Die Griechen fordern Verständnis für ihre Sparmaßnahmen, die Slowaken wollen nicht mehr zahlen, die Deutschen den Kurs diktieren – es knirscht im europäischen Gebälk. Wie sehen kleine, ärmere Mitgliedsstaaten die Notkredite? Und was bedeuten der Alleingang Großbritanniens und das Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs für die europäische Einheit? 

Das griechische EU-Parlamentsmitglied Dimitris Droutsas (PASOK), die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKÚ-DS), Moderatorin Alexandra Föderl-Schmid ("Der Standard"), der deutsch-französische Hitzkopf Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und "Germany's Next Kanzlerkandidat" Peer Steinbrück (SPD) im Wiener Burgtheater.
Das griechische EU-Parlamentsmitglied Dimitris Droutsas (PASOK), die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKÚ-DS), Moderatorin Alexandra Föderl-Schmid ("Der Standard"), der deutsch-französische Hitzkopf Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und "Germany's Next Kanzlerkandidat" Peer Steinbrück (SPD) im Wiener Burgtheater.

Die „Europa im Diskurs“-Diskussion im Burgtheater verlief emotional und schwankte zwischen düsteren Prognosen für Griechenland und optimistischen Hoffnungen für die Europäische Union, an dieser Herausforderung zu wachsen. Während Griechenland ehemaliger Außenminister Droutsas Verständnis für die Kritik an seinem Land zeigte und die Solidarität lobte, verdammt er anderseits die fruchtlose Selbstgeißelung und den straffen Zeitplan der EU. Er will der Bevölkerung mehr Vertrauen schenken und mit Referenden aus der Krise kommen – ein Weg, den auch die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Radicova als einzig richtigen ansieht, ansonsten befürchtet sie soziale Unruhen und Massenproteste. Sie fordert mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik, aber auch mehr Disziplin beim Haushalten – denn kleine Länder wie ihres, die stark sparen müssen, könnten nicht die Defizite aller Sünder begleichen. In dieselbe Kerbe schlägt Peer Steinbrück, der mit Disziplinarmaßnahmen, begleitet von Marshall-Plan-artigen Aufbaumaßnahmen, gleichzeitig die Budgest in Ordnung bringen und Wachstum ermöglichen will. Für den grünen Querdenker Daniel Cohn-Bendit lässt sich der Fortschritt der Europäischen Integration ohnehin nicht an Wirtschaftsindikatoren messen – der Visionär sieht die einzige Lösung in einer starken, tief integrierten Union mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, die sich auch gemeinsam gegen Angriffe verteidigt.

„Populistische Kräfte geben die tatsächliche politische Linie vor“

Dimitris Droutsas

Droutsas: Ich ein überzeugter Europäer, aber die Entwicklungen der Finanzkrise haben die Schwäche der EU aufgezeigt. Ich komme aus einem Land, das massiv betroffen ist. Es ist aber weniger eine Finanzkrise, eher eine politische, soziale Krise, die wir in der Union sehen. Mitgliedsstaaten und Regierungen schauen zu sehr auf die eigene Nation, nationale Interessen. Populistische Kräfte geben die tatsächliche politische Linie vor!

„Die Bürger möchten eine Rückkehr von Vertrauen. Mehr Wahrheit, weniger Lüge!“

Daniel Cohn-Bendit

Cohn-Bendit: Die Frage, ob Europa auseinanderbricht, ist falsch gestellt! Die Schwäche Europas ist heute, dass in dieser Krise sich zeigt, dass die europäische Integration nicht genügend fortgeschritten ist. Es kann nicht sein, dass wir die europäische Einheit nur daran messen, wie wir gemeinsam die Haushaltsdefizite meistern. Es wäre die Verantwortung der Christdemokraten, ihrem Freund Orban zu sagen: „Hey Junge, so geht’s nicht weiter!“

Daniel Cohn-Bendit und Peer Steinbrück
Daniel Cohn-Bendit und Peer Steinbrück

„Für unseren privilegierten Ausnahmezustand von Frieden und Wohlstand muss man sich engagieren“

Peer Steinbrück

Steinbrück: Europa ist die Antwort auf 1945 UND auf das 20. Jahrhundert! Was wir hier erleben seit 60 Jahren ist ein privilegierter Ausnahmezustand von Frieden und Wohlstand, das wird mir zu selbstverständlich konsumiert. Das kann man nicht mit einem Pinot Grigio Glass in der Hand vor dem Fernseher genießen, dafür muss man sich engagieren. Solidarität muss geleistet werden, selbstverständlich wird Deutschland dafür zahlen!

