Anfang April letzten Jahres wurde eine Lösung des Ortstafelstreits verkündet. Nicht zum ersten Mal in den letzten Jahrzehnten. Nachdem die Lösung in den letzten Jahrzehnten nicht das erste Mal angekündigt wurde, konnte man skeptisch sein. Zur Überraschung vieler wurde dieses Mal aber wirklich eine Einigung erzielt.

Die Anfangs kolportierte Prozentzahl von 17,5% slowenischsprachigen Anteils in Ortschaften für zweisprachige Ortstafeln klang wenig kreativ. Die 17,5% waren nämlich genau zwischen dem 2001 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen 25%-Anteil und dem vom Verfassungsgerichtshof festgelegten 10%-Anteil an slowenischsprachigen Einwohnern.

Am 26.4.2011 wurde schließlich das so genannte „Memorandum betreffend zweisprachige „topographische Aufschriften“, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe“ unterzeichnet. Darin wird keine Prozentregelung mehr angeführt, sondern eine taxative Aufzählung von 164 Ortschaften vorgenommen.

Neben den Ortschaften der Topographieverordnung von 1977 (die aufgrund des Volksgruppengesetzes von 1976 erlassen wurde) sind darin alle Ortschaften aufgezählt für die es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt (Grundlage ist hier die 10% Regelung die vom Vfgh festgelegt wurde) sowie weitere Ortschaften, die mehr als 17,5% slowenischsprachige EinwohnerInnen haben. Wobei diese Prozentregelung nicht exakt eingehalten wurde.

Grundlage für die Aufzählung der Ortschaften im Anhang des Memorandums ist die Volkszählung von 2001. Diese Daten liefern den letzten offiziellen Stand der sprachlichen Struktur der österreichischen Bevölkerung. Da es keine Volkszählungen im klassischen Sinne mehr gibt (es werden nur noch Registerzählungen durchgeführt; zu Sprache und Religion gibt es jedoch keine Register), bleibt die Erhebung der Sprache im Jahr 2001 festgefroren. Es sei den es wird vom zuständigen Ministerium eine generelle Erhebung der Umgangssprache österreichweit durchgeführt. Eine spezielle Minderheitenfeststellung im zweisprachigen Gebiet wird im Memorandum explizit ausgeschlossen.

Ein Punkt der meiner Meinung nach bei der Festlegung der Orte außer Acht gelassen wurde, ist die so genannte „Qualität der Orte“. Den nicht alle Orte haben auch eine blau/weiße Ortstafel, sondern teilweise sind es nur zweisprachige Ortsschilder (kleine Tafeln ohne blauen Rand). Die Kärntner Landschaft ist durch eine Vielzahl an kleinen Ortschaften geprägt. So gibt es viele Weiler mit nur bis zu fünf Einwohnern an. Wichtig wäre es gewesen wenn nicht nur kleine Orte mit z.B 100 Einwohnern bei entsprechendem slowenischsprachigem Anteil eine zweisprachige Ortstafel bekommen hätten, sondern auch zentrale und für die slowenischsprachige Volksgruppe wichtige Orte. Auch wenn diese vielleicht nicht 17,5%, sondern einen geringeren slowenischsprachigen Anteil aufweisen würden. Symbolisch wäre das für die slowenischsprachigen BewohnerInnen Kärntens sehr wichtig gewesen.

Rechtlich wurde die Ortstafellösung nicht als einfaches Gesetz, sondern als Verfassungsgesetz beschlossen. Dadurch wird verhindert, dass der Vfgh in dieser Frage wieder aktiv werden kann. Da die Ortstafellösung anderen Verfassungsgesetzen widerspricht, könnte der Vfgh in dieser Frage theoretisch wieder aktiv werden. Als rechtlich saubere Lösung kann die Ortstafellösung deshalb nicht bezeichnet werden.

Eine Öffnungsklausel für weitere zweisprachige Ortstafeln ist auch nicht vorgesehen. Im Memorandum selbst wird aber darauf hingewiesen, dass es für die Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie weiterhin zulässig ist, dass sie bei entsprechendem Beschluss im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortstafeln oder weitere topographische Bezeichnungen aufstellen dürfen.

Zusammengefasst kann der Ortstafellösung sowohl positives wie auch negatives abgewonnen werden. Im Sinne eines guten, friedlichen und auf die Zukunft gerichteten Zusammenlebens ist die Einigung zu begrüßen. Schade ist es trotzdem, das die Lösung nicht Volksgruppenfreundlicher ausgefallen ist. Die Diskussionen um einzelne Tafeln waren für die breite Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen. Etwas Großzügigkeit gegenüber der Minderheit hätte der Sache sicherlich nicht geschadet, sondern wäre als wichtiger Schritt für ein gutes gemeinschaftliches Zusammenleben gesehen worden.

Bei der Volksgruppenpolitik gibt es ohnedies viel wichtigere Themen als die zweisprachigen Ortstafeln: zweisprachige Kindergärten und Schulen, Vereinsförderung, Amtssprachengebrauch uvm. Dadurch erst werden der Erhalt und die Förderung der slowenischen Sprache in Kärnten ermöglicht. Der Erhalt der Zweisprachigkeit hat einen viel größeren Wert als das bloße sichtbar machen des zweisprachigen Siedlungsraumes durch eine zweisprachige Ortstafel.

Emotional hat eine zweisprachige Ortstafel andererseits schon einen großen Wert für die slowenischsprachige Bevölkerung. Durch sie wird auch für Außenstehende sichtbar, dass es sich um ein gemischtsprachiges Gebiet handelt, und das schon seit langer Zeit. Vor so einem sichtbaren Symbol sollte heute in einem zusammenwachsenden Europa niemand mehr Angst haben. Der Erhalt der autochthonen Volksgruppe in Kärnten und der anerkannten autochthonen Volksgruppen in Österreich sollte ein wichtiges Ziel für die Bundes- und Landesregierung(en) sein, weil auch sie ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Kultur und Identität sind.Zweisprachige Ortstafel in Frög/Breg

The following two tabs change content below.
Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.