Ein Bericht und ein Kommentar zu den erneuten Demonstrationen gegen Studiengebühren.

Geld für Bildung statt für Banken

Massendemonstrationen auf der Wiener Ringstraße. Besetzte Hörsäle in fast allen Universitäten Mitteleuropas und vor allem ein gemeinschaftliches Gefühl des „es reicht!“ prägten die Studierendenproteste des Jahres 2009, die #unibrennt Bewegung. Von der Politik ausgesessen, medial totgeschrieben, scheinen die Interessen von Studierenden nicht einmal mehr unter den Studierenden selbst ein brennendes Thema zu sein. Zu wichtig ist das Bewältigen von Studieneingangsphasen, Voraussetzungsketten und die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen in Zeiten der großen Krise.

Das leidige Thema der Studiengebühren

In kaum einem Bereich scheint die Bundesregierung nach wie vor so uneinig zu sein wie in der Frage der (Wieder-) Einführung von Studiengebühren und der Ausweitung von Zugangsbeschränkungen. Die Regierungsparteien wirken, anders als etwa in der Frage der Ausweitung der Überwachungsbefugnissen der Exekutive, in ihren Standpunkten einzementiert. Wirklich wichtig scheint die Hochschul-, wie die gesamte Bildungspolitik, den Damen und Herren auf der Regierungsbank in Zeiten der Banken, der Krise und der Ratingagenturen, ohnehin nicht zu sein. Daran wird wohl auch das Bildungsvolksbegehren, dessen Ergebnis, leider, einen großen Interpretationsspielraum lässt, nichts ändern.

Auf Parteilinie

Als Mitte Oktober Wissenschaftsminister Töchterle mit einem Gutachten hervortrat, wonach die Universitäten selbst, sofern es kein neues Gesetz geben sollte, Studiengebühren in der Höhe ihrer Wahl einheben dürften, schien plötzlich Bewegung in die Debatte zu kommen. Zumindest kurzfristig. Doch selbst der Minister wirkt in dieser Frage nicht authentisch. Schließlich hatte er sich bis vor wenigen Jahren, in seiner Funktion als Rektor der Universität Innsbruck, gegen Studiengebühren ausgesprochen. Seine nunmehrige Haltung, heute im Nationalrat erneut bekräftigt, folgt offenbar weniger der eigenen Überzeugung als der Parteilinie der ÖVP.

Proteste auf der Straße

Während in Deutschland tausende Schülerinnen und Studierende für die Abschaffung der bestehenden Studiengebühren und für mehr Mitbestimmung auf die Straße gingen, fand auch in Wien eine Demonstration gegen Studiengebühren und mehr Geld für die Bildung statt. Die Demonstration, organisiert vom „Aktionsbündnis Gegen Studiengebühren“ führte, nach einer Hörsaaltour durch das #Audimax und das neue Institutsgebäude, über den Universitätscampus zur Wiener Börse und endete schließlich vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz. Aktionistisch wurde eine Schubkarrenladung Pferdemist vor dem Tor des Ministeriums abgeladen. An der Demonstration nahmen bis zu 300 Personen teil. Die gesamte Demonstration verlief ausgesprochen friedlich.

Meine FOTOS dazu hier auf danielweber.at

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Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.