Auf alle Fälle kooperiert sie auf europäischer Ebene in der Fraktion European Alliance for Freedom mit FPÖ-Mitgliedern. Eine kurze Zusammenfassung mehreren gelesenen Artikel, die mich wegen der Parteibezeichnung „Bürger in Wut“ bzw. „Wutbürger“ interessieren.

BIW: Bürger in Wut

Bei meinen Recherchen zum Thema Mutbürger und Wutbürger, und vorallem, wie dieses Thema von politischen Parteien aufgenommen wird, bin ich auf die Partei „Bürgern in Wut“, kurz BIW, in Deutschland gestoßen. „Bürger in Wut“ (BIW) ist eine Wählervereinigung in Deutschland, die zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen steht. Lothar Probst, Univ.-Prof. aus Bremen,  sieht sie in einem Artikel als weitere rechtspopulistische Gruppierung, die bei den Landtagswahlen in Bremen/Deutschland angetreten ist.

„Ich habe mich zwar gelegentlich über Bürger in Wut geäußert, aber mich bisher nicht systematisch mit dieser Gruppierung beschäftigt. Bisher ist BIW in Bremen immer noch sehr stark ein Ein-Mann-Unternehmen. Sie „lebt“ von Jan Timke, der auch Abgeordneter hier im Landesparlament ist. Ich bin in der Tat der Meinung, dass es sich bei BIW um eine schwer einzuordnende Gruppierung geht, die sich unseren politikwissenschaftlichen Kategorien und Zuschreibungen entzieht.

Dennoch ist die Agenda in einer Reihe von Punkten vergleichbar mit der Agenda eindeutig rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa. Aber BIW steht m.E. nicht außerhalb des demokratischen Verfassungsrahmens und sollte nicht mit rechtsextremen Parteien in einen Topf geworfen werden.

Programmatisch steht BIW zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen.“
Lothar Probst auf unsere E-Mail-Anfrage (30. Jan. 2012)

Sie wurde im März 2004 gegründet, hat in Bremen 100 und bundesweit 500 Mitglieder und ist mit einem Mandat im Landtag Bremen vertreten (Wahlen vom 22. Mai 2011: SPD 38.6 %, GRÜNE 22.5 %, CDU 20.3%, LINKE 5.6 %, BIW 3.7 %, FDP 2.4 %, PIRATEN 1.9 %, Übrige 5 %). Die Partei BIW weise, so Wikipedia, deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf – BIW grenzen sich selbst vom Rechtsextremismus ab und sieht sich selbst als bürgerlich-konservativ. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst, sieht die „Bürger in Wut“ gerade noch im demokratischen Raum und nicht als eine Anti-System-Gruppierung wie die deutsche NDP.

„Das Potential des bürgerlichen Unmutes erkannt“

Jan Timke (geb. 1971) ist Vorsitzender und Mitbegründer der „Bürger in Wut (BIW)“. Er habe, so die Süddeutsche Zeitung, „Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‚die da oben‘, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert“. Timke punktet vor allem mit dem Thema Ausländer und Ausländerkriminalität.

BIW: Demokratische Mitbestimmung, schlanker Staat, Direktwahl
Die BIW setzt sich in Deutschland unter anderem für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie, für eine bürgernahe Politik und mehr demokratische Mitbestimmung und für einen schlanken Staat und eine sparsame Verwaltung ein (Leitlinien). Eine Forderung ist, dass die Bremer Bürgerschaft auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein „Landespräsident“ direkt vom Volk gewählt werden soll.

Bürger in Wut auf europäischer Ebene mit FPÖ
Interessantes und nicht unbedingt neues Detail, das bereits in den Medien publiziert wurde: Auf europäischer Ebene haben sich Mitglieder der BIW der ‚Europäische Allianz für Freiheit‚ unter Godfrey Bloom angeschlossen, die im Herbst 2010 gegründet und im Februar 2011 vom Europaparlament anerkannt wurde. Interessant dabei finde ich die politische Vereinnahmung der Begriffe Mut, Wut, Mutbürger, Wutbürger und dem ganzen Begriffespektrum im rechten Bereich.

Andreas Mölzer: „Das wird eine breitere Geschichte“
Schatzmeister der Europäischen Allianz ist Franz Obermayr (FPÖ), der eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik fordern. Andreas Mölzer (FPÖ) ist als weiteres Vorstandmitglied neben neben Philip Claeys (vlaams Belang), Torsten Groß (Bürger in Wut) und Kent Ekeroth (Sverigedemokraterna) tätig. „Das wird eine breitere Geschichte“, so Andreas Mölzer im derstandard.at im Juni 2011.

FPÖ, Vlaams Belang, Bürger in Wut
Weitere Mitglieder dieser politischen Partei auf europäischer Ebene sind (noch) nicht die Parteien direkt sondern Einzelpersonen von folgenden Parteien:

  • Bürger in Wut (D),
  • die rechtspopulistische FPÖ (Österreich),
  • die extrem rechte, rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei Vlaams Belang (BE),
  • die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SE),
  • die europaskeptische und rechtspopulistische United Kingdom Indepenence Party (UK)
  • und die rechtsliberale litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit.

Gründungsmitglied und Beobachterstatus hält Krisztina Morvai, die von der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik gestützt wird. Morvai ist allerdings nicht Mitglied der Jobbik, trat aber für diese bei der Europawahl 2009 an. Weitere Interessenten der European Alliance for Freedom sind die nationalistische slowakische Nationalpartei oder Gruppierungen aus Bulgarien.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.