Die Regierung verhandelt über ein Sparpaket, heißt es. Dem liegt freilich eine allgemeine Sprachverwirrung zu Grunde. Denn es geht nicht darum zu sparen, sondern zu kürzen und zu belasten.

Sparen, so die einfache Definition, ist das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung (Unterschied Sparen/Kürzen via Tweet von @peterpur) Davon kann keine Rede sein. Es geht darum geplante Ausgaben zu streichen, und neue Einnahmen zu generieren. Doch da hört die Verwirrung längst nicht auf. Fast beschleicht einen das Gefühl, sie würde absichtlich gestiftet.
Das Paket der Regierung wird wohl zum Schreien sein
Gerne wird das Kürzungs- und Belastungspaket mit „den Ratingagenturen“ gerechtfertigt, insbesondere damit dass Standard & Poors Österreich nicht mehr mit AAA bewertet. Wie einhellig und unwidersprochen dieser Blödsinn den die Politiker vorbeten von den Medien transportiert wurde, ist erschreckend. Dass S&P eigentlich etwas anderes als „Sparen, sparen, sparen!“ gesagt hat, fast Niki Kowall schön zusammen. (Link: Standard Poors. Die Stimme der Vernunft (misik.at))

Der Versuch die Verantwortung für das eigene politische Handeln an eine private Ratingagentur abzuschieben, sagt viel über das politische Selbstverständnis der Regierung aus. Es ist wird aber nicht die einzige Nebelgranate bleiben, die von der Regierungsbank geworfen wird.

Noch ist nicht klar wem was gestrichen wird, aber was sich abzeichnet lässt wenig Vision erkennen und gleicht mehr einem Abtauschen von Belastungen für Kernklientel von SPÖ und ÖVP als einem wirtschaftspolitisch sinnvollen Plan.

Selbstverständlich sind unter den bisher bekannten Maßnahmen gute Dinge dabei, Steuern auf Immobiliengewinne und eine Reform der Gruppenbesteuerung etwa. Aber das ist so offensichtlich Flickwerk dass allen klar sein muss, dass es nicht lange dauern kann, bis das nächste Paket zu schnüren ist.

Bild: Truthout.org