Ein Ex-Politiker schreibt es sei „Zeit zum Wandel“. Verspätete Einsicht? Wütende Abrechnung? Wolfgang Radlegger, ehemaliger Landeshauptmannstellvertreter in Salzburg, hat mit „Vom Stillstand zum Widerstand“ beides vorgelegt, und irgendwie doch nicht. Die Kritik ist milde, die Einsichten sind nicht neu. Wenn man sich aber nicht vom Titel in die Irre führen lässt, sieht man, wie das Buch systematisch Finger in die offenen Wunden der österreichischen Politik legt.

Wolfgang Radlegger Foto: MeinOE
Foto: MeinOE
Wolfgang Radlegger
geboren 1947 in Grödig bei Salzburg, ab 1969 Arbeit für die SPÖ in der Salzburger Landespolitik, unter anderem als Landesparteisekretär, ab 1977 Mitglied des Bundesrates und ab 1979 Landesrat. Von 1984 bis 1989 SPÖ- Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter.Nach der Politik wechselte Radlegger zur Wüstenrot Bausparkasse und zog nach acht Monaten in den Vorstand ein. Später avancierte er zum Generaldirektor. I
m Frühjahr 2003 holte er für diese Position die ehemalige FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer nach Salzburg und wechselte selbst als Geschäftsführer in die Wüstenrot Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH, die als Holding die Beteiligungen an insgesamt sechs Wüstenrot-Gesellschaften hält. Seit 2003 ist Radlegger Uni-Rat der Universität Salzburg, seit 2005 Obmann-Stellvertreter der Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Salzburg und seit 2007 sitzt er auch im Aufsichtsrat der BAWAG. (Quelle)

Yes we could
„Vom Stillstand zum Widerstand“ liest sich wie eine Beschäftigung der Politik mit sich selbst. Auf knapp über 100 Seiten wird versucht das politische System Österreichs zu kritisieren und Auswege zu präsentieren. Dabei trägt der Autor eine großkoalitionäre Brille und schaut damit in die Vergangenheit. Die Grünen werden nur einmal als „bieder“ und „gemütlich“ erwähnt, die Frage ob eine neue Partei Sinn machen würde nur gestellt, um sie mit der Antwort „Nein“ abzuschließen. Die FPÖ ist als ständige Bedrohung präsent, das BZÖ gar nicht.

Auch die Kritik geht in erster Linie an SPÖ und ÖVP, so dass die Grundthese des Buche zu sein scheint dass die Großparteien als einzige in der Lage seien, die Republik zu retten, aber ihnen der Wille dazu fehle. Als Motivation bietet er den Großparteien einen drohenden Rechtsrutsch in Europa an, mit dem er ins Buch einsteigt und ihn in der Folge auf Österreich herunterbricht. Wenn die Regierung nichts tut, bekommen wir einen Kanzler Strache, so die These, und das könne ja wohl niemand wollen.

Und was sollen SPÖ und ÖVP machen?

Es sind die Klassiker einer jeden Kritik des politischen Systems in Österreich, die Radlegger fordert. Reform und Modernisierung der Verwaltung, mehr direkte Demokratie, Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und des Parlaments. „Vom Stillstand zum Widerstand“ kann auch als Grundlagenschrift für das von Radlegger mitinitierte „Demokratiebegehren“ verstanden werden. Auch die Forderung nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen darf nicht fehlen.

All das ist nicht neu, aber man kann dem Autor den Stillstand im System, der keine neuen Forderungen aufkommen lässt weil die alten aktuell bleiben, nicht vorwerfen. Wenn allerdings die Sozialpartner als Garant für gutes Handwerk und nicht als wesentliches Teil des Problems beschrieben werden, wird der Leser wohl zu Recht misstrauisch. Könnte es sein, das Radlegger eine dauerhafte große Koalition vorschwebt, die das Land ständig vorsichtig weiterreformiert um selbst an der Macht zu bleiben? Zumindest beschreibt er kein anderes Szenario.

Radlegger schreibt viel über Zivilcourage und ihr Fehlen, und von „sich selbst aus dem politischen Prozess nehmen“ als größtes Problem. Dabei scheint er wichtige Probleme zu übersehen. Politisches Desinteresse ist kein neues Phänomen, seine Kritik klingt aber oft so, als wäre das früher anders gewesen. Auch die Idee, dass die ablehnende Haltung gegenüber der (Partei)Politik ein Zeichen des Protests, ja des Widerstands ist, diskutiert er nicht, obwohl sie dem Grundton seines Buches nahe liegt. Völlig ignoriert wird leider dass die Teilnahme an politischen Prozessen eine soziale Dimension hat – man muss es sich leisten können. Gerade von einem Sozialdemokraten könnte man diese Einsicht erwarten.

Das im Brandstätter Verlag erschienene Buch ist mit zahlreichen Karikaturen von Thomas Wizany aufgelockert und bietet eine beschreibende Einführung in den politische Stillstand Österreichs. Man erfährt ein wenig über die Sünden der Vergangenheit und viel über die offenen Baustellen der Gegenwart. Man lernt auch einiges über mögliche Reformen des demokratischen Systems. Nur wie der Widerstand in den Buchtitel kam, wird nirgends erklärt…

Vom Stillstand zum WiderstandWolfgang Radlegger
Vom Stillstand zum Widerstand
Zeit zum Wandel

Format 13,5 x 21 cm
112 Seiten, ca. 20 Abbildungen
Broschur

ISBN 978-3-85033-606-2
€ 14,90, sfr 21,90

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.