Als kleines Rechenbeispiel habe ich die aktuelle Sonntagsfrage vom 4. Feb. 2012 (Gallup/Österreich) genommen, um sie mit dem D’Hondtschen Verfahren auf 165 Mandate zu skalieren und zu vergleichen, wie sich die neue Anzahl auf Mandate und mögliche Koalitionen auswirken könnte: Sind mit dieser Abgeordnetenzahl basierend auf der aktuellen Wahlumfrage neue Koalitionen möglich, die eine Mandatsmehrheit überschreiten? Anmerkung: Die Berechnung der Mandate erfolgt rein auf Basis der österreichweiten Umfrage, ohne Berücksichtung der regionalen Ergebnisse. Unsere Berechnungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es hier eine max. Schwankungsbreite von +/- 1 Mandat gibt.

Derzeit bilden 183 Abgeordnete den Nationalrat. Falls sich die Abgeordnetenzahl um 10 % lt. aktuellem Sparpaket ab der kommenden Legislaturperiode verringern soll, wären es 165 Abgeordnete. Das bedeutet, dass 18 weniger Abgeordnete im Nationalrat sitzen werden und sich somit weniger Mandate auf die Parteien verteilen. Das heißt auch, dass für eine Mandatsmehrheit 83 Mandate notwendig sind.

Senkung der Nationalratsmandate braucht einfache Mehrheit
„Für die Reduktion der Regierungsmitglieder und der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht die einfache Mehrheit. Für den Bundesrat braucht die Koalition aber die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei“, so derstandard.at

Verkleinerung zu Ungunsten kleinerer Parteien
„Schaden wird eine Verkleinerung des Nationalrats vor allem den kleineren Parteien und hier besonders den Grünen“, meint der Politologe Hubert Sickinger in der Wiener Zeitung.

Keine Änderungen im Wahlrecht
Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, muss das Wahlrecht durch eine Verkleinerung des Nationalrats wider Erwarten nicht geändert werden. Zwar muss die Zahl der pro Landes- und in der Folge pro Regionalwahlkreis zu vergebenden Mandate neu festgelegt werden, eine neue Einteilung der 43 Regionalwahlkreise ist es laut Stein aber nicht nötig. Aus politischen Gründen – damit in einem Wahlkreis nicht zu viele Direktmandate verloren gehen – wird es aber wohl dazu kommen. (Quelle: Wiener Zeitung).

SPÖ 57 statt 51 Mandate bei NRW08
Die für den Nationalrat angestrebte Verkleinerung hätte bei der Wahl 2008 bedeutet, dass die SPÖ nicht 57, sondern nur 51 Mandate bekommen hätte, die ÖVP hätte 46 statt 51, die FPÖ 31 statt 34, das BZÖ 19 statt 21 und die Grünen 18 statt 20 bekommen, hat Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, berechnet. (Quelle: NÖN)

PS: So viele Zahlen, hoffentlich haben sich keine großen Verwechslungen und Irrtümer eingeschlichen. Nähere Details zum Wahlrecht und zu einer möglichen Änderung in der Berechnung kommen nächste Woche.

Vergleich: Wahl 2008, Umfrage und Mandate (183/165)

Vergleich: Differenz zwischen 165 und 183 Mandaten

Im direkten Vergleich der annähernd berechneten Mandatsanzahl lt. Umfrage für eine Abgeordnetenzahl von 183 und 165 ergeben sich Verschiebungen zwischen -5 (SPÖ, ÖVP, FPÖ) und -3 Mandaten für die Grünen. Für das BZÖ würde sich der Mandatsstand lt. D’Hondtschem Verfahren nicht verändern.

Das heißt, die SPÖ würde ihren Mandatsstand in der aktuellen Wahlumfrage von 55 auf 50 Mandate verringern (ÖVP von 45 auf 43, FPÖ von 46 auf 41), die GRÜNEN kämen auf 24 Mandate (27 Mandate mit 183 Abgeordneten).

Partei
Umfrage
 
in %
Mandate 183*
Mandate 165*
Differenz
SPÖ
29
55
50
-5
ÖVP
25
48
43
-5
FPÖ
24
46
41
-5
BZÖ
4
7
7
0
GRÜNE
14
27
24
-3
LIF
FRITZ
KPÖ
DC
Andere
4
0
0
0

 

Vergleich: 183/165 Mandate mit derzeitigem Stand

Was bedeutet das nun für den direkten Vergleich mit den letzten Nationalratswahlen 2009?

