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Im neuwal-Interview reden wir mit Farid Tukhbatullin, einem turkmenischen Regimkritiker, der seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien lebt. Tukhbatullin leitet die „Turkmenische Initiative für Menschenrechte“ und schreibt an dem einzig bekannten turkmenischen Exil-Blog, in dem er Vorfälle in seinem diktatorisch regierten und isolierten Land aufzeigt.

Zentralasien
Im Frühjahr 2011 plante ich meine Reise durch Zentralasien. Es sollte von Azerbaijan über Turkmenistan nach Usbekistan, Tajikistan und Kirgistan gehen. Eine durchgehende Route, die innerhalb weniger Wochen machbar ist. Ebenso machbar sollten die Visa für die Einreise sein, die ich bei den Botschaften in Wien anforderte.

„Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa“
Bereits im Vorfeld konnte ich erfahren, dass es nicht einfach sein wird, ein turkmenisches Visa zu bekommen. „Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa, damit du das Land in ein paar Tagen schnell durchqueren kannst“, habe ich aus unterschiedlichen Quellen gehört. Einige Reisende warteten mit Nachdruck und konnten – in manchen Fällen auch im Ausland – ein Visum nach langer Wartezeit bekommen. Manchen, so wie mir, blieb das Visum verwehrt. Zu streng seien die Einreisebestimmungen, zu langwierig der Prozess. Zu desinteressiert und verschlossen sei das Land am Tourismus. Zu diktatorisch das Land und ein rigoroses Regime an der Staatsspitze. Mir wurde bald klar, dass es sich bei Turkmenistan um ein isoliertes Land handelt, das ich bis dato nur von Myanmar kannte. Die Reiseroute wurde geändert und aus Turkmenistan wurde Kazachstan. Was allerdings blieb war die Neugierde und viele offene Fragen, was es denn mit dem Land und der politischen Situation auf sich hat.

Informationsblockade der Regierung gebrochen
Nach vielen Gesprächen in Zentralasien und wieder zurück in Wien, wurde ich durch einen Artikel in der taz auf Farid Tukhbatullin aufmerksam. Tukhbatullin, ein turkmenischer Regimkritiker, machte über eine Unglückskatastrophe in Abadan, nahe der Hauptstadt Aschgabat aufmerksam: Ein brennendes Munitionslager, Raketen und zerstörte Wohnhäuser wurden von der turkmenischen Regierung vor der Öffentlichkeit vertuscht. Allerdings drangen diesmal Informationen über das Internet nach außen und „eine Handvoll von Turkmenen hat die Informationsblockade der Regierung gebrochen“. Bilder, Informationen und Details drangen nach außen, sowie die inoffizielle Zahl von 1.382 Toten.

Exil-Blogger Farid Tukhbatullin im neuwal-Interview
Herr Tukhbatullin leitet die „Turkmen Initiative for Human Rights Watch“ in Wien und ist der einzig bekannte weltweite Exil-Blogger mit Informationen rund um Turkmenistan. Wir nahmen mit ihm Kontakt auf und trafen ihn im Herbst 2011 zu einem neuwal-Interview in einem Wiener Innenstadtcafe. Da Herr Tukhbatullin Russisch spricht, wurde das Gespräch durch eine Dolmetscherin simultan übersetzt. Das Interview gibt es in gekürzter Fassung als podwal, dem neuwal podcast.

Farid Tukhbatullin (50) ist ein turkmenischer Regimkritiker und lebt seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien. Die „Wiener Zeitung“ schreibt sogar, dass er in Wien Anschläge auf sein Leben fürchten muss.

Tukhbatullin war Ingenieur in der damaligen Sowjetunion. In Turkmenistan engagierte er sich Mitte der 90er Jahre im Bereich der Menschenrechte und wurde dafür 2002 ins Gefängnis gebracht. Tukhbatullin schreibt am einzigen turkmenischen Exil-Blog und zeigt mit der „Turkmenischen Initiative für Menschenrechte“ Vorfälle in seinem Land auf.

