ACTA-Schwerpunktwoche  bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute auf der Contra-Seite: Michael Bauer für den Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT).

Wenn über ACTA gesprochen wird, geht es vielen darum, was dieses Abkommen für die Kommunikation im Internet bedeutet. Kritiker befürchten Einschränkungen und Überwachung, Befürworter betonen, dass nichts davon im Abkommen steht. Beides ist gleichermaßen wahr – denn das Abkommen ist so schwammig definiert, dass beides hineininterpretiert werden kann. Es schreibt Einschränkungen und Überwachung von Internetkommunikation nicht vor, ist aber so formuliert, dass es so verstanden werden könnte. In den vagen Formulierungen des Abkommens liegt auch die Gefahr.

Wie internationale Abkommen und Verträge zu verstehen sind, wird von der Wiener Vertragsrechtskonvention geregelt. Diese, aus dem Jahr 1969 stammende, Vereinbarung regelt die Interpretation von Abkommen: Diese seien so zu interpretieren, wie aus dem Text und den vorher definierten Begriffen hervorgeht. Bei Mehrdeutigkeiten sei darauf zu achten, in welcher Absicht das Abkommen geschlossen wurde. Dazu sind auch Verhandlungsunterlagen miteinzubeziehen. Genau da liegt die Tücke von ACTA: Da die Verhandlungsunterlagen geheim sind, wissen weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten was tatsächlich unterschrieben wurde. Mit ACTA kaufen wir uns die Katze im Sack. Deshalb kann ACTA erst ratifiziert werden, wenn sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht wurden und eine durchgehende Prüfung durch die Öffentlichkeit vollzogen ist.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern und öffentliches Bewußtsein zu schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt.

VIBE!AT war an der Durchsetzung des Spam-Verbotes in Österreich und der alljährlichen Verleihung der Big Brother Awards beteiligt und wurde gegen Pläne aktiv, welche eine Kostenpflicht beim Rechtsinformationssystem (RIS) vorsahen.

VIBE!AT ist Mitglied im weltweiten Dachverband Global Internet Liberty Campaign (GILC).

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