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>Wir wollen einen kleinen, verständlichen Überblick über ACTA geben: Was ist dieses „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“? Warum ist es eine Gefahr für uns alle? Und warum empören?

Was bedeutet die Abkürzung ACTA?

ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement. In der deutschen Übersetzung der Gesetzgebungsakts wird es so übersetzt: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was kann man unter „Produkt- und Markenpiraterie“ verstehen?

Im Akt wird es wie folgt formuliert: „[…] (da) die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Vereinfacht gesagt: nachgeahmte, kopierte, vervielfältigte Objekte sorgen für beträchtliche finanzielle Verluste für Unternehmen. Dies muss bekämpft werden. (So schreibt es auch ein Pro-ACTA-Folder der Rechtevertreter.)

Das ist doch gut, oder?

Eine bessere Kontrolle in Hinblick auf das Urheberrecht ist vielleicht notwendig. (In weiterer Folge wäre eine Aktualisierung des Urheberrechts in Anbetracht der Entwicklungen im 21. Jahrhundert möglicherweise auch sinnvoll.) Doch avaaz.org beschreibt es gut: „ACTA […] könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.“

Ist ACTA eine Gefahr für mich?

In Wahrheit ist es eine Gefahr für uns alle:

  • „Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.“, schreibt eine interessante Broschüre zum Thema.
  • Weiters steht dazu: „ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.“
  • Außerdem sei es eine Gefahr für Innovationen: wenn man ständig in der Angst leben muss, eventuell ein bereits vorhandenes Produkt in irgendeiner Form auch unabsichtlich nachzuahmen und möglicherweise zu erweitern, und somit in der Gefahr ist, deshalb strafrechtlich verfolgt wird, wird man es früher oder später komplett sein lassen.
  • Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird (das ist schon schlimm genug), sind es bei ACTA private Unternehmen. Die Frage nach dem Datenschutz muss also auch noch beantwortet werden.
  • Beliebte Netzwerke wie Twitter, Tumblr oder YouTube wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich. Und da Provider für die Vergehen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, werden sie so dazu genötigt, bestimmte Seiten zu sperren und somit zu zensieren. Das wollen wir doch nicht, oder?

Was kann ich dagegen tun?

Am Einfachsten ist es, die Onlinepetition auf avaaz.org zu unterzeichnen. Bis heute haben sich bereits mehr als eine Million Menschen beteiligt. Am 11. Februar finden zumindest in Deutschland Proteste gegen ACTA statt, ob in Österreich etwas Ähnliches geplant ist, konnten wir bisher noch nicht herausfinden. Wenn notwendig, werden wir aber natürlich den Artikel updaten und es nochmal ankündigen.

Update: Am 11. Februar findet auch in Wien eine (angemeldete) Demonstration gegen ACTA statt. Die geplante Route auf Google Maps: http://bit.ly/AnJIJ6 … um 14 Uhr trifft man sich, um 15 Uhr ist Abmarsch. Nähere Infos auf Facebook.

Weiterführende Beiträge:

Noch Fragen?

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Protest gegen ACTA ist extrem wichtig und ich stimme dem Artikel auch großteils zu. Aber: AVAAZ hat in der Vergangenheit & wird genauso in Zukunft sehr überzogene und inakkurate Informationen verbreiten um dadurch noch mehr Unterzeichner zu gewinnen.

    Arstechnica hat einen Mythbusting-Artikel verfasst, in dem sie einige Claims darüber was ACTA nicht bedeutet erwähnen http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars

    Ich hoffe also, dass AVAAZ nicht die einzige Möglichkeit bleibt, gegen ACTA aktiv zu werden. (Um mehr Aufmerksamkeit dafür zu bekommen gäbs am 4. 2. einen Flashmob http://www.facebook.com/events/288724667855869/)

  • Dominik Leitner

    Vielen lieben Dank für deinen Kommentar!

    Ich kann mich noch daran erinnern, dass Avaaz schon einmal unter Kritik stand. Nachdem ich mich etwas umgesehen habe, ist es aber bisher die einzige Möglichkeit, ein Zeichen gegen ACTA zu setzen.

