Wieder einmal hat an Österreichs Universitäten ein Semester begonnen. Als Begleitmusik dazu spielt einmal mehr die alte Diskussion um Studiengebühren. Doch die Melodie ist leicht verändert, denn Studiengebühren gibt es nicht mehr. Doch dass das nicht so bleiben kann, ist unter den Entscheidungsträgern weitgehend Konsens.

Bildung schon verstorben?Die Universitäten hätten gerne Geld und Rechtssicherheit. Das klingt für die größten und wichtigsten Forschungs- und Bildungseinrichtungen in einem der reichsten Länder der Welt erst einmal selbstverständlich. Aber auch nur das. Ginge es darum, könnte die Politik das Problem leicht lösen. Doch es ist zu bezweifeln, dass die Bundesregierung sich für Wissenschaftspolitik überhaupt interessiert. Vielmehr scheint es sich um ein unmotiviertes politisches Pingpongspiel zu handeln.

Die Verlierer – Unis und Studenten – lassen sich kurzsichtig gegeneinander ausspielen und es droht dass sie einen Stellvertreterkrieg führen. Die Unis könnten eigenmächtig Studiengebühren einführen, doch ob sie das dürfen ist nicht klar. Die ÖH wiederum will das juristische Vorgehen dagegen finanzieren, und so treffen sich logische Verbündete als Gegner vor Gericht.

Universitätskonferenz und ÖH sind strukturell gar nicht in der Lage eine große Koalition bei solchen Themen auf die Beine zu stellen. Auch bei den großen Uniprotesten hat dies (auch nicht überall) nur kurz funktioniert, weil man sich einig war über gewisse Themen nicht zu sprechen. Die Zuständigkeit und Verantwortung fällt bei aller Universitätsautonomie der Regierung zu.

ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle, ehemals Rektor der Uni Innsbruck, kann man ein ehrliches Interesse kaum absprechen. Er ist allerding längst im wirren Netz an gegenseitigen Blockaden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefangen. Beide beharren auf Maximalpositionen, obwohl bezweifelt werden darf, dass sie diese wirklich begründen können.

Die SPÖ hat sich mit ihrem Nein zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen eingemauert und mutet den Universitäten einen „freien“ Hochschulzugang zu, der offensichtlich nicht funktioniert. Die ÖVP hat sich mit genauso wenig Sinn und Verstand schlicht auf die genau gegenteilige Position begeben und bewegt sich von dort nicht weg.

Studiengebühren lösen die Finanzierungsprobleme der Universitäten nicht. Sie könnten aber einen Beitrag dazu leisten. Dass Problem sozialer Selektion kann mit einem funktionierenden Stipendiensystem nicht gelöst, aber verringert werden. Die größere Ungerechtigkeit findet aber schon davor, in den Schulen, statt. Es wäre ein historischer Erfolg für alle Betroffenen könnten sich ÖVP und SPÖ endlich zum Abtausch von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen gegen Gesamt- und Ganztagsschule durchringen. Das wäre die erste große Bildungsreform seit Maria Theresia und würde Österreich mit einem Schlag ins 21. Jahrhundert befördern.

Foto: mediaparker

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.