TIHR ist als unabhängige Nicht-Regierungs-Nachrichtenagentur zu sehen und verbreitet Informationen aus Turkmenistan. Der Blog berichtet unter anderem über die aktuelle Situation, Minderheiten, Bildungssystem und Kinderarbeit in Turkmenistan.
Bild: Farid Tukhbatullin (c) by Human Rights Watch (http://www.hrw.org/news/2010/10/13/turkmenistan-activist-serious-risk-harm)

„Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht mehr zurück“ – neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin

podwal. das neuwal-Interview mit Farid Tukhbatullin als Podcast
Turkmenistan (neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin) by neuwal

Lieber Herr Tukhbatullin, wir freuen uns, dass wir mit Ihnen über Turkmenistan sprechen können. Danke auch an ihre Dolmetscherin, die das Gespräch Russisch-Deutsch koordiniert. Herr Tukhbatillin, wie können sie die derzeitige Situation in Turkmenistan am besten beschreiben?
Turkmenistan ist einfach eine klassische Diktatur

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Die Probleme der Gegenwart überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Beispiel: Neben der schlechten medizinischen Versorgung gibt es eine hohe Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Müttern. Die turkmenische Regierung ignoriert dies und teilt dies nicht der Öffentlichkeit. Generell sollten Informationen nicht das Land verlassen: Weder von Turkmenen, Journalisten oder Touristen.

Denn, die Angst der Regierung ist, dass die Autorität des Präsidenten nach unten rutscht und es dadurch zu einer Revolution kommen könnte, da die Einwohner unzufrieden sind. Daher schreiben turkmenische Medien nur über neugebaute Hotels, Schlösse oder neuen Gebäuden und nicht über die eigentlichen Probleme.

Sie schreiben einen Turkmenistan-Exil-Blog aus Wien. Stehen sie mit Menschen in Turkmenistan direkt in Kontakt? Woher bekommen Sie ihre Informationen und wie halten sie Kontakt?

Als ich noch in Turkmenistan gelebt habe, habe ich schon viele Informationen gesammelt und ins Ausland weitergeleitet. Und jetzt ist es umgekehrt. 2002 wurde ich ins Gefängnis gebracht und darauf hin habe ich Turkmenistan ins Exil verlassen.

Heute bekomme ich Informationen von Kollegen und Freunden zugeschickt. Sie machen es geheim, weil das in Turkmenistan lebensgefährlich ist.
Welches Risiko gehen sie mit ihrer Berichterstattung über Turkmenistan ein?

Ich habe vorallem Angst um meinen Bruder und meine Mutter sowie um meine Verwandten, Freunde und Kollegen, die mir Informationen schicken.

Im September 2010 habe ich erfahren, dass mich der turkmenische Sicherheitsdienst entfernen wollte.

Sie sind zum Schluss gekommen, dass es wesentlich einfacher wäre, mich zu entfernen. Leider ist unsere Website die einzige Seite, die die Welt mit Informtionen über die Lage in Turkmenistan informiert. Aus diesem Grund sind die Sicherheitsdienste auf meine Kollegen und mich aufmerksam geworden und sind mit unserer Arbeit nicht besonders glücklich.

Turkmenistan ist ein Regime. Wie wird es regiert und wie setzt sich das Parlament zusammen und gibt es demokratische Wahlen?

Turkemistan ist derzeit ein Ein-Parteien-Staat. Es gibt keine Oppositionspartei und keine Massenmedien im demokratischen Sinn. Es gibt nur Regierungszeitungen und -medien. Als unabhängige Organisation oder als NGP ist es unmöglich, sich zu registrieren.

Kurz nach der Explosion in Abadan wurde der Präsident unruhig und hatte Angst, dass die Opposition Schritte unternehmen könnte. Daraufhin hatte der Präsident die Opposition nach Turkmenistan eingeladen, bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Feb. 2012 teilzunehmen. Grund dafür ist, dass Personen, die 15 Jahre nicht in Turkmenistan gelebt haben nicht kandidieren dürfen. In Turkmenistan gibt es kein Gesetz zu politischen Parteien. Auch wenn die Opposition zurück nach Turkmenistan käme, können sie keine Partei gründen.

Dieses Statement war einfach nur ein „Show up“. Die derzeitige Regierung wollte dem Westen zeigen, dass sie zu demokratischen Fortschritten bereit ist. De facto gibt es allerdings keine Veränderungen und Turkmenistan ist eine Diktatur.

Seit wann ist Turkmenistan eine Diktatur?

