ACTA-Schwerpunktwoche  bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute auf der Contra-Seite: Hans Zeger, internationaler Experte für Datenschutz.

Was ist das Internet?

Beim Abkommen handelt es sich um eine Neuauflage des seit der Popularisierung des Internets schwellenden Konflikts, was denn das Internet eigentlich ist. Ein öffentlicher Raum, in dem möglichst wenig reguliert wird und in dem die Grundrechte (z.B. Meinungsfreiheit) gelten? Konsequenz eines derartigen öffentlichen Raums ist (siehe Straßen und Plätze), dass auch Rechtsverstöße in Kauf genommen werden (müssen). Diese werden zwar geahndet – führen nur in ganz schweren Fällen zum Ausschluss des einzelnen Teilnehmers (Täters). Niemand wird verpflichtet, auf andere „aufzupassen“, diese zu überwachen oder Rechtsverstöße anzuzeigen. ACTA auf den öffentlichen Raum (Straße) umgelegt würde bedeuten, dass jeder, der den Durchgang über sein Grundstück erlaubt, immer prüfen müsste, ob der Passant nicht einen Sack mit Diebsgut mit sich herumschleppt oder vielleicht auf seinen MP3-Player Musik hat, die unter das Urheberrecht fällt. Was für die Straße offensichtlich absurd ist soll im Internet gelten? (nur zur Info: Praktisch jeder Gehsteig hat einen privaten Eigentümer, dieser muss aber per Gesetz die öffentliche Nutzung gestatten).

Oder ist das Internet eine Geschäftsplattform, in der die Betreiber nach ihren Regeln beliebige „Hausordnungen“ bestimmen, Grundrechtsinteressen den wirtschaftlichen Wünschen geopfert werden und also auch ganze Gruppen wegen möglicher wirtschaftlicher Verstöße ausgeschlossen werden können.

Der mögliche Druck

Das Abkommen ist sehr allgemein gehalten und erlaubt damit der Kopierindustrie erheblichen Druck auf nationale Gesetzgeber auszuüben, die Verschärfung von Überwachungsbestimmungen im Internet umzusetzen.

Die EU hatte 2002 im Zuge der E-Commerce-Richtlinie die Verantwortung für Plattform-Betreiber (z.B. Hosting-Provider, Social-Media-Plattformen, Wikis, Diskussionsforen, …) stark eingeschränkt. Diese sind für Rechtsverletzungen ihrer Kunden und Teilnehmer nicht verantwortlich, sie müssen keine vorbeugende Inhaltskontrolle machen, sie müssen nur Hinweisen zu Rechtsverstößen nachgehen und bei offensichtlichen Verstößen den Inhalt entfernen. Diese internet- und grundrechtsfreundliche Regelung sollte das Internetgeschäft erleichtern, neue Geschäftsmodelle ermöglichen und die Meinungsfreiheit wahren.

Dies funktioniert auch, wie die Entwicklung von Web2.0-Anwendungen zeigt. Der Kopierindustrie war diese Regelung immer ein Dorn im Auge und sie versuchen seit 10 Jahren die Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung zu ziehen und zur Inhaltskontrolle zu verpflichten. Mit ACTA wäre dies möglich. Durch die extrem überzogenen Prüfpflichten müsste ein Plattform-Betreiber jeden Content auf mögliche Urheberrechtsverletzung prüfen, was er bei den großen Mengen nicht kann. Damit würden alle Geschäftsmodelle von Google, Twitter, Facebook, Wikipedia, YouTube usw. nicht mehr möglich sein. Sie alle leben von den kreativen Beiträgen Millionen Benutzer.

Gefahr für Plattformen

ACTA würde es erlauben, ganze Plattformen zu schließen, bloß, weil Teile davon gegen das Urheberrecht verstoßen. Damit wären sogar kommerzielle Modelle, wie Cloud-Computing nicht mehr möglich. Das ganze Online-Archiv könnte geschlossen werden, weil ein Teilnehmer (rechtswidrig) Filme auf diese Plattform stellt und anderen zugänglich macht. Alle anderen Teilnehmer, die bloß ihre eigenen Geschäftsunterlagen völlig rechtmäßig im Archiv hätten, könnten dann nicht mehr darauf zugreifen.

Was ist die Alternative zu ACTA?

Wir haben heute schon extrem weitreichende Urheberrechtsbestimmungen, diese müssen im Einzelfall, bei einer Verletzung angewandt werden. Ein neues Abkommen, dass eine Art Sippenhaftung und vorbeugende Inhaltskontrolle verlangt ist überflüssig.

Dr. Hans Zeger (*1955 in Wien) ist ein internationaler Experte für Datenschutz, Mitglied des österreichischen Datenschutzrates, Autor mehrerer Werke zu den Themen Privatsphäre und Informationsgesellschaft und Evaluator für die EU.

Nach Absolvierung der HTL für Nachrichtentechnik studierte er Mathematik, Philosophie und Sozialwissenschaften und promovierte 1982 an der Universität Wien in Philosophie. Seit 1990 ist er Obmann der ARGE Daten und seit 1996 Mitglied des Datenschutzrates. Auch unterrichtet er an den Universitäten in Wien, Innsbruck und Linz.