    Deinen Link habe ich schon eingebaut, vielen lieben Dank dafür. Die Frage ist halt, ob nach dem Mythbusting alle Kritikpunkte geklärt sind. Ich habe bisher vielfach gelesen, dass das Agreement teilweise so locker formuliert ist, dass es im Extremfall in jenen Formen ausgelegt werden kann, wie ich es im Artikel erwähne (bzw. es auch in der Broschüre von digitalgesellschaft.de zu finden ist).

    Und auch ich hoffe, dass es noch mehr Möglichkeiten gibt, um zu protestieren. Denn gerade in dieser Angelegenheit ist Protest unbedingt notwendig.

  • luxxn

    Hallo Dominik!

    Auch ich bin auf Avaaz gestoßen und fand es toll, dass sich bereits eine Organisation dermaßen gegen ACTA einsetzt. Klar, dass ich mich daran beteiligen wollte.

    Ein paar Stunden später jedoch, habe ich auf folgende Blogs entdekct:
    http://jghd.twoday.net/stories/warnung-vor-avaaz-no-fly-libyen
    http://www.linksnet.de/de/artikel/26929

    Seitdem ich diese und viele andere Artikel über diese suspekte Organisation gelesen habe, beobachte ich auch den „Live-Ticker“, der auf der Website von Avaaz eingebunden ist und aussagt, wie viele Menschen bereits die Petition unterschrieben haben. Auffällig ist, dass obwohl die 1-Millionen-Marke bereits vorgestern überschritten wurde und lt. Acta mindestens alle 5 Sekunden ein neuer Unterstützer unterschreibt, die Liste immer noch bei 1,3 Mio hängt. Komisch auch, dass sie gestern erst knapp über 900.000 Unterschriften zählten, obwohl vorgestern doch bereits der 1,2 Mio Förderer aufschien.

    Bitte lies dir die Artikel durch und informiere dich darüber hinaus über Avaaz. Spätestens dann sollte dieses Argument („Nachdem ich mich etwas umgesehen habe, ist es aber bisher die einzige Möglichkeit, ein Zeichen gegen ACTA zu setzen.“) keine Gültigkeit mehr haben und der Link aus diesem Artikel verschwinden!

    Cheers,
    Lukas

  • Dominik Leitner

    Hey Lukas,

    Ganz ehrlich? Ich finde auch die beiden von dir genannten Blogs nicht wirklich „seriös“. Die einen bemängeln, dass Avaaz keine politische Arbeit auf der Agenda hat (wie z.B. Amnesty International, Greenpeace) und „nur“ Stimmen gegen (oder für) etwas sammelt. Der Andere beleuchtet den Liyben-Konflikt … von einer Seite.

    Ich will die Seite nicht verteidigen (mir sind Ungereimtheiten bekannt), doch ich bitte darum: Wenn du mir eine Seite nennst, wo man sich gegen ACTA aussprechen kann, dann ändere ich gerne den Artikel. Aber bisher ist Avaaz das Einzige, was auch nur ansatzweise irgendwie (zumindest) so tut, als könnte man seine Stimme gegen ACTA erheben. Es schafft Aufmerksamkeit, wird in den sozialen Netzwerken geteilt … ACTA wird mehr und mehr Menschen ein Begriff.

    Ich halte meine Augen offen, nach anderen Möglichkeiten. Und werde ihn gegebenenfalls updaten. Aber aktuell bleibt der Link noch im Beitrag.

  • Pingback: neuwal • ACTA und die österreichischen EU-Abgeordneten | neuwal()

  • luxxn

    Leider muss ich zugeben, dass ich nicht mit überzeugenden Argumenten gegen Avaaz auftrumpfen kann. Auch ist es mir zu mühsam, jedem Aufruf bei Avaaz zu unterzeichnen, mit einem Post entgegenzutreten.

    Ich werde die Organisation einfach weiter beobachten und bin schon gespannt ob jemals eine Unterschriftensammlung beim EU-Parlament eingereicht wird (geplant war der 29. Jänner). Denn aus dem ursprünglichen Ziel von 500.000 Unterzeichnern sind später 1 Mio, dann 1.5 Mio geworden, um nun auf 2 Mio zu warten. We’ll see.

    Übrigens gibt es nun einen offiziellen Acta-Beauftragten, David Martin. Der freut sich bestimmt über Post 😉

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