Vor etwas mehr als drei Jahren trat Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. In einer Zeit der Krise, der Kriege und der Proteste verlor er den Schein eines Messias, der ihm vorhereilte. Seine diesjährige Rede zur Nation aber zeigt ein weiteres Mal auf, was Barack Obama alles tun würde. Doch sein größtes Problem ist, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat.


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Obamas Charisma ist ungebrochen: mit glanzvoller Rethorik, gezielter Gestik und passender Mimik kann er einen sofort wieder in den Bann ziehen. Seine „2012 State of the Union“ ist sein ganz persönlicher Start in den Wahlkampf. Die Republikaner schlagen sich ja seit Wochen gegenseitig die Köpfe ein, um als Gegenkandidat ausgewählt zu werden – und nachdem er bisher meist schweigend die Angriffe gegen seine Person und seine Politik über sich ergehen ließ, hat er nun aufgezeigt, was mit ihm möglich wäre. Und was bisher, trotz der miserablen Lage in den USA, getan wurde, um nicht vollkommen am Ende anzukommen.

Standing Ovations sind eine Seltenheit für Politiker, zumindest in unseren Kreisen. Barack Obama hat sie während dieser einen Stunde mehrfach bekommen, doch was verspricht er? Er zeigt, dass Unternehmen sich wieder in den Staaten ansiedeln, dass man alles unternehmen soll, damit diese Unternehmen auch auf lange Zeit hier bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung und hier vor allem die Weiterbildung, die Ausbildung neuer Facharbeiter. Weiters sollen „Green Jobs“ entstehen, also Berufe im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Was wohl von größerer Brisanz ist, sind die Versprechungen, um die Schere zwischen Reich und Arm wieder zu schließen: Reiche sollen mindestens 30% Steuern zahlen, die Wall Street soll sich in Zukunft auch endlich mal an Regeln halten und die Macht des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Und, so steht es im „Blueprint„, sollen endlich auch Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Was wünscht man sich mehr?

Hätte Barack Obama freie Hand, würde er die USA möglicherweise zu einem halbwegs modernen Land machen, das wieder einmal ein Vorbild für Länder auf der ganzen Welt werden könnte. Obama scheint einen Plan zu haben, um die immense Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Und er fordert auch, dass dieser 1% (wogegen z.B. Occupy Wall Street demonstriert) sich endlich genügend beteiligt. Mit der Kampfansage gegen den Lobbyismus fordert er auf, dass die Kongressabgeordneten mal wieder auf das amerikanische Volk anstatt auf die Zahlen am Kontoauszug schauen sollten. Es wäre wunderbar. Doch der US-Präsident hat keine freie Hand.

Der Kongress ist zwiegespalten: Im Senat haben die Demokraten noch eine Mehrheit (53%), im Repräsentantenhaus hingegen sitzen den Demokraten 55,5% Republikaner gegenüber. Die Wahl vor einem Jahr – die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden alle 2 Jahre gewählt – hat das Machtgefüge so verschoben, dass die Republikaner seither stets vor allem an sich und den bevorstehenden Wahlkampf als an die möglicherweise doch vorhandene Sinnhaftigkeit der Reformvorschläge dachten.

Aber eines macht Barack Obama aus. Wer die Primaries in den USA etwas mitverfolgt, hat wahrscheinlich das dirt campaigning von Mitt Romney, Newt Gingrich (et al) mitbekommen. Obama hingegen holt nicht zu Seitenhieben nach rechts aus: Er offenbart seine Vorschläge und erklärt vor dem gesammelten Haus, was passieren wird, wenn der Kongress sich hierbei dagegenstellt. Keine schlechte Idee.

So lässt einen diese Rede zur Lage der Nation ein weiteres Mal überlegen: Ist Barack Obama nicht an den Herausforderungen sondern viel mehr an seinen Gegnern gescheitert? Was wir nun wissen: Er ist nicht der Messias, für den ihn die Welt während seines Wahlkampfes hielt. Aber wenn man sich die möglichen Gegenkandidaten der Republikaner ansieht, ist er eindeutig die beste Wahl.

Laufende Berichterstattung über die USA-Wahl findet man auf dem Gemeinschaftsprojekt USA2012.at, ein Interview zu diesem Projekt gibt es hier auf neuwal.