Was mit einem Märchen zur Illustration der ebenso blutigen wie spannenden Geschichte des europäischen Kontinents begann, endete in einer Diskussion, die einmal mehr die fehlenden Visionen an der Spitze Europas und den mangelnden Mut in vielen Mitgliedsstaaten zum Ausdruck brachte. Lesen Sie hier, warum der europäische Markt nicht funktioniert, wie man die Macht der Banken brechen könnte und warum Ratingagenturen über das Wohl und Übel ganzer Länder entscheiden dürfen, obwohl sie das gar nicht können. Eine hochkarätige Runde, in der Franz Fischler zu alter Form aufläuft, Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld den historischen Kontext liefert und Stephan Schulmeister auch die Erklärung kompliziertester Sachverhalte in ebenso wahrheitsgemäße wie unterhaltsame Bonmots verwandelt.

Laseur, Adrowitzer, Weidenfeld, Tschütscher, Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel diskutierten heftig über die wirtschaftlichen Probleme und politischen Herausforderungen Europas.
Laseur, Adrowitzer, Weidenfeld, Tschütscher, Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel diskutierten heftig über die wirtschaftlichen Probleme und politischen Herausforderungen Europas.

Die Diskutanten:

Roland Adrowitzer, seit 2010 Leiter der ORF-Korrespondentenbüros, 12 Jahre Auslandskorrespondent in London, Bonn und Brüssel.

Franz Fischler
, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Ex-Landwirtschaftsminister, Präsident des Ökosozialen Forums.

Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse, ARD-Korrespondentin für Österreich und Südosteuropa.

Paul Laseur
, neuseeländischer Wirtschaftsjournalist für Radio und TV.

Stefan Menzel
, seit 2008 Osteuropa-Korrespondent des „Handelsblatt“ mit Sitz in Wien, zuvor Wirtschaftsredakteur.

Stephan Schulmeister
, österreichischer Wirtschaftsexperte, seit 1978 beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo)

Klaus Tschütscher
, seit 2009 Regierungschef in Liechtenstein, zuständig für Finanzen, Familien und Chancengleichheit.

Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler, seit 1995 Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München, Regierungsberater.

Linksammlung
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GLASS: Ich möchte mit einer sehr persönlichen Frage starten: Jener nach Ihrer eigenen Identität.

TSCHÜTSCHER: Die Wurzeln sind natürlich liechtensteinisch, wir hatten seit Jahrhunderte dieselben Grenzen, deshalb sind wir klein und bescheiden geblieben. Ich habe über ganz Europa verstreut sehr viele Freunde, bin selbst nicht ein urliechtensteinisches Gebilde.

„Wir müssen zustandebringen, dass Identitäten nicht auseinanderfallen“

Franz Fischler

FISCHLER: Für mich ist die Sache ganz einfach, ich bin Tiroler, Österreicher und Europäer und alles zusammen ist eine einzige Identität. Darauf kommt es an, wir müssen zustande bringen, dass die Identitäten nicht auseinanderfallen.

GLASS: Herr Schulmeister, macht der Euro ihre europäische Identität aus?
„Mein Europa ist das, dessen Präsident ich als Kind werden wollte“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Mein Europa war das, dessen Präsident ich als zehnjähriges Kind werden wollte. damals wurde Kennedy Präsident in Amerika, da dachte ich, ich sollte Präsident in Europa werden. Man sollte den Zusammenhang finden zwischen Gewerkschaft, Markt etc. Indem die Finanzmärkte aber reguliert blieben, wurden Institutionen sehr stark beschädigt von der Europäischen Union. Die große Beschädigung des europäischen Sozialwesens steht noch aus.

mediaconsult-Geschäftsführer Christian Moser verpackte die Geschichte Europas grandios in ein Märchen.

WEIDENFELD: Ich hab mich zuhause gefühlt, als ich das Märchen gehört habe, das macht ein Stück weit die Entwicklung meines europäischen Denkens aus. Als ich in der Schule lernte, was für ein brutaler Kontinent das war. Und auf einmal hat eine Generation gesagt, das müssen wir nach dem zweiten Weltkrieg komplett anders machen. Adenauer hatte erklärt: Europa dient auch dem deutschen Volk zum Schutz vor seinen eigenen fragwürdigen Traditionsbeständen, Machtstreben und Nationalstaatdenken.

