Plötzlich musste mit dem „Sparpaket“ alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein Klassiker der politischen Kommunikation sein.


Wenn man der Öffentlichkeit etwas präsentiert, das auf wenig Zustimmung stoßen wird, dann möchte man dass dies möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommt. Politische Maßnahmen bekommen die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Medien. Möchte man, dass die Medien sich möglichst wenig mit etwas beschäftigen das eigentlich auf großes Interesse stoßen würde, versucht man diese Information so zu präsentieren, dass es für die Medien viel Arbeit bedeutet und dass das nächste große Thema unmittelbar bevorsteht.

Das Kürzungs- und Belastungspaket wirkt wenig durchdacht. Je genauer man hinsieht, umso weniger bleibt übrig. Einnahmen die es vielleicht unter Umständen eventuell geben könnte, wenn die übrigen EU-Staaten und die Schweiz mitspielen. Sparziele für die Bundesländer die bis 2014 dadurch erreicht werden, dass die Länder an den neuen Steuereinnahmen beteiligt werden. Und danach gibt es keine Konsequenzen wenn die Länder ihre Sparzusagen nicht einhalten. Aber das alles ist ein einem unübersichtlichen großen Paket verwoben, umgeben von einem Nebel aus Schlagwörtern. Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) präsentierten ein Kürzungs- und Belastungspaket, gegen das man zuerst wenig sagen konnte. Es wirkte irgendwie so, als würde das alles schon Sinn machen, oder wäre zumindest nicht die befürchtete Katastrophe.
Michael Spindelegger (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ)
Nach und nach ging der Fokus der Medien dann aber auf die zahlreichen Schwachstellen des Kürzungs- und Belastungspakets über. Es wurde klar, wie unausgereift und undurchdacht das Paket eigentlich war. Vielfach wurden Zahlen einfach angegeben, ohne das irgendjemand wüsste, wie diese zu erreichen seien, etwa im Gesundheitsbereich. Kaum eine Zahl erwies sich als sicher. Der Regierung drohte eine Welle an Vorwürfen und Kritik.

Und dann war das Thema tot.

Man kann davon ausgehen dass SPÖ und ÖVP nicht wussten, was für Mails NEWS veröffentlichen würde. Zumindest die Reaktion der ÖVP spricht dafür unvorbereitet getroffen worden zu sein. Vielleicht wussten sie, was dem BZÖ bevorstand. Aber allein das Peter Hochegger aussagen würde, war Grund genug damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss alle anderen Themen der Innenpolitik begraben würde.

Und es läuft besser, als SPÖ und ÖVP das geplant haben könnten. Selbstverständlich schaden diese Enthüllungen allen Parteien und dem Image der Politik (was vielleicht wieder der FPÖ nutzt), aber das ist für die Regierung wesentlich angenehmer als wenn ihre große Reform öffentlich zerrissen wird, den Leuten bewusst wird, was es sie kostet und die Opposition sich profilieren kann.

Das Kürzungs- und Belastungspaket ist kein großer Wurf, sondern ein Beweis für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP substanziell etwas zu ändern oder gar zu verbessern. Aber es ist der Regierung gelungen, dies geschickt hinter der Unverschämtheit der gesamten österreichischen Parteipolitik zu verstecken.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.