grünen einzubringen, war aber nicht wirklich aktiv. Wir haben sie im Grazer Café Tribeka in der Nähe der Technischen Universität zum Interview getroffen, um über den Stand der Dinge in der Piratenpartei und die kommende Grazer Gemeinderatswahl 2013 zu sprechen.

Wir sprachen mit zwei der drei Interimsvorstände der steirischen Piraten über den aktuellen Stand der Partei. Sie erzählten von ihren Plänen für die Zukunft und ihr ehrgeiziges Ziel für die Grazer Gemeinderatswahl 2013. Auch das immer wieder aktuelle Thema „Frauen in der Piratenpartei“ wurde angesprochen und Rößl und Pacanda erklären, warum sie aktiv nach Frauen suchen, aber keine in den Vorstand zwingen wollen. Abschließend ging es noch um ihr Verhältnis zu den anderen Parteien.

Piratenpartei Steiermark im Interview
Philip Pacanda (links) und Ulrich Rößl (mitte)

Thomas Knapp (neuwal.com): Im Forum der Piratenpartei Salzburg wurde ein Leserkommentar zu einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ diskutiert, der besagt dass das dritte Vorstandsmitglied, Gernot Gauper, in der Vergangenheit bei anderen Parteien war. Stimmt das?

Pacanda: Ja, das ist richtig.

Rößl: Gernot Gauper hat seine politischen Sporen in der Gewerkschaft verdient und hat dort eine rote Vergangenheit. Er hat sich auch bei den Grünen eingebracht, war aber nie Parteimitglied. Er da wie dort nicht seine politische Heimat gefunden und war lange auf der Suche nach einer Bewegung die seinen Vorstellungen und Idealen entspricht und ist dann bei den Piraten gelandet. Er ist sich bewusst dass das vielleicht ein nicht ganz beständiges Bild ergibt, aber wir sehen darin kein Hindernis dafür dass er sich bei uns einbringt.

Pacanda: Es wird glaube ich auch viele andere geben, die von anderen Parteien zu uns kommen werden weil es ihnen besser gefällt. Damit haben wir kein Problem.

Wie ist euer Interimsvorstand zustande gekommen?

Pacanda: Bei der Gründungsveranstaltung Anfang Jänner. Unsere Hautaufgabe ist, den Landesparteitag im Mai zu organisieren. Und bis dahin sind wir als formalistisch gewählter Vorstand auch die Stimme nach außen.

„Es gab Datenverluste bei der Mitgliederverwaltung“
Wie viele Mitglieder habt ihr im Moment?

Rößl: Das ist keine einfache Frage. Ende des vergangenen Jahres gab es Datenverluste in der Mitgliederverwaltung. Von den alten Mitgliedern sind nicht mehr alle erfasst. Der derzeitige Stand beläuft sich bei zirka 40 Mitgliedern. Die Anzahl der politisch wirklich aktiven liegt in Graz bei ca. 15-20 Personen.

Ihr arbeitet basisdemokratisch?

Rößl: Definitiv. Es gibt keinen Parteivorsitzenden sondern wir als Vorstand sind Stellvertreter, die Entscheidungen und die Themen kommen aber immer aus der Basis.

Wie soll diese Basisdemokratie funktionieren, wenn ihr erfolgreich weitere Mitglieder gewinnt und wachst?

Pacanda: Da ist bei uns natürlich Liquid Feedback bzw. Liquid Democracy sehr interessant. Parteiintern funktioniert das so, dass die Leute sich über diese Software beteiligen und aktiv mitarbeiten können. Damit soll dann auch der Bürger aufgerufen werden, an der Politik täglich mitzuarbeiten und nicht nur alle paar Jahre zu wählen.

Rößl: Wir wollen das besser machen als kürzlich die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl die mit ihrer „Bürgerbefragung“ eine ziemliche Bauchlandung hingelegt haben. Was wir nicht wollen ist die Bevölkerung über ein paar Themen zu befragen und dazu schwindlige Systeme verwenden die Missbrauch ermöglichen. Wir wollen dass die Bevölkerung uns Themen vorschlägt und uns sagt was sie stört.

Pacanda: Zweiter wichtiger Punkt ist dass Dinge nicht in der Stadtregierung intransparent und geheim ausgehandelt werden, sondern dass Politik einfach transparent wird. Dass den Leuten die Möglichkeit gegeben wird zu sehen wohin ihre Steuergelder fließen. Wir wollen so etwas wie eine Transparenzdatenbank der Steuergelder. Auch Gemeinderatssitzungen sollte man transparent machen, damit die Leute sehen was dort besprochen und beschlossen wird.