Wenn man irgendwo anders erscheint, ist man automatisch Europäer -sonst hat jeder von uns viele verschiede Schichten seiner Identität!

„Ablehnung und Hass gegen Europa wachsen, das macht mir Sorgen“

Roland Adrowitzer

ADROWITZER: Mein komischer Name kommt von meinem Vater, der KZ-ler war und Buchenwald überlebt hat. Ich bin in Salzburg aufgewachsen, Freilassing war ein „Vorort“ von uns. Bei jeder Jeans, die wir im Rucksack geschmuggelt haben, hieß es Zittern vor den Grenzpolizisten.

Meine Tochter ist die Erasmus-Generation, sie geht studieren nach Portugal. Aber bei vielen Menschen, die nicht meine Biografie haben, sehe ich, dass die Ablehnung und der Hass gegen Europa wachsen – das macht mir Sorgen.

LASEUR: Ich bin Niederländer und Europäer, mein Name ist französisch – das zusammen macht meine Identität aus. Der EZB-Chef ist Italiener, und der Papst ist Deutscher – es gibt unbegrenzte Möglichkeiten in Europa!

„Ich fühlte mich eingemauert. Bis heute ist es angenehm, dass dich keiner aufhält.“

Stefan Menzel

MENZEL: Ich lebe jetzt als deutscher Ausländer in Wien und unterwegs in Ungarn, Tschechien, etc. Aber meine Kindheit ist für mich auch entscheidend, ich bin gebürtiger Westdeutscher – 50 Kilometer von der Grenze weg. Und ich fühlte mich auch eingemauert! Bis heute ist es angenehm, dass da keiner ist, der dich aufhält.

GLASS: In Frankreich hat Sarkozy sein Land heute eingeschworen auf einschneidende Veränderungen, dass sie Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssen, Merkel ebenso. Was beinhaltet diese gemeinsame „Regierungserklärung“?

Paul Laseur und Roland Adrowitzer
Paul Laseur und Roland Adrowitzer
„Merkel hat deutlich wie nie gesagt: Politiker sind Schuld an der Vertrauenskrise“

Roland Adrowitzer

ADROWITZER: Merkel will eine europäische Schuldenbremse, sehr konkret war sie nicht: Wie soll diese aussehen, wer soll die durchsetzen? Aber sie hat so deutlich wie noch kein Spitzenpolitiker gesagt, dass die Politiker schuld sind an der Vertrauenskrise schuld, dass auch beim Euro viele Fehler gemacht worden sind.

GLASS: Herr Fischler, wissen Sie vielleicht mehr zur Position Herrn Faymanns?
„Das Vorpreschen der deutsch-französischen Achse ist einer Sache nicht dienlich“

Franz Fischler

FISCHLER: Ich sehe aus dem, was ich bisher gelesen habe, zunächst einmal sicher den Willen und das Vorhaben, dass man mehr Ordnung schaffen will im Umgang mit Budgets und öffentlichen Mitteln. Ich sehe aber ein ziemliches Problem in der Art und Weise, wie dabei vorgegangen wird. Schon aus der damaligen Ankündigung, „Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung“, hätte man erkennen können, dass das Vorpreschen der deutsch-französischen Achse der Durchsetzung einer Sache nicht förderlich ist. Wir haben gewisse demokratische Mängel in dieser europäischen Konstruktion, die dadurch geradezu bewiesen werden.

„Glaubt jemand, dass Finanzdisziplin mit einem Sanktionsautomatismus die europäische Krise löst?“

Franz Fischler

Mein dritter Punkt ist: Es geht nicht nur um Finanzdisziplin mit einem Sanktionsautomatismus. Nehmen wir mal an, das gelingt. Glaubt denn jemand, dass dann die europäische Krise gelöst ist?

