Am 26. September wurde das Demokratiebegehren „MeinOE“ der breiten Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Voraussetzung für ein Volksbegehren ist ein inhaltlicher Aktionskatalog, der dem Begehren zugrunde gelegt wird. In Abstimmung mit der Zivilgesellschaft werden die grundsätzlichen Forderungen gesetzt. Das heißt, jeder Interessierte kann ab sofort bis 15. Jänner seine persönliche Meinung einbringen und den Volksbegehrenstext aktiv mitgestalten.

Als Initiatoren mit dabei:

  • Friedhelm Frischenschlager (ehem. Verteidigungsminister, LIF)
  • Andreas Wabl (ehem. Klubvorsitzender, Die Grünen)
  • Hubert Bösch (ehem. EU-Abgeordneter, SPÖ)
  • Wolfgang Gmachl (ehem. WK-Direktor & LT-Klubobmannstv., ÖVP)
  • Wolfgang Radlegger (ehem. LH-Stv. & Parteivorsitzender, SPÖ)
  • Heinrich Neisser (ehem. Klubobmann, ÖVP)
  • Erhard Busek (ehem. Vizekanzler & Parteiobmann, ÖVP)
  • Johannes Voggenhuber (ehem. Mitglied des Europ. Parlaments, Die Grünen)
  • Christian Burtscher (ehem. LT-Klubvorsitzender, Die Grünen)

Die Initiative fordert ein neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie, eine Renaissance des Parlaments, einen neuen Föderalismus, ein neues Parteiengesetz und eine Enschlossenheit gegen Korruption. Mit dem Volksbegehren möchten die Initiatoren, „dass Bewegung in die Landschaft kommt und man erkennt, dass der Schlüssel für die Qualität der Politik in der Demokratie, in der Auswahl der Personen liegt. Und in der Rolle der parlamentarischen Demokratie bzw. der direkten Demokratie. Diese Instrumente können belebt. Alles andere ist sekundär„, so Erhard Busek im Gespräch mit neuwal.

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MeinOE in der Timeline

  • 26. Sep. 2011 – Präsentation des Demokratiebegehrens
  • bis 15. Jan. 2010 – Jeer kann zum Volksbegehrentext Stellung nehmen und aktiv mitgestalten
  • Ende Jänner/Anfang Februar – Vortellung des endgültigen Forderungstexts
  • bis Ende April – Zeit für die Abgabe der Unterstützungserklärungen in den Gemeinden
  • letzte Mai-Woche – Unterstützungserklärungen werden im Innenministerium eingebracht
  • Ende September/Anfang Oktober 2011 – Angestrebter Termin für das Demokratiebegehren MeinOE

Wie kann mitgestimmt werden?

  1. Mit Username auf meinoe.at registrieren und einloggen
  2. Kategorien mit Forderungspunkten durchlesen
  3. Mit Schulnotensystem 1-5 bewerten

Was sind die Forderungen?

Folgende Forderungen sind im Aktionskatalog von MeinOE zusammengestellt und können nach Schulnotensystem 1-5 bewertet werden.

1. Für ein starkes Persönlichkeitswahlrecht

1.1. Persönlichkeitswahlrecht mit teilweiser Verhältnismäßigkeit
Die eine Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen soll künftig in einer Direktwahl in Einerwahlkreisen gewählt werden (Erststimme). Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat die absolute Mehrheit, hat eine Stichwahl stattzufinden. Bei Freiwerden eines Mandates findet eine Nachwahl statt. Die andere Hälfte der Abgeordneten soll über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden (Zweitstimme, 4 %-Hürde), wobei auf den Listen zur Hälfte Männer und Frauen aufzunehmen sind.

oder

1.2. Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit
Die eine Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen soll künftig in einer Direktwahl in Einerwahlkreisen gewählt werden (Erststimme). Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat die absolute Mehrheit, hat eine Stichwahl stattzufinden. Bei Freiwerden eines Mandates findet eine Nachwahl statt. Die andere Hälfte der Abgeordneten soll über Parteilisten gewählt werden, wobei auf den Listen zur Hälfte Männer und Frauen aufzunehmen sind.