Rößl: Mit einem Livestream zum Beispiel. Das war ja sogar schon einmal Thema, wurde aber mit breitem Konsens abgelehnt, interessanterweise auch von den Grünen. Was wir nicht wollen ist eine Transparenzdatenbank wie sie die Bundespolitik zuletzt kommuniziert hat. Nicht die Bürger sollen ihre Einkünfte offen legen, sondern die Verwaltung und der ganze öffentliche Bereich sollten transparent sein. Gläserner Staat statt gläserner Mensch.

Ihr bestimmt eure Positionen basisdemokratisch. Gibt es dabei auch Grundwerte über die nicht abgestimmt werden kann?

Rößl: Das muss sein, ja. Zum Beispiel die Abstimmung über das Minerarettverbot in der Schweiz – da beschließt die Mehrheit etwas das gegen Grundrechte verstößt. Wir haben einen Grundrechtekatalog über die wir nicht abstimmen. Wie eben die allgemeinen Bürger- und Menschenrechte, Datenschutz oder auch Nachhaltigkeit. Über diese Dinge werden nicht abgestimmt, das ist der Rahmen in dem wir uns bewegen. Sonst könnten theoretisch ja auch Sachen beschlossen werden wie unser aktueller Runnig Gag, nämlich dass wir alle Brillenträger ausweisen wollten.

„10 % in Graz sind ehrgeizig, aber nicht unrealistisch“
Was ist euer Ziel für die Grazer Gemeinderatswahlen?

Rößl: Wunsch ans Christkind wären 10 %. Das ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Realistisch ist ein Einzug in den Gemeinderat, darauf arbeiten wird.

Wann wir euer Spitzenkandidat für die Wahl feststehen?

Rößl: Das ist für Sommer geplant.

Glaubt ihr dass ihr dann noch ausreichend Zeit habt, die Person bekannt zu machen?

Pacanda: Ja. Meine persönliche Meinung ist aber, dass es gar nicht um die Person geht, die dann vorne steht. Natürlich ist es klassisch interessant die Person zu sehen. Aber bei uns ist aber die Piratenpartei als Ganzes und die Ideologie dahinter das Interessante, das hat man auch in Deutschland gesehen.

Der Frauenanteil ist immer wieder ein Thema bei Piratenparteien. Euer Interimsvorstand besteht jetzt aus drei Männern. Gibt es auch Frauen bei euch?

Pacanda: Ja, aber leider noch immer weniger als die Männer. Das Problem haben wir auch erkannt. Was uns ganz allgemein aufgefallen ist, ist dass Frauen bei uns im Hintergrund arbeiten wollen. Ganz wenige wären vielleicht auch bereit wären im Vordergrund zu arbeiten. Aber ich glaube das wächst.

Rößl: Wir streben natürlich an den Frauenanteil zu erhöhen. Wir sind ja auch inhaltlich voll für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, da gibt es keinen Zweifel.

Ihr seht das ungleiche Geschlechterverhältnis also als Problem und sagt nicht z.B. dass ihr „post-gender“ wärt und gar nicht darauf schaut?

Rößl: Das Ziel ist gar nicht mehr darauf schauen zu müssen ob jemand Mann oder Frau ist. Die Idealvorstellung wäre in der Gesellschaft zu erreichen, dass kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht wird. Das ist aber noch nicht der Fall, man muss sich nur die Einkommensunterschiede ansehen. Das ist ein Ideal das die Piratenpartei anstrebt zu erreichen, daher der Begriff Post-Gender. Im Moment ist die Entwicklung aber leider so, dass Unterschiede wieder größer werden. Wir glauben aber nicht dass diese Dinge nur durch Frauenquoten gelöst werden können. Das muss man sehr kritisch sehen. In gewissen Bereichen haben sie ihre Berechtigung, aber das muss man immer wieder diskutieren.
Die steirischen Piraten im Interview mit neuwal.com

Zum Beispiel?

Pacanda: Bei uns zum Beispiel würden wir keine der Frauen die bei uns mitarbeiten per Quote zwingen in den Vorstand gehen zu müssen. Manche Leute wollen einfach nicht vorne sein, sondern aktiv im Hintergrund mitarbeiten, und das ist ihr gutes Recht. Wir sind für Gleichberechtigung in dem Sinn, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden sollen, aber wir würden keine Frau zu etwas zwingen weil wir jetzt unbedingt eine Frau im Vorstand brauchen.

Sucht ihr aktiv Frauen für Führungspositionen?