Generell gilt: Stimmenverlust ist Mandatsverlust. Egal, wieviele Abgeordnete im Nationalrat sitzen. Demnach würden SPÖ, ÖVP und das BZÖ an Mandaten verlieren, FPÖ und die GRÜNEN an Mandaten gewinnen. Was sich dabei ändert, ist die Mandatshöhe.

Partei
Umfrage
2008
Differenz
 
in %
Mandate 183*
Mandate 165*
in %
Mandate*
in %
Mandate 183*
Mandate 165*
SPÖ
29
55
50
29.3
57
-0.3
-2
-7
ÖVP
25
48
43
26.0
51
-1
-3
-8
FPÖ
24
46
41
17.5
34
+6.5
+12
+7
BZÖ
4
7
7
10.7
21
-6.7
-14
-14
GRÜNE
14
27
24
10.4
20
+3.6
+7
+4
LIF
2.1
0
 
FRITZ
1.8
0
 
KPÖ
0.8
0
 
DC
0.6
0
 
Andere
4
0
0
0.8
0
-2.1
0
 

 

Koalitionsmöglichkeiten (183 Abgeordnete)

Mögliche und unmögliche Koalitionen im 183/165-Vergleich

Im direkten Vergleich bei der Berechnung möglicher Koalitionen ändert sich – abgesehen von den absoluten Zahlen – nicht viel. Die Mandatsmehrheit verschiebt sich von 92 auf 83 nach unten. Der erste Überblick zeigt eine Gegenüberstellung von (un)möglichen Koalitionen mit 183 bzw. 165 Abgeordneten. Klar ersichtlich: Mehrheiten mit 183 Abgeordneten bleiben auch Mehrheiten bei 165 Abgeordneten.

Mandate
Mehrheit
183
92
165
83

 

SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜ
Gesamt
183
165
183
165
183
165
183
165
183
165
183
165
55
50
48
43
46
41
7
7
27
24
183
165

55
50
48
43
 
 
 
 
 
 
103
93
 
 
48
43
46
41
 
 
 
 
94
84
55
50
 
 
46
41
 
 
 
 
101
91

55
50
 
 
 
 
7
7
 
 
62
57
55
50
 
 
 
 
 
 
27
24
82
74
 
 
48
43
 
 
7
7
 
 
55
50
 
 
48
43
 
 
 
 
27
24
75
67
 
 
 
 
46
41
7
7
 
 
53
48
 
 
 
 
 
 
7
7
27
24
34
31
55
50
 
 
 
 
7
7
27
24
89
81

 

 

Vergleich: Differenz auf Mandatsmehrheit

Mit dieser Berechnung wollte ich herausfinden, wie sich die neue Abgeordnetenzahl auf die Mandatsmehrheiten im Vergleich zur Bestehenden auswirkt: Ob beispielsweise Koalitionen im 165-System möglich sind, die im 183-System nicht koalierbar sind, etc.

Diese direktere Gegenüberstellung verdeutlicht die Differenz auf die Mandatshürde 92 bei 183 bzw. 83 bei 165 Mandaten. Als Vergleich dazu auch ein prozentueller Wert der gemeinsamen Mandate im Vergleich zur Abgeordnetenzahl.

Fazit: Keine neuen Koalitionen im Vergleich zur 183-Berechnung möglich.

Koalition
Mandate 183
Mandate 165
     
Mandate
Diff. auf Mehrheit (92)
in %
Mandate
Diff. auf Mehrheit (83)
in %
SPÖ
ÖVP
 
103
+11
56,3
93
+10
56,4
ÖVP
FPÖ
 
94
+2
51,4
84
+1
50,9
SPÖ
FPÖ
 
101
+9
55,2
91
+8
55,2
SPÖ
GRÜNE
 
82
-10
46,4
74
-9
44,8
ÖVP
GRÜNE
 
75
-17
41
67
-16
40,6
SPÖ
GRÜNE
BZÖ
89
-3
48,6
81
-2
49,1
ÖVP
FPÖ
BZÖ
101
+9
55,2
91
+8
55,2
                 
                 

 

Wahlberechtigt  
6,355,800
abgegeb. Stimmen
78,81 %**
5,009,006
ungültige Stimmen
2,08 %**
104,187
Gültige Stimmen  
4,904,819*

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

 

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.