Im ersten Ermittlungsverfahren wird die Verteilung der Mandate nach Zweitstimmen auf die wahlwerbenden Gruppen mit mindestens vier Prozent Stimmenanteil gemäß der Verhältnismäßigkeit vorgenommen. Erhält eine wahlwerbende Gruppe mehr Direktmandate, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zusteht, werden Überhangmandate zugewiesen, ebenso für Direktmandate, die keiner wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen sind. Direktmandate werden jener wahlwerbenden Gruppe angerechnet, für die sie kandidiert haben

2. Mehr direkte Demokratie
Volksbegehren müssen künftig jedenfalls innerhalb von sechs Monaten im Nationalrat behandelt werden. In die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren sind die bzw. der Bevollmächtigte und dessen bzw. deren Stellvertreter mit beratender Stimme einzubeziehen. Volksbegehren, die von mehr als 400.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, müssen einer Volksabstimmung zugeführt werden, deren Ergebnis für den Nationalrat bindend ist. Davon auszunehmen sind Begehren, in den eine Einschränkung der geltenden Grund- und Freiheitsrechte oder bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen gefordert wird.

Der Inhalt eines Volksbegehrens ist hinreichend genau darzustellen. Die gesetzliche Ausgestaltung obliegt dem Nationalrat. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in Streitfällen. Für derartige Volksabstimmungen, soferne sie zur Änderung von Verfassungsgesetzen führen sollen, bedarf es der Teilnahme von mindestens 50 % der Wahlberechtigten; von einfachen Gesetzen von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten. Der Abstimmungsvorgang hat die Möglichkeit vorzusehen, mit ja oder mit nein abzustimmen. In den Bundesländern sind für die Zuständigkeitsbereiche der Landesgesetzgebung Bürgerbegehren vorzusehen, deren Quoren bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht höher sein dürfen als jene für Volksbegehren auf
Bundesebenen.

3. Für ein starkes und eigenständiges Parlament
Das Parlament soll als Gesetzgeber gestärkt werden: Die Initiative für Gesetze soll verstärkt vom Parlament ausgehen, indem dieses in einer ersten Lesung die wesentlichen Ziele und Inhalte eines Gesetzes vorgibt. Diese Vorgaben sind für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen verbindlich. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, sind der Nationalrat und seine Abgeordneten mit angemessenen Ressourcen auszustatten (insbesondere eigener Legislativdienst).

Mitglieder der Regierung haben sich vor ihrer Ernennung einem Hearing im Parlament zu stellen. Ihre Ernennung kann mit Mehrheit abgelehnt werden. Abgeordnete und Fraktionen können zur Feststellung der Verletzung ihrer Rechte aus der Geschäftsordnung den
Verfassungsgerichtshof anrufen.

Für parlamentarische Anträge gilt eine Behandlungs- und Erledigungsfrist. Der Nationalrat nimmt künftig seine europäische Verantwortung verstärkt wahr: Durch eine halbjährliche Plenardebatte, in der die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Kommission und der Präsident des Europäischen Rates Rederecht besitzen. Sie wird durch eine Erklärung der Regierung zum Stand der europäischen Einigung und zu den europäischen Initiativen der Bundesregierung
eingeleitet.

4. Für einen neuen Föderalismus
Die Gesetzgebungskompetenz der Landtage im Bereich Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie (entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten des Österreich-Konvents Dr. Franz Fiedler) wird in die Bundeskompetenz übertragen. Bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben bedienen sich die Landtage tatsächlich unabhängig gestellter Landesrechnungshöfe. Der Bundesrat wird abgeschafft. Seine Antrags- und Einspruchsrechte werden auf die Mehrheit der Landtage übertragen. Im Falle eines Einspruches wird ein Vermittlungsausschuss eingerichtet. Die Landes- und Bezirksschulräte werden abgeschafft.

5. Für eine stärkere Unabhängigkeit des Justiz
Zur Unabhängigkeit der Anklagebehörden und der Leitung der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung werden entweder unabhängige Untersuchungsrichterinnen bzw. Untersuchungsrichter mit erweiterten Kompetenzen oder ein(e) vom Nationalrat bestellte(n) Generalstaatsanwältin bzw. Generalstaatsanwalt eingerichtet.

6. Für die Unabhängigkeit der Medien
Die Kriterien (analog dem Öffentlichkeitsauftrag des ORF) und die Höhe der Presseförderung werden gesetzlich geregelt. Auf die Förderung besteht ein Rechtsanspruch. Die Vergabe erfolgt durch einen unabhängigen Presserat.

7. Für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte
Alle in der „Europäischen Charta der Grundrechte“ verankerten Rechte werden in die österreichische Verfassung übernommen.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.