Am Sonntag, 4. Dez. 2011 wird in Slowenien das Parlament neu gewählt. Nach dem Scheitern der Vierer-Koalition unter den Sozialdemokraten (SD) stimmen 1,7 Millionen Wahlbeteiligte über die neue Regierung ab. Zur Wahl stehen 20 Parteien und Listen, darunter zwei neue Parteien mit großen Chancen: LZJ (Positives Slowenien) und die Bürgerliste LGV. Nach aktuellen Wahlumfragen ist eine Mitte-Rechts-Koalition möglich – die Sozialdemokraten (SD) stürzen von 30 auf 10 Prozent.

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Mitte-Links-Regierung von 2008 bis Herbst 2011
Bei den letzten Parlamentswahlen am 21. September 2008 gewannen die Sozialdemokraten (SD) mit 30,5 % und 29 Sitzen im Parlament. Auf den zweiten Platz kam die Slowenische Demokratische Partei (SDS) mit 29,3 % (28 Sitze). Zu einer gemeinsamen Koalition einigten sich schließlich die SDS mit der Pensionistenpartei DeSUS (7,5 %), den Liberaldemokraten LDS (5,2 %) und der „tatsächlich neuen Politik“ von Zares (9,4 %). Diese Vier-Parteien-Koalition fiel der Egomanie der wichtigsten Repräsentanten, der mangelnden Fähigkeit von Pahor (SD), Kompromisse zu erzielen und der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise zum Opfer.

Den Schlusspunkt für die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor setzte eine Volksabstimmung im Juni. Ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung (Ö1 Morgenjournal).

2011: Absturz der Sozialdemokraten prognostiziert
Die aktuellste Wahlumfrage von 2. Dez. 2011 sieht die Sozialdemokraten (SD) bei einem Verlust von rund 20 Prozentpunkten bei 9.8 % (FURES) bzw. 16,3 % (Ninamedia). Die Slowenische Demokratische Partei SDS bleibt nach Ninamedia gleich (28,5 %) und FURES sieht einen Gewinn von +7,3 Prozentpunkten auf 36,6 %. Koalitionspartner Zares fällt in den Umfragen vom Wahlergebnis 9,4 % auf unbedeutende 0,9 %. Für eine Regierungsmehrheit könnten Jansa (SDS) am Ende die Stimmen für seinen einstigen Weggefährten Gregor Virant, der mit seiner eigenen Liste LGV (Umfrage: 8 %) antritt, fehlen.

Zwei neue Listen: LZJ und LGV gemeinsam bei 28 %
Mit der Liste Zoran Kankovic (LZJ) tritt eine neue unabhängige Partei an. An ihrer Spitze ist der Bürgermeister von Laibach. Prognosen zufolge liegt die Partei bei ihrem Start bei 20-25 %. Die Liste vom liberalen Gregor Virant (LGV) mit Mitte-Rechts-Standpunkten kann laut aktuellen Umfragen mit rund 8 % ebenfalls mit einem Einzug ins Parlament rechnen.

Die aktuellsten Umfragen von Ninamedia und FUDS (2. Dezember 2011)





Quelle: Wikipedia

Details: Parteien, Parteinamen, Vorsitzende und Links

 

Quellen: Wikipedia, Kleine Zeitung und Kleine Zeitung

Spannung im Endspurt
In den letzten Tagen gab es zwischen den Wahlumfragen große Unterschiede. Grund dafür ist, dass Jansas‘ Partei SDS wegen Immobiliendeals während seiner Amtszeit unter Druck geriet: Der Errichter der Wohnung erhielt während seiner Regierungszeit (2004-2008) staatliche Aufträge im zweistelligen Millionenbereich.

Mehrheit der verbündeten Rechtsparteien derzeit im Schwaken
Bestätigen sich die aktuellen Umfragen von Ninamedia, wäre eine Mehrheit zwischen den traditionell verbündeten Rechtsparteien SDS, SLS und NSi nicht möglich: Dieser Zusammenschluß würde aktuell lt. Meinungsinstitut FUDS bei 49,8 % liegen – Ninamedia sieht diese Koalition bei 39,6 %. „Die Bürgerliste von Ex-Verwaltungsminister Virant (aktuelle Umfrage bei 8 %) wäre in diesem Fall das Zünglein an der Waage“, so die Kleine Zeitung.

Drei Parteien fallen aus dem Parlament
Drei der bisher sieben Parlamentsparteien würden demnach den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen: Die ultranationalistische „Slowenische Nationalpartei“ (Umfrage: 1,4 %), die liberale Partei LDS (lt. Umfrage von 5,2 auf 0.9 %) und die von den Liberalen abgespaltene Zares (von 9,4 bei der Wahl 2008 auf den Umfragewert 0,9 %).

Wahlkampf und Social Media: Facebook und Twitter kaum vertreten
Ein Blick in unser Nachbarland Slowenien zeigt, dass Social Media noch nicht in der Politik in Slowenien angekommen ist. Knapp die Hälfte der Parteien haben einen Facebook-Auftritt. Mit 25.672 Facebook-Likes führt die rechtsgerichtete Partei SNS (Slovenska nacionalna stranka) unter Zmago Jelincic das Ranking an. 5.695 Likes gibt es bei der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und immerhin 1.301 bei den Sozialdemokraten (SD). Die slowenischen Grünen (SMS-Z) haben 969 Likes und über 1.180 Follower auf Twitter, wo sie nur hinter der ‚Partei für die nachhaltige Entwicklung‘ (TRS) stehen, die 2.000 Followers aufweisen kann.

Quellen und weitere Informationen

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