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>Wir wollen einen kleinen, verständlichen Überblick über ACTA geben: Was ist dieses „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“? Warum ist es eine Gefahr für uns alle? Und warum empören?

Was bedeutet die Abkürzung ACTA?

ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement. In der deutschen Übersetzung der Gesetzgebungsakts wird es so übersetzt: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was kann man unter „Produkt- und Markenpiraterie“ verstehen?

Im Akt wird es wie folgt formuliert: „[…] (da) die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Vereinfacht gesagt: nachgeahmte, kopierte, vervielfältigte Objekte sorgen für beträchtliche finanzielle Verluste für Unternehmen. Dies muss bekämpft werden. (So schreibt es auch ein Pro-ACTA-Folder der Rechtevertreter.)

Das ist doch gut, oder?

Eine bessere Kontrolle in Hinblick auf das Urheberrecht ist vielleicht notwendig. (In weiterer Folge wäre eine Aktualisierung des Urheberrechts in Anbetracht der Entwicklungen im 21. Jahrhundert möglicherweise auch sinnvoll.) Doch avaaz.org beschreibt es gut: „ACTA […] könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.“

Ist ACTA eine Gefahr für mich?

In Wahrheit ist es eine Gefahr für uns alle:

  • „Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.“, schreibt eine interessante Broschüre zum Thema.
  • Weiters steht dazu: „ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.“
  • Außerdem sei es eine Gefahr für Innovationen: wenn man ständig in der Angst leben muss, eventuell ein bereits vorhandenes Produkt in irgendeiner Form auch unabsichtlich nachzuahmen und möglicherweise zu erweitern, und somit in der Gefahr ist, deshalb strafrechtlich verfolgt wird, wird man es früher oder später komplett sein lassen.
  • Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird (das ist schon schlimm genug), sind es bei ACTA private Unternehmen. Die Frage nach dem Datenschutz muss also auch noch beantwortet werden.
  • Beliebte Netzwerke wie Twitter, Tumblr oder YouTube wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich. Und da Provider für die Vergehen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, werden sie so dazu genötigt, bestimmte Seiten zu sperren und somit zu zensieren. Das wollen wir doch nicht, oder?

Was kann ich dagegen tun?

Am Einfachsten ist es, die Onlinepetition auf avaaz.org zu unterzeichnen. Bis heute haben sich bereits mehr als eine Million Menschen beteiligt. Am 11. Februar finden zumindest in Deutschland Proteste gegen ACTA statt, ob in Österreich etwas Ähnliches geplant ist, konnten wir bisher noch nicht herausfinden. Wenn notwendig, werden wir aber natürlich den Artikel updaten und es nochmal ankündigen.

Update: Am 11. Februar findet auch in Wien eine (angemeldete) Demonstration gegen ACTA statt. Die geplante Route auf Google Maps: http://bit.ly/AnJIJ6 … um 14 Uhr trifft man sich, um 15 Uhr ist Abmarsch. Nähere Infos auf Facebook.

Weiterführende Beiträge:

Noch Fragen?

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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