„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. Eine witzige Zuspitzung? Oder fangen die Probleme hier schon an?


Die Initiatoren des Volksbegehrens, der sich in Gründung befindliche Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit, hinter dem im Moment die Namen Hans Arsenovic, Michael Gitzi und Rudi Fußi stehen, werden wohl von notwendigem Populismus ausgehen. Das detailliert ausgearbeitete, unspektakuläre und auf der Suche nach breitem Konsens in völliger Langeweile verebbte Bildungsvolksbegehren kann nur als abschreckendes Beispiel dienen.
Her mit dem Zaster, her mit da Marie
Dass es sich beim Titel um ein Zitat einer ÖVP-Politikerin handelt, gibt dem Titel zusätzlich Sinn und Brisanz. Nur wird das über politikinteressierte Insider hinaus kaum jemand verstehen. Aber das lässt sich in der Bewerbung ja ändern.

„Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf 2% des BIPs (EU-Durchschnitt) bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen.“

Neben dieser zentralen Forderung bringt das Volksbegehren auch eine Begründung bzw. genauere Ausarbeitung mit, die aber als Grundlage für eine offene Diskussion verstanden wird. Sich einzubringen scheint also erwünscht. Und Ansatzpunkte dazu findet man genug. Wieso etwa unter dem Punkt „Vermögen besteuern“ plötzlich die Gehälter von Bankmanagern die Staatshilfe in Anspruch nehmen eine Rolle spielen, scheint angesichts des Themas des Volksbegehrens ebenso schwer zu begründen wie die übrigen auf Banken zielenden Punkte dort. Hier scheint der Populismus über die Zuspitzung zu triumphieren.

(K)Ein grünes Volksbegehren?

Ein anderes Problem, mit dem sich Volksbegehren wohl immer wohl immer konfrontiert sehen, ist die Nähe zu politischen Parteien. Die Information auf der heute gestarteten Website ist in dieser Hinsicht mehr als nur ausbaufähig. Informationen über den politischen Hintergrund der Handelnden fehlen völlig und auch bei den Unterstützern wird nicht erwähnt, wenn es sich um (hohe) Funktionäre einer Partei handelt.

Gerade dieses Volksbegehren muss für die Grünen eine enorm verlockende Plattform sein. Ein populäres Thema mit dem man beide Regierungsparteien ärgern kann, und dem man sich als einzige Oppositionspartei glaubhaft widmen kann, da FPÖ und BZÖ ja deutlich dagegen Stellung beziehen. Umso wichtiger wäre es, sollte das Volksbegehren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit anstreben, von Anfang an auf volle Transparenz zu setzten, aber sich auch bewusst zu distanzieren. Beides fehlt leider völlig.

Info
Die heute gestartete Initiative sammelt nun vorerst online Untersützungserklärungen. Wenn 15.000 erreicht sind, was man bis Ende März (Beschluss des Sparpakets im Nationalrat) geschafft haben will, werden Unterstützungserklärungen in allen österreichischen Gemeindämtern zur Unterschrift aufliegen. Davon braucht man dann 8.000 um das Volksbegehren beim Innenministerium einbringen zu können. Das Ministerium legt dann einen Eintragungszeitraum fest.

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.