„Jetzt reicht’s: Griechen raus!“ polterte die Kronen Zeitung am Mittwoch. Der Grund für diese Überschrift auf der Titelseite waren nicht etwa neue Details um die Finanzmisere des Landes. Sondern ein überraschender Akt von Premier Papandreou: Er forderte eine Volksabstimmung. Die demokratisch gewählten Politiker anderer Länder tobten. Ein Kommentar, warum in Griechenland manches richtiger läuft als in den „Retterstaaten“.

Krone-Cover vom 2.11.2011

Politiker werden gewählt, um im Sinne der Bevölkerung Dinge zu beschließen, Reformen auf den Weg zu bringen und die Menschen in eine bessere Zukunft zu führen. So könnte man es sich zumindest denken. Giorgios Papandreou hingegen steht vor den Ruinen jahrzehntelanger Unpolitik und Unwirtschaftlichkeit … nur der EU-Rettungsschirm, gegen den unzählige Rechtspopulisten allzugerne toben, scheint Griechenland (und damit auch die Eurozone) zu retten. Umso überraschender war es, als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte: das griechische Volk soll selbst entscheiden, wie es mit seinem Land weitergehen soll. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy übten daraufhin zeitgleich den Aufschrei und die Krone hatte so wieder einmal die Möglichkeit, eine Titelstory zu bringen, die kaum durchdacht ist, auf keinen Fakten beruht, und wieder einmal hetzt: diesmal gegen die Griechen und der Gedanke an eine demokratische Grundidee.

Gestern kam übrigens das Aus für die Referendumsidee: Papandreou verlor die nötige Parlamentsmehrheit, spricht nun mit der Opposition über eine Übergangsregierung und wird bei Entstehen eben dieser auf eine Volksbefragung verzichten. Das hindert mich aber nicht daran, zu erläutern, warum es in Zeiten wie diesen von herausragendem Mut gezeugt hätte.

Griechenland ist pleite, der Sündenbock für Boulevardmedien und außerdem werden dem Land – im Gegensatz zu den eigenen Leuten, wie die FP betont – Milliarden nachgeschmissen. Wie kann es da ein Land überhaupt wagen, darüber abzustimmen, ob sie das Geld der restlichen EU-Länder annehmen? Während die Bevölkerung der „Rettungsländer“ sich nicht zu Wort melden konnte? Eine einfache Antwort: Weil es hier nicht nur darum geht, Milliarden von freudigen Spendern zu empfangen, sondern dabei auch mitunter das gesamte griechische System überarbeitet, und zudem von außen gesteuert werden würde. Dass die Alternativen wohl noch schlimmer sein würden, müssten die Griechen wohl selber sehen.

Nachdem der erste Schock verdaut war, die Medien sich anfangs nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, begannen einige Kommentatoren in Onlinemedien dem ganzen etwas Gutes abzugewinnen. Griechenland wagt den demokratischen Weg, und die Politiker anderer Demokratien sind erbost, erzürnt, verbittert.

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Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.

Frank Schirrmacher schrieb auf faz.net in seinem Artikel „Demokratie ist Ramsch“ einen bedeutenden Satz: „Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.“ Und betont im letzten Teil seines Kommentars, dass Papandreou eindeutig das Richtige mache. Auch Sven Böll von spiegel.de kommt zu dieser Vermutung. In „Bravo, Herr Papandreou!“ erklärt er drei Punkte, warum die Überlegung des Premiers verständlich ist: erstens erhält Papandreou so die Legitimation für seine Politik, zweitens müsste sich die (unter parteipolitischen Hickhack begrabene) Opposition endlich klar positionieren und außerdem würde ein Ja des Referendums Streiks delegitimieren und zumindest etwas mehr Stabilität würde einkehren.

In der Financial Times Deutschland geht Ines Zöttl noch etwas weiter und hinterfragt die Berufswahl des Politikers gänzlich: Sind sie alle Masochisten?“Politiker machen ständig alles falsch“ erklärt, basierend auf Papandreous Idee eines Referendums, dass Politiker machen können, was sie wollen … dem Wähler wird es so oder so nicht gefallen. In „Der tollkühne Papandreou“ geht Matthias Beermann (Rheinische Post) auf die andauernde Kritik gegen den Premier, auch aus eigenen Reihen ein und sieht in seiner Referendumsforderung einen Versuch des Befreiungsschlages. Und das Nein zum Referendum selbst würde aus ihm einen tragischen Helden einer griechischen Tragödie machen. Sehr gut hat es auch Florian Niederndorfer im Standard zusammengefasst: „Ein schallendes „όχι“ der Euro-Arroganz“ hinterfragt, ob die Märkte immer noch über der Demokratie steht. Etwas, wofür man in Europa lange Zeit gekämpft hat, und an dessem Ende viele Länder unzählige Male schon standen. Das folgende Zitat stammt aus diesem Kommentar:

Die Antwort auf die Krise epischen Ausmaßes, in der sich Griechenland und mit ihm die Idee Europa zweifellos befindet, kann nicht weniger Demokratie heißen, sondern mehr Demokratie. Auch wenn’s den Märkten noch so weh tut.

Griechenland ist pleite. Dem Land muss geholfen werden. Weil man Angst vor dem Domino-Effekt hat und befürchtet, dass als nächstes auch Portugal und Spanien, womöglich auch Berlusconis missgewirtschaftetes Italien dran glauben müssen. Die EU-Länder tun Gutes daran, in unzähligen Gipfeln über eine Lösung zu diskutieren. Aber kann man dem griechischen Premier wirklich vorwerfen, dass er in einer Zeit der unzähligen und von vielen Seiten kommenden Angriffe gegen seine Person und das Land, welches er regiert, einfach mal auf das Volk hören will? Dem Volk die Stimme verleihen möchte, auf der das Grundgerüst einer entwickelten Demokratie aufgebaut ist?

Für dieses Mal wird es kein Referendum geben. Aber man sollte vorsichtig sein: Genau die Kritiker, die nun scharf gegen Papandreous Vorschlag vorgingen, gingen gegen einen Demokratieversuch vor. Wovor haben die Politikerinnen und Politiker Angst? Vor einem dummen Volk? Vor falschen Entscheidungen? Vielleicht würden solche Legitimationen für so manche Entscheidungen in der Politik den Politikern helfen, etwas einfacher agieren zu können. Und womöglich wäre das auch ein Grund, um der Bevölkerung die Entscheidungen der Politik etwas plausibler zu erklären, einfacher verständlich zu machen. Um den Verdruss im Volke ein klein wenig einzudämmen.

 

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