Am 28. November wurde eine aktuelle Studie zur Internetzensur- und kontrolle in drei ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan veröffentlicht. Diese Studie wurde gemeinsam von den Instituten International Partnership for Human Rights, Netherlands Helsinki Committee, Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law, Turkmen Initiative for Human Rights sowie der Initiative Group of Independent Human Rights Defenders of Uzbekistan zusammengestellt und beschreibt die aktuelle Situation rund um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung im Netz.

Central Asia: Censorship and Control of the Internet and Other New Media
This briefing paper explores problems of censorship and control of the internet and other new media in Central Asia. It focuses on the situation in Kazakhstan, Turkmenistan and Uzbekistan, where the authorities closely monitor and restrict the use of the internet and other communications technologies, filter and block access to undesirable online content, and intimidate and put pressure on websites and internet users who publish or share information that is critical of official policies.
Quelle: Chronical of Turkmenistan (November 2011)


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Generell gilt für diese drei Länder: Es wird überwacht, gefiltert und unerwünschte Inhalte werden blockiert. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und auf Online-Plattformen, die kritische gegenüber ihren Regierungen sind, wird – sofern sie nicht abgeschalten oder generell blockiert werden – Druck ausgeübt.

Rechtfertigt wird diese Zensur von den drei zentralasiatischen Ländern mit Argumenten für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, Kampf gegen Extremismusm sowie mit der Aufrechterhaltung der Stabilität. Doch in der Realität, so die Studie, dient dies als Vorwand um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken sowie zur Machterhaltung.

Kürzlich wurde in diesen Ländern der Entwurf „Code of Conduct“ zum Thema „Information Security“ formuliert: Und zwar die Erstellung gemeinsamer und regional übergreifender Steuermechanismen für soziale Netzwerke. Diese Initiativen, so die Studie, geben Anlass zur Sorge und untergraben die freie Meinungsäußerung im Internet.

Kasachstan

  • Überwachung und Filterung des Internets
  • Internetseiten, in denen die Regierung und Machthaber kritisiert werden, werden blockiert.
  • Seit Oktober 2011 werden mehr als 100 Websites blockiert, weil sie angeblich „extremistische“ Propaganda beinhalten. Darunter die populäre Blog-Community Live Journal.
  • Einschüchterungen und gewalttätige Übergriffe auf Journalisten von unterschiedlichen Online-Portalen und Blogs
  • guljan.org, das über Korruption mit offiziellen Zahlen berichtet, wurde Angriffsziel von Cyber-Angriffen.
  • Turkmenistan

    • Turkmenistan verfolgt eine der schärfsten Internetzensuren weltweit, nur eine sehr zensierte Version des Internets ist zugänglich.
    • Alle Online-Aktivitäten in Internet-Cafes werden aufgezeichnet.
    • Preise für private Internet-Verbindungen sind sehr hoch.
    • Internetseiten im Ausland mit Berichterstattungen über die Situation in Turkmenistan werden gehackt und zu Serverabstürzen gebracht.
    • Mit einer Informationskampagne sollen die Einwohner ihre privaten Satellitenschüsseln (eine der wenigen verbliebenen Mittel für eine unabhängige Information in das Land) abmontieren.

    Usbekistan

    • Weit verbreitete Online-Kontrolle und Zensur: Informationen, die den Behörden nicht gefallen, werden systematisch gefiltert und blockiert.
    • E-Mail-und Handy-Korrespondenz von „verdächtigen“ Personen werden überwacht.
    • Teilnehmer in Online-Diskussionen über politisch Themen werden überwacht – eine Reihe von arbuz.com Forum Usern wurden im Frühjahr 2011 verhaftet.
    • Internetuser, die offen über soziale Probleme sprechen sind für Einschüchterungen und Schikanen sehr anfällig

    Den gesamten Artikel gibt es auf Englisch unter chrono-tm.org: Central Asia: Censorship and Control of the Internet and Other New Media.

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    Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.