GLASS: Ist denn die Vorgehensweise insgesamt schlecht – auch aus politikwissenschaftlicher Sicht?
„Merkel und Sarkozy haben kein Stilgefühl. Dadurch wachsen die Schwierigkeiten“

Werner Weidenfeld

WEIDENFELD: Der Stil spielt eine wesentliche Rolle, da machen die beiden Führungsfiguren eine ganze Reihe Fehler. Als sie am Strand spazieren gingen, haben sie dem Ministerrat danach mitgeteilt, was sie auf diesem Spaziergang vereinbart haben. Kohl und Mitterand hätten alle Staaten ganz freundschaftlich zusammengebracht, ihnen einen guten Wein serviert und die eingebunden. Merkel und Sarkozy haben kein Stilgefühl, dadurch wachsen die Schwierigkeiten…

Übrigens, zur Ehrenrettung der Politiker: Ich war in Maastricht bei der Vertragsverhandlung dabei. Kein Stichwort von heute hat gefehlt, die obere Politik wollte es auch so regeln, wie es jetzt geplant wird. Für mehr als die EZB hat die Energie aber nicht gereicht …

ADROWITZER: Dieser Prozess zwischen Mitterrand und Kohl hätte mehr Zeit gebraucht als heute zur Verfügung steht, das ist jetzt doch nicht mehr möglich!

WEIDENFELD: Sie hätten von Anfang an die Instrumente geschaffen. momentan wird nur Zeit gekauft, strategisch wird ja nichts verbessert. Kohl wusste, dass er mit der D-Mark den einzigen Gestaltungsrahmen aufgab, den es noch gab.

„Wo die Wirtschaft auf Talfahrt geht, ist Sparen eine unfassbare Dummheit“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Adenauer hat gesagt: Europa beschützt Deutschland vor seinen Untugenden. Jetzt steht uns etwas Gegenteiliges bevor, was in Deutschland mit dem Begriff Freiburger Schule als Ordnungspolitik ganz Europa übergestülpt werden soll: Wenn Länder mehr Geld ausgeben, als sie haben, muss gespart werden. Wo die Wirtschaft auf Talfahrt geht, ist Sparen eine unfassbare Dummheit!

„Auf den Märkten werden untragbare Zinssätze entwickelt. Damit treibt man Länder in den Bankrott.“

Stephan Schulmeister

Was passiert denn seit zwei Jahren in Europa? Auf den Märkten werden untragbare Zinssätze entwickelt! Mit 7 bis 8 Prozent treibt man ein Land wie Italien in den Staatsbankrott mit etwas, das ja vom Ziel her gut ist. Mit dem Schuldenmachen muss jetzt Schluss sein da bin ich dafür! Aber 20 Jahre sind in Europa die Staatsschulden gesunken, genau in der Zeit, als der Sozialstaat ausgebaut wurde.

Konkret befürchte ich, dass tatsächlich in allen Ländern gespart wird. Alle Unternehmen warten jetzt einmal ab mit Investitionen, dann wenn der Staat seine Investitionen kürzt. Die beste Bekämpfung der Staatsverschuldung ist unternehmerisches Verhalten auf allen Ebenen zu fördern und die Finanzalchemie draußen zu halten, deren Spielanordnung ist, aus Geld mehr Geld machen zu wollen.

„Wir müssen die Preisbildung dem Markt wegnehmen“

Stephan Schulmeister

Wir müssen die Preisbildung dem Markt wegnehmen – der Preis ist der Zinssatz. das zeigen USA und China! Wenn der Zinssatz nicht unter Kontrolle kommt, sprengt das die Währungspolitik. Die Achse Deutschland und Frankreich ist viel kleiner, als sie wirkt. In Wahrheit möchte Sarkozy die Kontrolle über die Zinssätze und hat sie nicht bekommen…

FISCHLER: Ich glaube, dass die Achse Deutschland-Frankreich nicht sehr belastbar ist. Ich bin nicht überzeugt, ob eine schnelle Lösung, weil die Zeit drängt, die Sache wirklich beschleunigt.

TSCHÜTSCHER: Ich habe aus der Griechenland-Diskussion mitgenommen: Man sollte Probleme nicht so lösen, wie sie entstanden sind, die Denkweise muss man über den Haufen werfen. Maastricht ist ein einfaches Prinzip, wenn ich meinen Kindern regeln auferlege und mein Kinder wissen, es gibt keine Strafen, bin ich der Depp der Nation.