Rößl: Ja, wir suchen aktiv Frauen, wir wollen nur nicht jemand nur aufgrund des Geschlechts in eine Position bringen. Das widerspricht dem Ideal des Post-Gender. Aber wir sind aktiv auf der Suche, keine Frage. Wir streben an möglichst viele Frauen bei uns in der Partei zu haben.

Pacanda: Es ist für uns ja auch von der Themengestaltung her sehr wichtig, weil da einfach viele Inputs kommen. Die paar Frauen die es jetzt bei uns gibt werden zwischenzeitlich überschüttet mit Anfragen und Themen die sie beschäftigen und es wäre für sie dann auch leichter zum Arbeiten.

Rößl: Das ist ein heikles Thema, keine Frage. Wir wollen schon auf die Frauen zugehen, wollen dass sie sich einbringen. Wir wollen dass Themen die Frauen interessieren stärker vertreten werden. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Frauenthemen nur von Männern vertreten werden.

Pacanda: Möglicherweise glauben manche Leute dass wir eine reine Internetpartei sind, die sonst überhaupt nichts mit realer Politik zu tun hat. Aber man sieht allein in Deutschland dass in der Piratenpartei genug Frauenthemen da sind. Ob das jetzt Kinder betrifft oder ähnliches, wie Bildung, die in der Folge Kinder betrifft, die Kinderbetreuung in Graz ist ein Thema. Also es sind definitiv Themen da bei denen sich viele Frauen bei uns wiederfinden werden.

Rößl: Wobei Kinder natürlich nicht nur ein Frauenthema sind.

Pacanda: Natürlich nicht, genauso wenig wie Computer nur ein Männerthema sind.

„Finanziell stehen wir quasi bei 0“
Wie steht ihr finanziell da?

Rößl: Nicht gut. Unsere einzigen Einnahmen sind im Moment Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wir stehen im Moment quasi bei 0.

Wie wollt ihr dann den Wahlkampf finanzieren?

Pacanda: Einerseits werden wir natürlich sehr stark unsere Medien nutzen, und sicherlich auch eine gewisse Form von Aktionismus. Ich glaube man kann auch sehr viel ohne Plakatständer machen. Es wird glaube ich keine Radio- oder Fernsehwerbung von uns geben, auch eher keine Plakatwerbung. Wir sind da ganz auf Spenden angewiesen, wobei man da sagen muss dass wir das transparent machen.

Man kann bei euch nachschauen wer was spendet?

Rößl: Bis 1.000 Euro pro Jahr kann eine Person anonym spenden, aber die Kontostände werden wir immer transparent machen, sobald unsere Homepage fertig ist.

Pacanda: Die Homepage wird spätestens zum Landesparteitag fertig sein. Da können Leute dann auch aktiv werden und Themen einbringen, aber auch eben alle Informationen über uns finden, wer was macht und natürlich auch die Kontostände. Wir werden von Anfang an transparent sein und das auch bleiben.

Immer wieder ein Thema ist in Graz der die Verschuldung der Stadt. Wisst ihr wie hoch der Schuldenstand derzeit ist?

Rößl: Der liegt derzeit bei ca. 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein schwieriges Thema weil Graz noch Restschulden von der Kulturhauptstadt hat und auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den wir unterstützen, Geld kostet. Auch Nachhaltigkeit ist nicht billig. Eine Entschärfung der Schuldensituation wird sicher sehr schwierig sein, wenn wir unsere Themen auch umsetzen möchten. Die Feinstaubbelastung zum Beispiel würde man nur mit einem Maßnahmenpaket in den Griff bekommen, nur Einzelnmaßnahmen die z.B. den Verkehr betreffen werden nichts bringen. Man müsste da z.B. den Ausbau von Fernwärme und Park&Ride Plätzen finanzieren. Eine Transparenzdatenbank für öffentliche Ausgaben könnte für vielleicht für Awareness bei den Ausgaben der Stadt sorgen. Eine andere Idee von uns wäre ein Effizienzreferat, das permanent die Verwaltung nach Verbesserungsmöglichkeiten durchleuchtet. Wir als frische Gruppe von Leuten die bisher wenig politische Erfahrung haben, haben derzeit natürlich wenig Einblick in die Verwaltung. Wir sind gegen Schulden. Wir möchten die Schuldenlast für unsere Generation reduzieren. Jetzt werden junge Generationen schlecht ausgebildet und bekommen auch noch den Schuldberg umgehängt, das wollen wir ändern.

Das sind vor allem ausgabenseitige Maßnahmen. Wäre auch einnahmenseitig etwas denkbar?

Pacanda: Ich glaube es ist nicht der richtige Weg den Menschen noch mehr zu nehmen, als man ihnen ohnehin schon nimmt.

