ACTA-Schwerpunktwoche  bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute ein Gastkommentar mit einer persönlichen Stellungnahme von Siegi Lindenmayr (LAbg. SPÖ-Wien Alsergrund). Danke!


ACTA ist ein weiterer Schritt der Kriminalisierungskampagne der Verwertungsrechte-Industrie. Viele Jahre lang wurden Entwicklungen und neue Technologien verschlafen und Weiterentwicklungen eines modernen Urheberrechts- bzw. Leistungsschutzrechtes verhindert. Entgelte gelangen nicht zu den Kreativen der Branche sondern finanzieren die immer größer werdende Bürokratie beispielsweise der Musik-Industrie.

Anstelle des offenen Zugangs zu Wissen und Kultur drohen Einschüchterung, Kriminalisierung, Überwachung und Zensur. Statt die Chancen der neuen Medien zu nutzen, verklagt die Unterhaltungsindustrie ihre eigenen Kunden. Millionen von TauschbörsennutzerInnen werden überwacht und kriminalisiert. Nun sollen – wenn es nach den Lobbyisten geht – auch die Internet-Service-Provider in diesen Kreislauf miteinbezogen werden.

Eine stetig wachsende Personengruppe ist sowohl Konsument als auch Produzent gleichzeitig. Youtube, Internet-Fotoalben und generell die Nutzung sozialer Netzwerke erlauben es immer breiteren Bevölkerungsschichten, kreativ tätig zu sein. Kulturelle Angebote sollen für alle leistbar sein. Sozialdemokratische Kulturpolitik wie ich sie verstehe, arbeitet für einen breitestmöglichen Zugang zur Vielfalt des künstlerischen Lebens und setzt sich für den Abbau von Barrieren ein, die sich beispielsweise durch Preisgestaltung, regionale Gegebenheiten, Internetzensur oder Bildungsdefiziten ergeben können. Urheberrechte dürfen nicht noch weiter ausgedehnt, sondern es müssen im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit die schöpferisch Tätigen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Daher meine Forderung: Ein breitest möglicher Zugang zur Vielfalt des kulturellen Angebotes unter Nutzung modernen Vertriebswege für alle muss auch zukünftig gewahrt bleiben.

Die Unterzeichnung von ACTA ist daher abzulehnen.

Siegi Lindenmayr, Landtagsabgeordneter SPÖ-Wien Alsergrund

Siegi Lindenmayr (geb. 1956) ist Landtagsabgeordneter der SPÖ-Wien Alsergrund und stellvertretender Vorsitzender des Wiener SPÖ Gemeinderatklubs. Zu seinen Themen zählen Themen zählen Verkehr und Mobilität, Parteireform sowie Musik-Downloads und Software-Patente: „Computer-Software darf nicht durch Patente geschützt werden“ und „Musikindustrie kriminalisiert ihre eigenen Kunden“.
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.