Bundeskanzler Faymann, Bundespräsident Fischer mit Gattin, Landeshauptfrau Burgstaller: Hu Jintao, Chinas Staatspräsident ließ die Politikerherzen höher schlagen – denn einer der ganz Großen hat sich dazu durchgerungen, Österreiche einen Besuch abzustatten. Ein Kommentar, warum es mir immer noch nicht recht ist, dass die Wirtschaft schon wieder wichtiger ist als jegliche Menschenrechte.

Er hat das, wovon österreichische Politiker träumen: eindeutige Wahlergebnisse (2008 wurde er mit 99,8% beim Volkskongress als Staatspräsident wiedergewählt), Wirtschaftswachstum (sein Land hatte 2010 eine Wachstumsrate des BIPs von 9,1%) und vor allem eines … Macht (Jintao hat er vergangenes Jahr laut Forbes ausgerechnet den US-Präsidenten Barack Obama für ein Jahr als mächtigsten Menschen der Welt abgelöst). Ist das also Grund genug, ihn auf Händen zu tragen und durch Österreich zu chauffieren? Will man auch an diesem Kuchen etwas mitnaschen?

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Wisst ihr, ich bin noch jung. Bis zum Arabischen Frühling in diesem Jahr wusste ich nicht, dass in den meisten Ländern des arabischen Raums Diktatoren an der Spitze sitzen. Wie hätte ich das auch ahnen können? Bis auf Gadaffi (der durch seinen extravagenten Wohnstil schon mehrmals auffiel) wurde z.B. Mubarak viel zu oft viel zu freundlich von unseren Politikern empfangen. Von genau jenen Politikern, die nachher um einiges klüger waren und sich für den Demokratieschub freuten, den das Volk in diesem Land vollbrachten. Und im gleichen Jahr schütteln eben diese Politiker einem Hu Jintao die Hand, drängen sich mit ihm auf Fotos und lächeln in die Kameras. Haben sie denn gar nichts gelernt?

China ist wichtig. Das wissen wir: Mit über 1,3 Milliarden Einwohnern ist es derzeit noch das bevölkerungsreichste Land der Welt. Aber die Politik in China wird auch nicht demokratischer, nur weil man in dieses Land investiert. Die Bevölkerung wird dadurch auch nicht weniger von Zensur betroffen sein, von Folter oder Unterdrückung. Die Wirtschaft wird daran rein gar nichts ändern und die Menschen vielleicht in noch misslichere Lagen bringen. Das was wir durch Investitionen in dieses Land sehen, ist möglicherweise genau jenes Problem, das uns in dieses Krisenzeitalter geführt hat: unendliche Profitgier.

Denn die Politiker können nicht behaupten, dass sie es nicht gewusst hätten: die Liste der Vergehen sind bekannt. Amnesty Deutschland hat in ihrem letztjährigen Jahresbericht alle Verstöße gegen die Menschenrechte angeführt. Die Todesstrafe wird weiter in großem Maße angewandt, Menschen werden gefoltert, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, Kritiker werden mundtot gemacht. Nicht gerade sehr demokratisch könnte man denken, aber für Österreichs gewählte Volksvertreter scheinbar demokratisch genug.

Und während man immer davon spricht, dass man den Märkten nicht mehr zu viel Macht einräumen dürfe, treten die Politiker weiter nicht als Vetreter ihrer Wähler auf sondern vielmehr als Vertreter der Wirtschaft. Und vergessen dabei, dass man mit Geld nicht alles zahlen kann. Menschenrechte zum Beispiel.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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