ACTA-Schwerpunktwoche bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute auf der Contra-Seite: Reinhard Fellner (Soziales Österreich).

Vorangestellt sei, dass die Gesetze gegen die Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung laufend den aktuellen Erfahrungen und Möglichkeiten angepasst werden müssen und auch angepasst werden sollen. Deshalb erscheint ACTA beim ersten Hinsehen inhaltlich logisch und auch notwendig, schließlich erschließt das Internet neue Formen von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

Damit kommen wir auch schon zu dem ABER: Haben wir in den letzten 10 Jahren nichts aus der hemmungslosen Liberalisierung der Finanzmärkte gelernt? Ohne transparente Erklärung und Zustimmung der Bürger, verschleiert umgesetzt, hat die Politik einen Machtfaktor Finanzmarkt zugelassen, der sich verselbständigt hat, nur nach deren Regeln funktioniert und zu einer beschleunigten Umverteilung von UNTEN nach OBEN geführt hat. Schließlich pressen eine Handvoll Manager rund um den Globus nun 99% der Bevölkerung aus wie eine Zitrone und erpressen gleichzeitig die politisch Verantwortlichen zu weiterem Machtzuwachs. Die Bevölkerung ist verdammt diese Fehlentwicklungen zu finanzieren ohne ein echtes Mitwirkungsrecht. Die Erkenntnis, dass die Finanzmärkte nicht selbstregulierend funktionieren kam zu spät. Eine solche Entwicklung bahnt sich nun auch im Zusammenhang mit dem Internet an.

Schon das Zustandekommen der ACTA Vereinbarung ist suspekt, da es geheim und damit ohne demokratische Kontrolle entstand. Insbesondere konservative Politiker auf nationaler und EU Ebene winkten dieses Regelwerk „augenzwinkernd“ durch. Große Konzerne erhalten durch ACTA Rechte über persönliche Daten von Usern des Internets via Provider schon auf Verdacht hin ohne Rechtsschutz für den oder die Betroffenen (vergleichbar einem Lauschangriff ohne richterliches Einverständnis). Nutznießer sind also Großkonzerne, die wie am Beispiel der Pharmaindustrie Produzenten von Generika aus dem Feld schlagen können.

Unterzeichnerstaaten von ACTA werden verpflichtet gegen so namhaft gemachte angebliche Produktpiraten ohne gerichtliche Mitwirkung mit Strafen vorzugehen. Erleichtert wird dieses unkontrollierte Vorgehen noch durch schwammige Formulierungen, die viele Interpretationen zulassen und deren Zustandekommen nicht durch den parlamentarischen Prozess korrigiert werden konnten. Daher kann das EU Parlament und können die Staaten nur zustimmen oder ablehnen. Gegen solche demokratiefeindliche Vorgänge spricht sich das Soziale Österreich aus und fordert von der Regierung eine Ablehnung des ACTA Regelwerkes.

Reinhard Fellner ist Initiator der Partei „Soziales Österreich“ (SÖ), die bei den kommenden Nationalratswahlen in Österreich antreten wird.
Soziales Österreich ist eine überparteiliche Plattform, deren Ziel es ist, Politik und wirtschaft nachhaltig zu beeinflussen und so durch ihre innovativen Lösungen soziale sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen.