Abholbereit
Protest ist absolut notwendig. Protest ist wichtig. Es gibt derzeit viel zu tun, mit vielen Möglichkeiten. Was mir derzeit gefällt ist die hohe Begeisterung und das Engagement von vielen vielen Menschen, sich für politische Veränderungen, für mehr Transparenz und Offenheit einzusetzen, für Freiheit in allen Bereichen zu demonstrieren, zu kämpfen und sich in der Öffentlichkeit Gedanken zu machen. Was mir dabei nicht gefällt, ist die Instrumentalisierung und das Initiieren von klar definierten Gruppen. Gruppen, die „wütend“ sein müssen, Gruppen, die „mutig“ sein müssen.

Und, ein großer Fan der Begriffe „Mutbürger“ oder „Wutbürger“ bin ich auch nicht. Gruppen, denen von oben herab indroktriniert wird, wie sie sich zu verhalten haben. Gruppen, die im Korsett von MeinungsmacherInnen fast schon habsburgerisch aufmarschieren und ihren Unmut auch in diesem Sinne loswerden. Aus innovativen und freien Protestbewegungen werden teilweise standardisierte, genormte und skalierbare Bewegungen, die sich einfach so zu verhalten haben.

Es ist nicht der motivierende und starke Protest, der mich verwirrt, es ist das kollektive gleiche Auftreten müssen. Gewisse Gruppen sind bereits geformt, gestormed und genormt. Das bedeutet: Abholbereit, wie auch Rainer Schüller im Standard kommentiert. Und damit meine ich derzeit nicht die – meiner Wahrnehmung nach – politisch noch nicht vereinnahmten Occupy- oder Anonymous-Bewegungen. Ganz im Gegenteil: Das Interview mit der Occupy-Bewegung in Innsbruck hat mich sehr positiv überzeugt.

Blinder Protest: Jeder muß wütend sein
Jeder muß wütend sein. Jeder muß seinen Frust kundtun. Jeder muß sich über alles aufregen. Nein, es darf, soll oder kann nicht jeder – es muß. Und im Internet geht’s ja schnell und leicht – ein Klick, ein Like und jeder ist dabei. Ein schneller Kommentar, ein schnelles Videosharing und das war’s. Und es darf bzw. muß geschimpft werden. Wie gesagt: Protest ist absolut notwendig. Ich frage mich, ob Shitstorms á la Grasser, Guttenberg, Wulff, Pelinka, Faymann, etc. nicht blindes Following mit fehlenden tieferreichenden Informationen und Aufklärungen sind? Richtet sich die Wut, Enttäuschung oder Frustration eigentlich an die richtigen Leute und Themen? Machen wir es uns einfach, in dem auf persönlicher Ebene Menschen, und nicht ein dahinterliegendes System kritisiert wird? Ein blinder Protest sozusagen? Ein Like wird schnell gesetzt und genauso schnell werden eigene Wahrnehmungen zu einer eigenen Wirklichkeit verknüpft. Diese Aktionen sind sehr sehr notwendig und spannend: Ich wünsche mir mehr Konstruktivismus, eine Langfristigkeit mit postiven Veränderungsmöglichkeiten und vorallem -vorschlägen. Wenn wir sie nicht machen, werden sie gemacht.

Politische Vereinnahmung
Die politische Vereinnahmung beispielsweise der „Mutbürgerbewegung“ hat doch schon längst begonnen. Und eine Frage, die ich mir ebenso stelle ist, wen wir mit Initiativen eigentlich unterstützen: die starre Parteipolitik, Parteien und Politiker, die eigene Unzufriedenheit, eine tatsächliche Veränderung, Volksbegehren, Direkte Demokratie oder den rechten Populismus? Oder, die Gründung von neuen sozial-liberalen Parteien, die sich beispielsweise aus dem Demokratievolksbegehren ergeben können, so wie Dr. Friedhelm Frischenschlager (ehem. FPÖ und LIF, derzeit Bundesvorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs) in Der Presse verkündete. Sind die Gründungen neuer Parteien das, wofür die BürgerInnen eintreten, protestieren und eben sooo wütend sind? Ist das die Veränderung?

Ende des Gehorsams
In Österreich wird das Thema Mutbürger in den Medien meiner Wahrnehmung nach vom Styria-Verlag sehr unterstützt: Spezielle Serien in der Kleinen Zeitung, ein Blog in Der Presse von Anneliese Rohrer sorgen für Aufklärung und Informationen. Der Standard fokussiert eher auf die freiere Anonymous- oder Occupy-Bewegung, die vor einigen Wochen auch speziellen Platz auf der Titelseite fand. Ganz interessant dabei finde ich auch die Vernetzung derzeitiger Bewegungen im Bereich politischer Akteure und Medien: Auf der einen Seite startete Fr. Anneliese Rohrer zunächst mit dem monatlichen Wutbürgerstammtisch (später Mutbürgerstammtisch, dann auf Namenssuche) eine funktionierende Gruppe. Daraus entwickelte sich dann eine ebenso funktionierende Gruppe in Klagenfurt. Ein Gast beim Mutbürgerstammtisch war bspw. Erhard Busek, der als Mitinitiator das Demokratievolksbegehren „MeinOE“ präsentierte. Ein interessanter Mechanismus und eine spannende Verknüpfung von Aktivismus, Medien und politischen Schnittstellen, bei der ich noch etwas unschlüssig bin, in welcher Form – sei mal so dahingestellt – hier die (Mut)BürgerInnen als Themenschutzschilder vorangeschickt und geformt werden, damit sich zum Beispiel daraus neue Parteien entwickeln, deren Richtung ‚wir‘ vielleicht gar nicht wollen? Überlegungen, die ich mir seit langer Zeit mache.

FPÖ: „Wir verstehen, dass ihr wütend seid“
Ich kann auch eine FPÖ beobachten, die sich mehr und mehr populistisch mit den Begriffenn „MUT“ und „WUT“ spielt. Bei den letzten „Protestkundgebungen“ (u.a. in der Lugner City) konnte ich in den Ansprachen sehr oft die Worte „wütend“, „mutig“, „Protest“, „Wut“ und „Mut“ wahrnehmen: „Wir verstehen, dass ihr wütend seid“, „Wir brauchen Mut“, „Ihr habt auch Grund dazu, wütend zu sein“. Wie das auf mich wirkt? Als guter populistischer Abholer für eine – in Worten und Themen – definierte und genormte Gruppe, die eben dort nochmals neu mit diesen Begriffen geformt wird. Ein politischer und emotionaler Anker für Wählergruppen, auch wenn sie per se nichts aktiv mit den eigentlichen Mutbürgerbewegungen zu tun haben. Wie gesagt: Abholbereit. Und abholbereit sind auch jene Menschen, die vielleicht von Mut und Wut nur peripher gehört oder gelesen haben und die hier durchaus den einen oder anderen Anknüpfungspunkt finden können. Die Bürger in Wut, eine neue Wählervereinigung in Deutschland, habe, „Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‚die da oben‘, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert“. Auf europäischer Ebene kooperiert diese Bewegung lose mit der FPÖ. dem Vlaams Belang und weiteren rechtspopulistischen Parteien in der Europäischen Allianz für Freiheit.

FPÖ und der Aufstieg
Frau Rohrer meinte im Interview mit neuwal, ein großer Fehler sei es gewesen, wie sie damals den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet habe.


Update: 12.02.2012

Update 12. Feb. 2012: Ebenfalls hat das BZÖ den Begriff „Mutbürger“ aufgenommen. (Foto von Facebook BZÖ-Informationsseite, 12.02.2012),


Update: 21.02.2012


Aktuelles Beispiel der politischen Vereinnahmung der Begriffe „Mut- und Wutbürger“ durch die FPÖ am Facebook-Profil von Heinz Christian Strache: „Es wird Zeit für einen „Wut- und Mut-Bürger-Rap“ und eine demokratische Abrechnung bei der kommenden NR-Wahl gegenüber dieser aktuellen rot-schwarzen Belastungsregierung!“

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.