SCHULMEISTER: Aber die Regeln müssen auch Sinn haben! Dem liegt eine nicht-systemische Wirtschaftstheorie zugrunde.

„Weit unter 10 Prozent der täglichen Finanzströme haben mit Realwirtschaft zu tun“

Klaus Tschütscher

TSCHÜTSCHER: Wenn wir bei systemischen Fragen sind… weit unter 10 Prozent der täglichen Finanzströme haben mit Realwirtschaft zu tun! Wenn sich die Finanzwirtschaft nicht wieder an der Realwirtschaft ankoppelt, führt das von einer Krise zur nächsten und wir werden marginalisiert.

„Wenn man 440 Milliarden garantiert, rechnet sich jeder aus, wie viele Länder sich ausgehen…“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Ich habe vor zwei Jahre bereits ein Buch geschrieben, das die wesentlichen Elemente enthält: „Ein New Deal für Europa“: Europäische Währungsfonds mit voller Garantie aller Euro-Staaten, mit Schatzbriefen – das ist nur ein Weiterbau des europäischen Rettungsschirms. Wenn man sagt, wir garantieren bis 440 Milliarden, rechnet sich jeder aus, wie viele Länder sich ausgehen…

GLASS: Wenn Lösungen auf dem Tisch sind, warum passiert da nichts?

FISCHLER: Da gibt’s ein riesiges Problem. Im Kern sagt Herr Schulmeister, dass alle Überlegungen unserer Wirtschaftspolitiker und Leadern auf der neoliberalen Wirtschaftstheorie aufbauen. Mit dieser Theorie werden wir in the middle of nowhere enden. Aber woran soll sich dann die Politik halten? Wenn ich Wahlkampf führen muss wie Sarkozy, kann ich mir das überhaupt leisten – oder verliere ich dann nicht die Wahl mit Bomben und Granaten?

„Wir müssten die Macht der Banken brechen. Massivst!“

Stefan Menzel

MENZEL: Wenn wir in diese Richtung gehen würden, müssten wir die Macht der Banken brechen – massivst! Das Finanzwesen ist amerikanisch-britisch geprägt. Wenn wir eine Power sein wollen, müssen wir uns jetzt einig werden, sonst haben wir keine Chance gegen die Angelsachsen. Unsere Sozialsysteme sind ja noch da und sind ganz anders, als die das vorleben. Wenn Europa jetzt zerfällt, lachen sich die Chinesen kaputt und dann werden an die Wand gespielt.

„Sind nur finanzpolitische Geisterfahrer bei den Beratern?“

Roland Adrowitzer

ADROWITZER: Zur politischen Durchsetzbarkeit: Seehofer droht Merkel schon, wenn sie noch ein bisschen nachgibt. Und eine Frage drängt sich mir auf, Herr Schulmeister: Sind nur finanzpolitische Geisterfahrer bei den Beratern?

„Diese Menschen haben eine extrem einseitige Ausbildung, mit denen kann man nicht diskutieren“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Mehr als eine Generation hat eine extrem einseitige Ausbildung erhalten, diese Menschen sehen die Welt durch eine absolut eingeengte Brille, mit denen kann man nicht einmal bei einem Bier diskutieren, etwa bei der Ablehnung der Finanztransaktionssteuer. Roosevelt war’s damals zu blöd, der hat alle Ökonomen heimgeschickt und hat sich entgegen der damaligen Lehrmeinung – „der Staat darf ja nix tun“ – getraut zu handeln.

GLASS: Wenn der Euro fällt, fällt dann auch der Zusammenhalt in Europa?
„Angela Merkel will immer auf Sicht fahren“

Werner Weidenfeld

WEIDENFELD: Angela Merkel will immer auf Sicht fahren. Kissinger wurde neulich gefragt, ob der Euro zu retten ist. Kissinger hat sinngemäß gesagt: Natürlich, die werden den Euro retten, ich weiß zwar nicht wie, aber sie werden es machen. So dumm, das, was sie erreicht haben, einfach aufzugeben.