Rößl: Wobei gewisse Lenkungsmaßnahmen schon denkbar sind, wie z.B. eine Citymaut oder eine Erhöhung der Parkgebühren. Das können wir uns vorstellen, wenn dann auf der anderen Seite eine Entlastung erfolgt. Man muss sich da eher anschauen wo man einsparen kann, z.B. in der Verwaltung. Man darf auch keine Scheu haben sich z.B. das Gesundheitswesen anzusehen, da schrecken ja sämtliche Parteien zurück. Dort versickern aber nachweislich große Summen die überhaupt keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung betreffen, dort gibt es massiv Einsparungspotential. Wobei die Stadt Graz da nur limitiert zuständig ist. Aber für uns sind keine Tabus da, wir möchten über alles reden können. Wir schrecken da auch nicht davor zurück uns vielleicht bei manchen Gruppen unbeliebt zu machen, das ist glaube ich Teil von verantwortungsvoller Politik. Wir erheben da keinen Anspruch auf Allwissenheit, sondern wir sind eine Partei zum Mitarbeiten. Wir laden Leute ein uns Vorschläge zu bringen und Verbesserungspotential aufzuzeigen.

Pacanda: Viele Leute haben vielleicht eine gute Idee, machen dann aber nichts, weil sie sich denken „wer hört denn schon auf mich?“. Und da sind dann eben wir da und sagen „Ja, wir hören auf euch“. Das ist dann vielleicht eine gute Idee die eh schon 20 Leute hatte und dann kommen 100 Leute zusammen und bewegen etwas.
Interview Piratenpartei Steiermark

Was würdet ihr allgemein als eure großen Themen in Graz sehen?

Rößl: Die Themen der Piratenpartei – Transparenz, Bürgerbeteiligung – lassen sich natürlich auf Graz umlegen. Auch das Thema Nachhaltigkeit. Wir sind dabei ein Energiekonzept für Graz zu entwickeln, das auf nachhaltige Energien setzt. Weitere Themen sind wie schon angesprochen die Kinderbetreuung und Ausbildung und Bildung. Wir sind der Meinung, dass Bildung und Ausbildung, und da gehört Kinderbetreuung dazu, ein Thema ist um die kommenden Generationen nicht verkommen zu lassen. Zurzeit interessieren sich nicht viele für die Jungen, und da möchten wir uns auch mehr einbringen. Die kommenden Generationen und auch wir stehen vor einem Schuldenberg und einer schlechten Situation am Jobmarkt. Wir wollen an sie herantreten und ihnen zeigen dass es schon eine Zukunft gibt und dass die gut sein kann.

Pacanda: Wir wollen dann mit unserer Homepage die Leute einladen uns zu sagen wo ihre Themen sind, wo der Schuh drückt. Die Grazer sollen ihre eigenen Themen einbringen können und kommen dann vielleicht sogar drauf dass sie eh schon lange Piraten waren. Wir haben nicht die Weisheit und sagen „Wir haben die Lösung für Graz“, sondern es sind dann eigentlich die Grazer, die die Lösung für Graz sind.

Wie steht ihr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Pacanda: Dass wir in der Piratenpartei diskutiert, aber es ist noch nichts beschlossen.

Rößl: Es besteht sicher der Bedarf nach einer Lösung, die derzeitige ist ganz sicher unzureichend. Auf der anderen Seite muss man auch sagen dass wir keine leistungsfeindliche Stimmung schaffen. Leistungsfeindliche Regelungen wo keiner sich bemüßigt fühlt arbeiten zu gehen wollen wir nicht, deshalb ist das derzeit noch in Diskussion.

Pacanda: Das bedingungslose Grundeinkommen wie es z.B. von attac präsentiert wird stellt eine sehr idealisierte Form dar, ein sehr starkes Extrem. Und die Situation die wir jetzt haben ist auf der anderen Seite auch ein gewisses Extrem. Wenn es Pensionisten gibt die nicht einmal genug Geld zum Heizen haben, ist das eine untragbare Situation. Eine mögliche Lösung wird sich irgendwo in der Mitte befinden. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas das man sich anschauen und nicht von vornherein ausschließen sollte.

Wie steht ihr zu Graz als Wissenschaftsstandort?