„Es muss endlich Schluss sein mit der Selbstgeißelung Griechenlands. Wir hatten nicht genug Zeit, um Reformen durchzuführen!“

Dimitris Droutsas

Droutsas: Wir stehen in Europa vor einer Richtungsentscheidung: Zurück zum nationalen Denken oder doch endlich eine europäische Regierung? Es muss ein ordentliches, europaweites Referendum geben über diese Fragen! Was Griechenland anbelangt: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Selbstgeißelung! Tatsache ist, dass Griechenland nicht genug Zeit gegeben wurde, um Reformen durchzuführen.

„Wir haben viel unverantwortliches Handeln von nationalen Regierungen gesehen“

Iveta Radicova

Radicova: Solidarität, was heißt das? Wir haben viel unverantwortliches Handeln von nationalen Regierungen gesehen. Nur vier Regierungen haben sich an die Maastricht-Kriterien im Lissabon-Vertrag gehalten. 23 Länder hatten Defizite und Schulden in unglaublicher Höhe, obwohl sie die Vereinbarungen unterzeichnet hatten! Die Slowakei hat vor einigen Jahren 13 Prozent des Bruttoninlands in die Kapitalisierung der Banken gesteckt – wir wissen, wovon wir reden!

Die Slowakei hat von Anfang an Nein dazu gesagt, Geld in Griechenland zu investieren – ohne Unterstützung, ohne Konsolidierung, ohne Teilnahme des Privatsektors, ohne eine Default-Regulierung… wir brauchen nicht nur temporäre, sondern permanente Mechanismen! 30 Milliarden Euro wurden investiert, fünf Wochen später 100 Milliarden, drei Monate später 300 Milliarden – wie viel noch?

Cohn-Bendit: Was sagen Sie der italienischen Regierung jetzt?

„Ich weiß, was es heißt, einen öffentlichen Haushalt zu konsolidieren“

Iveta Radicova

Radicova: Es gab eine Diskussion mit der italienischen Regierung im Dezember, davor hatte sie riesige Probleme, ihre Hausaufgaben zu machen. Ich weiß, was es heißt, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Nur weil etwas in der Zeitung steht oder die Regierung es sagt, heißt nicht, dass es Realität ist!

„Wir dürfen diese Länder nicht erdrosseln. Aber mit den Staatshaushalten muss disziplinierter umgegangen werden“

Peer Steinbrück

Steinbrück: Wir müssen eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreichen, die völlig überschuldet sind. Dazu kann der Fiskalpakt nur einen kleinen Beitrag leisten. Vieles ist im europäischen Sekundärrecht verankert, wir brauchen dennoch eine Konsolidierung. Die Frage ist, wie der Zeitplan aus, um diese Länder nicht zu erdrosseln?

Cohn-Bendit: Niemand sagt, dass nicht stabilisiert werden soll. Großbritannien sollte einen Volksentscheid machen: In Europa oder nicht, dieses ewige Opting Out kann nicht funktionieren! Wollen sie weiterhin ein Mitglied der EU sein oder das 51 Mitgliedsland der Vereinigten Staaten?