„Große Elemente von Schulmeisters Konzept werden in drei Jahren realisiert sein“

Werner Weidenfeld

Große Elemente von Schulmeisters Konzept werden in drei Jahren realisiert sein. Wir tun immer so, als wäre das die erste Krise Europas. man kann statt einer Erfolgsgeschichte Europas auch eine Krisengeschichte Europas schreiben – auch nach 1945. Ein Beispiel: 1954 scheitert der EVG-Vertrag und der EPG-Vertrag in der französischen Nationalversammlung, von Frankreich initiiert, alles in einer Nacht. Tiefer können sie in Europa gar nicht einschneiden. Warum können wir nicht wieder strategische Köpfe in Europa haben?

„Warum können wir nicht wieder strategische Köpfe in Europa haben?“

Werner Weidenfeld
GLASS: Wie sind denn Rating-Agenturen so mächtig geworden, Regierungen stürzen können?

WEIDENFELD: Alleine sechs im Euroraum innerhalb der letzten Monate!

„Demutsgesten funktionieren nicht – die Märkte haben so viel Angst, dass alles aus dem Ruder läuft“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Das hat mit dieser Marktreligiösität zu tun und mit der Theorie, die vierzig Jahre lang vermittelt wurde. Die Schuldenbremse wird in Österreich deswegen diskutiert, weil sich ein Professor öffentlich sorgen machte – darauf stiegen die zinsen an und als Demutsgeste wurde die Schuldenbremse eingeführt. Dann hieß es: Da ist was nicht in Ordnung, und die Zinsen sind weiter gestiegen. Siehe Griechenland, siehe Italien: dDemutsgesten funktionieren nicht! Die Märkte haben so viel Angst, dass alles aus dem Ruder läuft.

Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel
Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel
„Ackermann will reguliert werden!“

Stephan Schulmeister

Ackermann hat sich innerhalb kurzer Zeit zweimal zu Wort gemeldet, einmal mit dem Wunsch nach automatisiertem High Frequency Trading und einen zweiten Vorschlag. Der will reguliert werden, der will, dass die Politik hineinfährt! Wenn zwei Systeme im jeweils anderen den Anker suchen, dann ist das Gesamtsystem höchst instabil!

„In Österreich haben wir zuletzt 1994 ernsthaft über die EU diskutiert“

Franz Fischler

FISCHLER: Die Frage ist schon die: Wenn man ein Konzept hat, das im wesentlichen aus „auf Sicht fahren“ besteht, das ist in der ganzen EU so – wenn man das Konzept zur Krisenbewältigungsstrategie erklärt, ist natürlich auch kein Platz für einen tatsächlichen politischen Ansatz. Der muss doch damit beginnen, dass man sich mit den Kernfragen auseinandersetzt! Wann haben wir in Österreich letztmals ernsthaft über Europa diskutiert, das war 1994!

„So ein System hätte es ja verdient, zu kollabieren“

Roland Adrowitzer

ADROWITZER: Das ist ja in Wahrheit ungemein traurig, so ein System hätte es ja verdient, zu kollabieren. Es wächst ein Hass und eine Aggression bei den einfachen Bürgern, wenn die das hier hören könnten, würden die sofort nach dem starken Mann rufen. So dick ist unser demokratisches Eis nicht.

„70 Prozent verstehen nicht, was die europäischen Politiker tun“

Werner Weidenfeld

WEIDENFELD: Merkel hat ein großes Talent in der machttechnischen Fingerfertigkeit, nicht im Strategischen. Was sie aber nicht gemacht hat, ist das, was sie getan hat und was zu tun ist, zu erklären. 70 Prozent sagen, sie verstehen nicht, was die europäischen Politiker tun, 15 Prozent schon – die habe ich aber noch nie getroffen. Hard Power und Soft Power wurden in „Macht im 21. Jahrhundert“ um die Smart Power erweitert – der Erklärungspower. Den Europäern ist die Deutungskompetenz aber völlig abhanden gekommen!

