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Hat Heinz-Christian Strache am WKR-Ball eventuell Grenzen überschritten, vor denen er sich bisher brav geschützt hat? Sind seine Aussagen nicht nur für die Medien und die Bevölkerung, sondern auch strafrechtlich relevant? Gleich vorab: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.


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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: „Wir sind die neuen Juden“ gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: „Wir sind die neuen Juden“, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: „Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.“

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die „alten Juden“ verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll „linksextreme Gegner“ genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort „Wiederbetätigung“ in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • f

    ich glaub die meldestelle meldet sich nie zurück.

    juristisch ist es glaub ich nicht so schwer:
    „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird“ –> Strache hat selbst weder in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium sowas gesagt, es bleibt noch offen, ob es öffentlich war. das wird wohl zu verneinen sein (kleine runde, spät am abend). damit kann er, egal was er tatsächlich gesagt hat, wohl strafrechtlich nicht mit dieser bestimmung belangt werden.

    politisch ist das ganze natürlich blanker wahnsinn

  • Pingback: Demonstration gegen den WKR- Ball 2012 #nowkr | DANIEL WEBER()

  • Das Lied vom Georg Danzer ist mir dazu wieder eingefallen: http://youtu.be/UFq2SQNJTB0

  • Robert Oe.

    Wer die Auswürfe der FPÖ und deren Führer verstehen will, muss sich über deren grundlegenden Unterschied zu andrer anschlussfähiger politischer Ideologie im klaren sein. Es scheint, dass in diesen Kreisen eine sehr abgechlossenes Weltbild vorherrscht, dass in seinem Wesen zu Verschwörungstheorien tendiert, und selbst nicht zwischen Taktik und Ideologie unterscheiden kann (Ausnahmen bestätigen die Regel. Das berechnende Präsentieren verschwimmt in der FPÖ mit der eigenen Platten Ideologie, deshalb kann sie auch nicht rational diskreditiert werden, so dass es auch tatsächlich dort ankommt. Es gibt keine definierbare Relation zwischen Plakaten und internen Strömungen. Er hat den Vergleich (Sie als Juden) ja nicht auf ein Plakat geschrieben, sondern halböffentlich unter Leuten die er nicht zum gewählt werden braucht, bemerkt.
    Ob da am Ende Methode dahintersteckt oder nicht ist eher unwichtig, bedeutend scheint die Ferne zu ausserhalb der FPÖ gefestigten Tatsachen.
    Trotz allem Geschichtsbewusstsein, dass sich der HC so oft gezwungenermaßen andichten muss, ist er doch völlig unfähig sich und seine Partei in einen Kontext zu stellen der nicht Verschwörungstheoretisch und Absolutistisch angehaucht ist. Das Ganze wir und ihr-Getue, das ganze schreien nach Bürgerbeteidigung und „wirklichem“ dies und jenem, ist nichts weiter als ein aufrichtiges Jammern über Benachteildigung und Nichtbeachtung. Sie sind nich die Abkömmlinge von Nazis weil sie deren „Überzeugungen“ noch teilen, sondern weil sie immer noch enttäuscht sind, aber selbst glauben und glauben müssen sie stehen für irgendwas. Aber das ist nur noch ein Teil der Geschichte; ein Teil der Geschichte in der diese möchtegern-Nazis und ihre Vorbilder – die richigen Nazis – schlecht davongekommen sind. Insofern ist die rechte Szene, von ihrer Motivation und Legitimation her (Ausnahmen bestätigen die Regel) mehr eine Selbsthilfegruppe als eine politische Bewegung. Und insofern haben die auch kein Konzept von Wieder-Betätiung, denn das hätten sie ja gerne, können oder dürfen aber nicht. Also sind sie beleidigt und verstehen den Vorwurf zu Wiederbetätigung als Verhöhnung, die durch die so naheliegende Selbstdarstellung als Opfer abgewehrt wird. Denn sie sind ja Opfer. Ein vernünftierer Mensch kann gar nicht Ausländerfeindlich, Rassistisch oder Antisemitisch sein. Und ein ideologisch oder einstellungsmäßig in der Geschichte verankerter Europäer, kann einen solchen Satz nicht ernst meinen.

  • abcjosef

    „und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen“

    da hab ich aufgehört zu lesen. wer in der nähe war, weiß was dort abgegangen ist. das hat mit friedlich nichts mehr zu tun. zum rest sag ich nichts, da wurde schon alles gesagt.

  • Dominik Leitner

    Ich kann auch nur die Berichte darüber zitieren:

    Die Presse, Der Standard, DATUM … natürlich gab es Ausschreitungen bei der Gegendemo, die absolut zu verurteilen sind. Doch kann man nach den Berichten jene Beschreibungen, wie Heinz-Christian Strache sie mehrmals nannte, nicht nachvollziehen. Von den 2.000 (oder 1.500 oder 2.500) Demonstranten war nur einige wenige Autonome dabei. (Die meiner Meinung nach das Grundübel einer Demonstration sind, weil sie mit ihrer Gewaltbereitschaft jedem demokratischen Versammlungsrecht die Grundlage absprechen.)

  • abcjosef

    Leider werden Ausschreitungen, sollten sie nicht von rechts kommen, sehr gerne in Österreich unter den Teppich gekehrt. Ich durfte mir einen Großteil davon aus nächster Nähe ansehen und kann dem Herrn Strache fast komplett zustimmen, wenngleich er das ganze schon sehr ein wenig übertrieben darstellt. Ich möchte die Medien erleben, wenn ein Demonstrant bei einer linken Veranstaltung einen Sprengsatz dabei hat. Es würde Berichte darüber hageln, ohne Ende.

  • kasimir

    Moslems bezeichnen sich andauernd(besonders die Hass Prediger)als die neuen Juden.Da regt sich keiner auf.Auch nicht wenn sie HKs an Synagogen schmieren.

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