Dimitris Droutsas und Iveca Radicova
Dimitris Droutsas und Iveca Radicova

„Neun Regierungen haben ihr Mandat verloren. Was kann man ohne politische Stabilität tun?“

Iveta Radicova

Radicova: Wenn wir in allen Staaten ein Referendum haben, was passiert dann? Wir haben genug Spannungen und Konflikte, hauptsächlich zwischen Regierungen und Bürgern, die Leute gehen auf die Straße – überall! Unser gemeinsame Aufgabe ist es, den sozialen Frieden zu erhalten. Neun Regierungen haben ihr Mandat verloren. Was kann man ohne politische Stabilität tun? Nichts! Es kann nur eine Lösung geben mit einer übergreifenden Einigung, die kann man nicht erzwingen.

„Referenden sind der einzige Weg, aus dieser Misere in Europa herauszukommen“

Dimitris Droutsas

Droutsas: Der damalige Premier Papandreous wollte mit einem Referendum an sein Volk treten und zu fragen, wie soll es weitergehen? Die überwältigende Mehrheit hätte mit Ja gestimmt. Referenden sind der einzige Weg, aus dieser Misere in Europa herauszukommen.

„Wir müssen stärken, was ich die europäische Erzählung nenne“

Peer Steinbrück

Steinbrück: Ich bin nicht ganz so optimistisch, wenn ich an die Referenden denke zur europäischen Verfassung etc., die für innenpolitische Zwecke benutzt wurden… Wir müssen stärken, was ich die europäische Erzählung nenne. Wir dürfen in keinen losen Staatenbund zerfallen, sondern müssen die europäische Integration vorantreiben.

„Der einzige Weg führt über Referenden“

Iveta Radicova

Radicova: Wenn es die Entscheidung gibt, dass EU-Institutionen mehr Macht bekommen, führt der einzige Weg über Referenden. Dafür haben Politiker nicht das Mandat!

Alexandra Föderl-Schmid und Daniel Cohn-Bendit
Alexandra Föderl-Schmid und Daniel Cohn-Bendit

„Wir werden eine europäische Regierung haben, für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten“ (Cohn-Bendit)

Cohn-Bendit: Wenn wir nach vorne sehen, werden wir eine europäische Regierung haben, die verantwortlich sein wird für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten. Wir werden ein Europa haben, das die Fehler de Konstruktion des Euro überwunden haben wird. Mit Solidarverantwortung für alle, die im Euro drin sind. Und wir werden hoffentlich keinen Staat haben, der die anderen erpressen kann.

Wir müssen nationale Kompetenzen abgeben. Wenn Sie dazu bereit sind!“

Peer Steinbrück

Steinbrück: Es hängt nicht nur von den Staats- und Regierungschef ab, sondern auch von der Bevölkerung. Sie müssen dann nationale Kompetenzen abgeben. Es geht darum, das Europäische Parlament zu stärken, es in die Lage zu versetzen, die Kommission zu wählen, Budgetverantwortung abzugeben… Wenn Sie dazu bereit sind!

Service: Chronologie der Finanzkrise

  • 
Oktober 2009
    Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Papandreou revidiert das geschätzte Staatsdefizit von 6 auf 12 bis 13 Prozent – die Zahlen waren auch beim Euro-Beitritt geschönt worden.
  • Mai 2010
    Nachdem Sparprogrammen erhält Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro, die Ratings fallen, Proteste beginnen. Griechische, spanische, portugiesische und irische Anleihen überschwemmen den Markt, die EZB kauft sie auf und bricht dabei ein Tabu. Der Markt beruhigt sich kurzzeitig.
  • Juni 2010
    Die Euro-Länder stellen über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereit.
  • November 2010
    Irland ist durch die Bankenrettung schwer angeschlagen und beantragtHilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, auf ein Sparprogramm folgen Neuwahlen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ausgestattet mit 700 Milliarden Euro, soll ab 2013 die EFSF ersetzen.
  • März 2011
    Das ESM-Kreditvolumen wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, Portugal crasht und beantragt 78 Milliarden Euro Kredite.
  • Juli 2011
    Griechenland erhält das zweite Kreditpaket – diesmal via EFSF – über 109 Milliarden Euro.
  • Oktober 2011
    Griechenland werden 50 Prozent der Schulden erlassen und 110 Milliarden Euro für die Bankenstützung bereitgestellt.