SCHULMEISTER: Ich lese gerade Roosevelts Radioreden, in denen er sehr komplexe Sachverhalte erklärt – in einfachen Worten, aber nicht trivial und verdummend!

MENZEL: Ich will nochmal an 2008 erinnern, da gab es in Deutschland den „Bank Run“. da hat Merkel Leadership gezeigt. Da hat Deutschland gesagt: Wir garantieren alle Spareinlagen. Alle anderen Länder haben dann nachgezogen. Deutschland ist auch nicht kritisiert worden und hat etwas gebracht.

„Die Legitimationsfrage wird eine Schlüsselfrage“

Werner Weidenfeld

WEIDENFELD: Das wirft eine große Frage auf: Sind die denn legitimiert? Die Legitimationsfrage wird eine Schlüsselfrage der Europäischen Union werden. Es gab da diesen Eindruck, Europa ist ja so ein Ornament des politischen, die wirkliche Politik spielt woanders. Dann ist praktisch fast unbemerkt das Europäische Parlament zum eigentlichen Gewinner geworden. Die Leute haben gemerkt, das ist jetzt ein Schlüsselelement der Machtstruktur – ist das nun legitimiert?

MENZEL: Für mich stellt sich hier die Frage: Was darf Deutschland? Die Historie spricht nicht für Deutschland, aber Resteuropa wird diese Macht zugestehen müssen.

„Bei einer beginnenden Rezession zu sagen, wir tun nix, ist fatal“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Da muss ich ja wissen, wohin will ich führen? Der Inhalt macht vielen Ländern Angst: in allen Ländern sparen während wir auf dem Weg in eine Rezession sind – das ist zum ersten Mal seit 1930 so, dass das so kommuniziert wird! Das hat Auswirkungen auf die Haushalte, auf die Unternehmen. Bei einer beginnenden Rezession zu sagen „Wir tun nix“, ist fatal.

FISCHLER: Die Erwartungshaltung, dass Deutschland Leadership unter Beweis stellt und die Führung übernimmt, ist sehr groß geworden. Niemand setzt auf Frankreich als Leader, alle setzen auf Deutschland. Aber wenn Deutschland jetzt die Leadership an sich reißt, wird es genauso kritisiert. Man muss ja selber nicht als der große Führer auftreten, man kann ja auch die Kommission dazu animieren, aktiv zu werden. Entschieden werden muss das im europäischen Kontext. Wenn Europa dazu auch nicht in der Lage ist, dann ist es auch nicht zu retten…

CHARLES RITTERBAND (Publikum): Wie unabhängig und objektiv sind Ratingagenturen, die ja über demokratisch nicht legitimierte Macht verfügen? Könnte es sein, dass gewisse Rating-Agenturen Drittinteressen vertreten, die nicht transparent gemacht werden?

„Eine Folge des neoliberalen Smogs, dass man Unternehmen mit Staaten gleichgesetzt hat“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Das Gut, das Rating-Agenturen produzieren, wäre der Theorie entsprechend ein öffentliches Gut wie bei der Gerichtsbarkeit. Warum das beim Rating passiert ist, ist klar – weil es so schnell vorangegangen ist. Wenn eine gewinnorientierte Firma gleichzeitig eine objektive Bewertung schaffen soll, ist der Konflikt vorprogrammiert. Das ist eine Folge des neoliberalen Smogs, dass man Unternehmen mit Staaten gleichgesetzt hat. Den Staat kann man nicht auf eine Zahl, etwa den Gewinn, reduzieren. Der Staat ist ganz etwas anderes.

„Die Märkte sind keine guten Richter“

Stephan Schulmeister

Wie kann eine Rating-Agentur die Kompetenz haben? Sie hat sie nicht! Sie möchte nur im Spiel bleiben und in die Medien kommen. Die Emanzipation der politischen Leader von dieser Abhängigkeit, dieser selbstverschuldeten Marktreligiösität, ist deswegen so schwer, weil die „unsichtbare Hand des Marktes“ im Raum steht. Die Zinsbildung dem Markt wegzunehmen geht zu weit? Wenn es aber nicht funktioniert? Die Märkte sind keine guten Richter!

