ACTA-Schwerpunktwoche  bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute jeweils ein Gastkommentar von der KPÖ auf Bundesebene und von Didi Zach von der KPÖ Wien.

KPÖ: Smash ACTA (Didi Zach, KPÖ Wien)

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen mit welchem Großkonzerne den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorantreiben wollen. Provider sollen dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen zu ahnden.

ACTA, so ist zu befürchten, hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden – Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann.

Im schlimmsten Fall werden Menschen sogar für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft.

Wir als KPÖ sagen aus prinzipiellen Gründen (Information hat frei und kostenlos zu sein) – und da die Profite der Musik- und Filmindustrie ohnedies mehr als saftig sind – SMASH ACTA!!!

Mag. Dietmar Zach (Didi Zach, geb. 1965) ist Sozialwissenschaftler und KPÖ-Landessprecher Wien. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 erhielt die KPÖ Österreich 37.362 Stimmen (0.8 %). Bei der Wienwahl 2010 erhielten sie 1.12 % der Stimmen.

Mein Parlament
Didi Zach zur Wienwahl 2010 (neuwal)

Was sagt die KPÖ zu ACTA? (KPÖ Österreich, Leo Furtlehner)

In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen. Wir empfehlen daher an dieser Stelle diesen ausgezeichneten Kommentar zum Weiterlesen und -denken ausdrücklich! (http://derstandard.at/1326504067009/Leserkommentar-Kunst-und-Kaese). Zusammenfassend hier ganz kursorisch die Meinung der KPÖ zu diesem (weiten) Feld:

Produktionsverhältnisse sind auch im Bereich der „immateriellen Ökonomie“, also der Produktion, Verteilung und Verbrauchs von immateriellen Gütern und Werken, zum Großteil (noch immer) kapitalistische Verhältnisse. Das heißt, jede Kapitalisierung von geistigen Schöpfungen muss in irgendeiner Weise die Ware zu einem tausch- aber vor allem verkaufbaren Gut machen.

Dies geschieht durch alle möglichen Formen der künstlichen Verknappung. Das Urheberrecht ist ein Mittel dazu. Im Gegensatz dazu haben ubiquitäre (d.h. allgemein verfügbare) Güter keinen Tauschwert im Sinne eines Geldwertes und können somit nicht verkauft bzw. kapitalistisch verwertet werden.

Moderne digitale Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Probleme bei der kapitalistischen „Inwertsetzung“ immaterieller Güter potenziert. Daraus ergibt sich ein erster Widerspruch zwischen den Interessen der unmittelbaren KonsumentInnen und ProduzentInnen dieser Güter. Der zweite Widerspruch ist jedoch wesentlich bedeutsamer, nämlich jener zwischen den VerbraucherInnen/unmittelbaren ProduzentInnen immaterieller Güter und den großkapitalistischen Vertriebs- und Produktionsstrukturen in Form mächtiger Medienunternehmen der sog „Bewusstseinsindustrie“.

Austragungsort dieses Widerspruchs ist der Staat, der im neoliberalen Zeitalter die Interessen der Konzerne etwa durch deren Lobbying in Normen und Abkommen zementieren soll, andererseits aber durch eine Vielzahl von GegenaktivistInnen immer wieder daran gehindert wird. Das ist der reale, sozioökonomische Hintergrund für die Konflikte und Auseinandersetzungen zu diesem Thema.

Aus diesen Widersprüchen ergeben sie unterschiedliche Antworten wie mit dieser Frage im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus umgegangen werden soll. Die kapitalistische Antwort will die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse fortführen und absichern. Konkret heißt dies: Repressalien, Kontrolle, Gesetze im Sinne der Profite der Bewusstseinsindustrie, ACTA, SOPA, PIA, etc. Kurz: Monopolisierung und Profitmaximierung.

Eine solidarische Antwort, die auch ganz im Sinne der KPÖ wäre, setzt hingegen auf andere Ziele. Diese gehen über die derzeitigen Verhältnisse hinaus und wollen etwas plakativ ausgedrückt Pluralisierung und sozialen Ausgleich. Das bedeutet zum Beispiel, dass die ProduzentInnen von immateriellen Gütern und Werken in erster Linie (vorbei an der Medienindustrie) für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Abgaben auf Providergebühren, auf Internetwerbung oder etwa eine Vergnügungssteuer gingen in diese Richtung. Sie würden einerseits Pluralität und Netzfreiheit erhalten bzw. evtl. auch ausbauen helfen und auf der anderen Seite jedoch nicht die eigentlichen ProduzentInnen um die materiellen Früchte ihrer geistigen Arbeit bringen.

Sogar eine Vermögenssteuer kann über diesen Sachverhalt gefordert werden: Jene, die über das meiste ökonomische Kapital verfügen und daher auch am meisten kulturelles Kapital konsumieren (Privatpersonen) oder verwerten können (Unternehmen), sollen einen angemessenen Beitrag leisten.

Und natürlich, nicht zu vergessen, das bedingungslose Grundeinkommen! Tina Leisch hat in ihrem Kommentar explizit darauf verwiesen: „Uns armen KulturarbeiterInnen wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen mit Zuverdienstmöglichkeiten besser gedient als mit Urheberrechtsverschärfungen, zu deren juristischer Durchsetzung wir eh nie die Mittel haben werden.“

Was dann noch fehlt als solidarische Antwort? Vielleicht doch auch die Vergesellschaftung der Medienkonzerne! Nur müsste die halt anders aussehen, als statt einer kapitalgetriebenen Monopolisierung von Meinung, Unterhaltung und Information wie gerade derzeit stattfindend, wieder ein staatliches Monopol wie im realen, untergegangenen Sozialismus zu bekommen!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.