Rößl: Ich bin wissenschaftlich tätig und habe von daher ein wenig Einblick. Die Grazer Universitäten und Fachhochschulen leisten sehr viel, auch z.B. in Kooperation mit dem Autocluster. Ein großes Problem ist die Finanzierung der Wissenschaft. Da gibt es eine starke Abhängigkeit von Kooperationen mit der Wirtschaft. Anwendungsorientierter Wissenschaft geht es in Graz relativ gut, z.B. in Assoziation mit dem Autocluster oder der Pharmaindustrie. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand wird aber immer schlechter. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Forschung an den Universitäten zunehmend den Lehrbetrieb mitfinanzieren muss. Die Grundlagenforschung kommt da zu kurz. Die ist, zB in meinem Bereich, der Biologie, nicht immer mit unmittelbarer Anwendbarkeit verbunden, und daher haben wir oft keine Möglichkeit uns Partnerunternehmen zu holen und sind notorisch unterfinanziert.

Soll die Stadt Graz den Universitäten und den Fachhochschulen stärker unter die Arme greifen?

Rößl: Das wäre eine Möglichkeit, aber ich sehe das nicht so als Aufgabe der Stadt Graz den Wissenschaftsbetrieb zu fördern. Aber Graz hätte natürlich ein Interesse ein guter Wissenschaftsstandort zu sein und Fachkräfte anzulocken.

„Von FPÖ und BZÖ trennt uns das Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie“
Wie stellt ihr euch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien vor?

Pacanda: Man wird mit uns über Themen zusammenarbeiten können, das kann ich mir mit allen Parteien vorstellen. Es kann in allen Parteien Ideen geben die wir gut finden und unterstützen.

Rößl: Wir können theoretisch mit allen. Rein thematisch und ideologisch wird es aber bei FPÖ und BZÖ sehr schwierig, da uns hier gravierende Unterschiede trennen, wie das vorher schon angesprochene Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie, das wir bei diesen beiden nicht erfüllt sehen. Hier sehe ich so gut wie keine Überschneidung, aber wenn bei Einzelthemen eine gute Idee kommt, sehe ich keinen Grund nicht punktuell zusammenzuarbeiten. Eine Koalition ist aber mit diesen beiden Parteien sehr unwahrscheinlich.

Gehen wir die anderen Grazer Parteien einfach mal der Reihe nach durch. Was trennt euch, was gefällt euch, wie ist euer Verhältnis zu ihnen? Fangen wir mit der Grazer ÖVP an.

Pacanda: Wir könnten dem Herrn Nagl zeigen wie Liquid Democracy oder Liquid Feedback funktioniert, damit er sieht was Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung heißt. Sein Ansatz ist ja prinzipiell ein guter, aber…

Rößl: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, leider. Für uns ist ihre Thematik und Zielsetzung auch zu wirtschaftslastig, wobei eine Koalition nicht auszuschließen ist.

Die SPÖ?

Rößl: Die Grazer SPÖ, ja. Sind die noch ein Thema? (lacht) Die SPÖ plakatiert zwar schon ihre Spitzenkandidatin in Graz, von Thematik ist aber nicht viel zu sehen. Grundsätzlich von der Ideologie her, in Bereichen wie Soziales und Bildung, haben wir sicher Überschneidungen und da würde einer sinnvollen Kooperation in diesen Bereichen nichts im Wege stehen.

Mit den Grünen scheint ihr ja eine relativ große Schnittmenge zu haben.

Pacanda: Wir haben aktuell zumindest sicher die wenigsten Konflikte mit Ihnen.

Rößl: Wir arbeiten auch bei den Protesten gegen ACTA mit den Grazer Grünen zusammen. Wir teilen uns die Organisation mit den Grünen und anderen.

Und die KPÖ?

Rößl: Die Arbeit die z.B. von Ernst Kaltenegger sehen wir als Vorbild im Sinn von Bürgernähe und auf den Bürger zugehen und ihre Probleme erfahren. Die KPÖ hat in Graz viel erreicht. Ideologisch gibt es aber sicher auch Konfliktpunkte, aber auch eine gewisse Nähe.

Zur FPÖ?

Rößl: Zur FPÖ kann ich persönlich nicht viel sagen, du?

Pacanda: Das betrifft eben unsere Grundwerte. Es kann bei der FPÖ auch Themen geben, die mit unseren Grundwerten nicht in Konflikt stehen, die wir dann unterstützen können. Die Situation kann es geben.

Und das BZÖ?

Rößl: Ja, dito. Ich unterscheide die beiden sowieso nicht. (lacht)

Pacanda: Das trifft es eigentlich ganz gut.

Rößl: Den Versuch sich bundesweit als neoliberale Partei darzustellen sehe ich ihn Graz überhaupt nicht, das steirische BZÖ hat überhaupt keinen Unterschied zur FPÖ.

Danke für das Gespräch.

Fotos: Christopher Pieberl

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.