JOSEPH GEPP (Publikum): Wie konkret könnte man die Zinsbildung dem Markt entziehen und was würde in dem Fall mit den Schulden passieren, die jetzt schon existieren?

„Eine Zentralbank ist im Prinzip unschlagbar“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Institutionell ganz einfach, 8 Wochen. wir haben den europäischen Rettungsfonds. Es ist eine Frage des politischen Willens, die folgenden Dinge zu tun:
Den Rrettungsschirm umtaufen auf Europäischer Währungsfonds, der begibt Eurobonds und zahlt 3 Prozent Zinsen, er hat die unbeschränkte Garantie aller 17 Euro-Länder und die EZB springt im Notfall ein. Diese Konstruktion ist im Prinzip unschlagbar, weil eine Zentralbank unschlagbar ist – und die Länder kommen nach strikter Konditionalität zu Geld.

FISCHLER: Wenn nur die geringste Chance entstehen soll, dass so etwas in die Nähe der Realisierung kommen kann, muss man parallel dazu die entsprechende wirtschaftliche Koordination errichten. Das muss unbedingt parallel laufen.

WEIDENFELD: Legitimation als Schlüsselkategorie der ganzen Entwicklung. Da gibt es einen dramatischen Nachholbedarf, auch in der Transparenzfrage. In zwei Jahren werden Sie hier über Legitimationsfragen diskutieren!

GLASS: Zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Wovor haben Sie am meisten Angst?

FISCHLER: Ich bin kein ängstlicher Mensch. Wenn wir das, was wir hier besprochen haben, nicht einigermaßen schaffen, befürchte ich aber, dass dann nicht die Reduktion ,sondern die Simplifikation kommt.

ADROWITZER: Wenn wir das nicht hinkriegen, die Masse zu überzeugen, glaube ich an keine neuen kriegerischen Auseinandersetzungen – ich habe Angst vor sozialen Unruhen, dass das eskalieren könnte, wenn es nicht jemand mit kompetenter Führung gibt, der sagt: So geht’s!

Klaus Tschütscher und Susanne Glass
Klaus Tschütscher und Susanne Glass
„Die Bevölkerung erträgt ziemlich viel Wahrheit, aber keine politischen Lügen mehr“

Klaus Tschütscher

TSCHÜTSCHER: Ich habe Angst davor, dass mit Angst Politik gemacht wird. Wir leben in einer offenen, transparenten politischen Welt. Die Bevölkerung erträgt ziemlich viel Wahrheit, aber keine politischen Lügen mehr. Wenn man das nicht beherzigt, kann es für viele ziemlich gefährlich werden.

MENZEL: Ängste sind klar, haben wir alle, aber wir leben ein gutes Leben. Wir können schon nachgeben von dem, was es an Wohlstand und Wohlfahrt gibt. Ein Blick nach Osteuropa zeigt eine extreme Leidensfähigkeit, die stecken verdammt viel weg. Die zeigen, dass es auch anders geht mit improvisieren usw., da könnten wir uns einiges abschauen.

„Ein Wettlauf zwischen Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krise und Lerngeschwindigkeit der Eliten“

Stephan Schulmeister

SCHULMEISTER: Wir haben all über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen es alle billiger geben. Wann kommen die Populisten, die die Leute auf ihre Seite holen, die am meisten verloren haben: die Jungen? Mit einem der höchsten BIPs der Geschichte schauen durch die Finger! Es gibt einen Wettlauf zwischen der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krise und der Lerngeschwindigkeit der Eliten.

„Wir leben in einer Misstrauensgesellschaft“

Werner Weidenfeld

WEIDENFELD: Ich habe keine Angst. ich war drei Jahre lang auf der Top-Abschussliste der RAF. Meine sorge ist: Die Bindewirkung der politischen Kräfte lässt nach, 10 Prozent vertrauen der Politik, 2 Prozent der Deutschen glauben, dass ihre Rente sicher ist. Die Piratenpartei hat in Berlin 15 Abgeordnete. Wir leben in einer Misstrauensgesellschaft!

GLASS: Keine Angst zu haben ist ein gutes Schlusswort.