„Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien umso leichter wird, je größer die persönliche Beschränktheit des Einzelnen ist. Nur so kann Parteipolitik im heutigen üblen Sinne gemacht werden.“

neuwal.donnerstagvorabend
Dieses Zitat stammt aus dem Deutschland der 1920er Jahre. Heute hört man oft sehr ähnliches. Viele würden wohl sagen dass das Zitat genauso gut die heutige Situation beschreiben könnte. Parteipolitik ist in hohem Maße unbeliebt, und das System scheint sich tatsächlich durch Negativauslese selbst zu stabilisieren.

Darum soll es hier aber nicht gehen. Sondern um ein gravierendes Problem mit dem sich die Kritiker des Systems, der Parteien und der Politiker intensiv beschäftigen sollten. Das Zitat stammt aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler und wird heute gern von Neonazis verwendet um darauf hinzuweisen wie Recht Hitler schon hatte. Das ist natürlich, wie das ganze Buch, widerwärtiger Blödsinn. Aber menschenverachtender Hass kann in einer ansprechenden Verpackung daherkommen. Ein Phänomen dass in Österreich allgemein bekannt sein sollte.
Guy Fawkes Maske bei einer Occupy Demo
Gruppen wie „Occupy“ oder die „Wutbürger“ sind aber noch viel empfänglicher für solche Propaganda und „Unterwanderung“. Sie wollen (und müssen ihrer Natur nach) wachsen. Was sie eint ist nicht eine gemeinsames „Für“ sondern ein „Gegen“. Gegen das „1 %“, die „Wall Street“, oder auf österreichisch „die da oben“, „die Politik“, „Brüssel“, etc. Gefühlte Ohnmacht und Wut eint diese Gruppen, nicht das Streben nach einer besseren Welt. Geradezu notwendig tauchen dann Antisemiten, antimuslimische Rassisten, Rechtsextreme, etc. in diesen Gruppen auf. Immerhin fühlen die sich auch ohnmächtig und von der Politik verlassen.

Durch die Diskussionen um die „Übernahme“ hat die kleine Gruppe von Occupy in Österreich mehr Aufmerksamkeit erfahren, als mit irgendwas anderem. Das profil und fm4 beschäftigten sich z.B. ausführlich mit Franz Hörmann und seinem Umfeld. So nebenbei wird hier auch erzählt, wie man politische Bewegungen nicht starten bzw. betreiben sollte.

Nämlich offen für alles. Es ist im Endeffekt egal ob man „offen für alle ist, die unsere Ziele teilen“ und dadurch Rassisten, Hassprediger, Irre, etc. an Bord lässt, oder ob man diese gezielt anspricht indem man gleich selbst von „geistig-jüdischen Führern“ und anderen Wahnvorstellungen faselt. Occupy ist, unabhängig von der ursprünglichen Intention und von den Werten und Zielen einzelner eine Plattform für esoterischen Schwachsinn (was ok wäre) und für Antisemitismus (was nicht ok sein kann). Und genau dieses „Antisemitismus (o.ä.) kann nicht ok sein“ fehlt als Grundlage um von Anfang an solche „Übernahmen“ zu verhindern. Attac, thematisch für antisemitische Weltverschwörungstheoretiker sehr verlockend, wehrt sich seit Jahren relativ erfolgreich dagegen von Antisemiten und Rechtsextremen übernommen oder vereinnahmt zu werden.

Wenn eine Gruppe nicht das Rückgrat bzw. die moralische Stärke hat, auf Zuwachs (an Menschen, Bekanntheit, Ressourcen) zu verzichten, dann korrumpiert sie ihre Ideale und sich als Ganzes. Außerdem, welchen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft soll eine Gruppe leisten, die sich noch nicht einmal von ANtisemiten klar und eindeutig distanzieren kann?

Foto: Stephen Downes

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.