Griechenland und Italien bekommen eine Übergangsregierung. Doch was kommt danach? Ein Kommentar, warum nicht nur die Regierenden, sondern auch die Opposition Mitschuld am Desaster haben.

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Als die bislang von europäischen Politikern anerkannten Diktatoren während des Arabischen Frühlings ihren Thron aufgaben, war es eine Demokratiebewegung unbekannten Ausmaßes. Manch einer traute es den Ländern Tunesien, Ägypten und Libyen gar nicht zu … denn, sie kennen es ja gar nicht anders. Oppositionsparteien waren verboten und wurden jahrzehntelang unterdrückt … wer solle denn da regieren?

Jetzt stürzen die Europäer. Papandreou, der traurige Grieche, wollte Demokratie in seinem Land. Vielleicht als Absicherung für sein eigenes Handeln, vielleicht ein wahrer demokratischer Gedanke. Aber das wollte seine Opposition, das wollten die demokratisch gewählten Regierenden im Rest-Europa nicht. Zuletzt nahm nun auch Silvio Berlusconi seinen Hut – eine Ära ging damit zu Ende. Und in Zeiten der Krise darf man natürlich auf gar keinen Fall Zeit verlieren.

In Griechenland wurde aus Papandreou der parteilose Lucas Papademos. Ehemaliger Vizechef der Europäischen Zentralbank. Er soll für fünfzehn Wochen eine Übergangsregierung anführen, soll dabei die – wie taz.de schreibt – chronische Finanzkrise bewältigen und dabei wohl noch andere Wohltaten für sein Land vollbringen. Dass in der von ihm gegründeten Regierung einerseits der Finanzminister gleich bleibt (im Fall Griechenlands meiner Meinung nach von äußerster Brisanz) und andererseits erstmals eine rechts-nationale Partei mit 4 Mann beteiligt ist, scheint dabei eher irrelevant. Zumindest auf Wikipedia liest man, dass die LAOS-Partei vom Politikwissenschaftler Richard Stöss als „nationalistisch und neo-rassistisch, eher systemkritisch“ eingestuft wird. Und dass die Opposition in Griechenland wirklich dumm und verantwortungslos agiert hat, scheint in Europa auch niemand mitbekommen zu haben.

Und dann kommen wir zu Italien. Berlusconi ist Geschichte. Und mit seinem Abgang hoffentlich auch die unzähligen unwitzigen Bunga-Bunga-Witze. Nach ihm kommt, wie in Griechenland, ein parteiloser Mann: Mario Monti, ehemalige EU-Kommissar, soll innerhalb kürzester Zeit eine Übergangsregierung rein aus Experten zusammenstellen. Und zudem bis 2013 das Staatsdefizit abbauen und die Wirtschaft ankurbeln. Dass Berlusconi aber nicht nur finanzpolitisch ein Desaster zurückgelassen hat, fällt keinem auf. Jetzt müsste auch das gesamte Netzwerk Berlusconi zerstört werden. Die Medienmacht, die Wirtschaftsmacht. Berlusconi hatte zu viel Einfluss, und das gilt es jetzt, selbst nach seinem Abgang, zu brechen. Und auch in Italien gilt: Wäre die Opposition, wären die Linken nicht so unglaublich zerstritten, wäre wohl ein Berlusconi nicht ein weiteres Mal Premier geworden.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht reicht, Übergangsretter einzusetzen. Dass die Wahl auf Papademos und Monti gefallen ist, überrascht vielleicht. Und man kann ihnen auch ehrlich nur Glück wünschen, dass sie ihre Ziele erreichen. Aber was kommt danach? Eine unfähige Opposition wie in diesen beiden Ländern kann auch danach nicht gut regieren. Die Linken in Italien würden sich wohl auch demnächst wieder so rasch wie möglich zerstreiten. Hier bräuchte man etwas, wovon mir meine Oma sehr oft erzählt: den Zusammenhalt aller Parteien. Das gab es in Österreich zuletzt nach dem Krieg, als es egal war, wer bei SPÖ, ÖVP oder KPÖ war. Es ging in erster Linie um den Wiederaufbau eines zerstörten Landes, das 7 Jahre lang Krieg geführt hat. Und wie das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre zeigt, haben wir uns gut erholt.

Und solange in so schwierigen Zeiten nicht begonnen wird, dass Regierende und Oppositionelle zusammenarbeiten (und Kompromisse zulassen), solange kann auch wohl in Europa nichts weitergehen. Oder gar in den USA, wo die Republikaner ganz einfach stets Nein zu Obamas Vorschlägen machen, weil sie seit Monaten wieder im Wahlkampf befinden und das Land damit immer mehr in die Schulden ziehen. Das Schicksal der krisengebeutelten Länder liegt in erster Linie auf dem Rücken der Opposition. Nur: Das müssen sie wohl erst einmal erkennen.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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