Schon Ende der 80er Jahre, noch während der Sowjetunion unter Nyýazow, hat man schon diktatorische Züge erkennen können. Im Gegensatz zu Turkmenistan sind während dieser Zeit in anderen sowjetischen Republiken Zeit viele weitere Parteien als auch Oppositionszeitungen entstanden.

Als Turkmenistan unabhängig geworden ist und Herr Nyýazow überissen hat, dass er unabhängig ist und Moskau nicht mehr über sich hat, wurde das Regime immer strikter und strikter.
Wie ist die Beziehung derzeit zwischen Russland und Turkmenistan?

Schon unter der Zeit von Nyýazow waren die Beziehungen zu Russland nicht blendend. Sie wurden durch Gas definiert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Lage allerdings immer mehr verschlechtert. Ab dem Moment, als Russland kein Gas mehr aus Turkmenistan gekauft hat, gab es keine Verhältnisse mehr zwischen den beiden Ländern. Im Gegenzug hat Turkmenistan die russische Bevölkerung immer mehr unter Druck gesetzt und sie gezwungen, Turkmenistan zu verlassen.

Im Moment sind ziemlich starke Beziehungen zwischen Turkmenistan und China entstanden.

Meiner Meinung nach wurde China mit Russland ausgewechselt.

Wie sieht die Beziehung mit China aus?

Wie es oft der Fall ist, möchte China keinen politischen Druck ausüben sondern Turkmenistan wirtschaftlich an sich binden. China bekommt von Turkmenistan Gas. es gibt eine Gaspipeline und die Gaspreise sind derzeit sehr niedrig. Zusätzlich hat China in Turkmenistan viele Kredite gegeben und Turkmenistan ist somit China schuldig. Weiters gibt es Verträge, dass Turkmenistan Stahlprodukte wie Eisenbahnen nur in China kaufen darf.

Ein weiteres Nachbarland ist Usbekistan, in dem auch ein diktatorisches Regime herrscht…

…die Lage ist sehr angespannt. Die Präsidenten beider Ländern sind einander als Feinde begegnet. Vorallem deswegen, weil im Norden und Osten von Turkmenistan viele Usbeken leben. Und da sie logischerweise Kontakte mit den Familienmitgliedern in Usbekistan haben, hat die turkmenische Regierung Angst, dass diese Usbekistan die fünfte Kolonne innerhalb Turkmenistans sind. Usbeken sind wesentlich religiöser als Turkmenen. Turkmenen haben Angst, dass Usbeken sozusagen Extrimisten ins Land einladen könnten.

Wie geht die Bevölkerung mit der derzeitigen politischen Situation um?

Die Turkmenen die innerhalb des Landes leben und keinen Kontakt mit dem Ausland haben, können die Situation nicht vergleichen: Sie sind der Meinung, dass es so wie es ist gut ist und sein muß. Die Turkmenen, die allerdings in Russland, in der Türkei, also im Ausland leben und arbeiten, haben die Möglichkeit ihre Beobachtungen zu vergleichen. Und dann sehen sie, dass sie in diesen Ländern wesentlich besser leben.

Welche Möglichkeiten wie Internet oder Fernsehen gibt es für die Bevölkerung um Informationen aus dem Ausland zu bekommen?

In Turkmenistan kann man keine ausländischen Zeitungen und Zeitschriften kaufen, erhalten oder zugeschickt bekommen. Die Geschwindigkeit des Internets ist sehr niedrig und viele Webseiten mit kritischen Inhalten sind blockiert. Sehr wenige Menschen in Turkmenistan haben Zugang zum Internet und können – auch wenn sie wollen – keine Informationen über Turkmenistan erhalten. Die einzige Quelle, von der sie Informationen aus dem Ausland erhalten können, waren Satelittenantennen. In letzter Zeit hat der Präsident allerdings eine Verordnung gegeben, dass man diese Antennen entfernen soll, weil sich das Stadtbild und somit das Aussehen der Gebäude negativ verändert.


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Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan. Die etwas mehr als 5 Millionen Einwohner werden von Staatsoberhaupt und Regierungschef Gurbanguly Berdimuhamedow, der mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist. Berdimuhamedow will sich laut Staatsmedien am 12. Februar 2012 wiederwählen lassen.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan ist nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen unbefriedigend. Zwar ist die Todesstrafe seit dem 1. Januar 2000 abgeschafft, doch werden bürgerliche Freiheiten – insbesondere die Medienfreiheit und die Religionsfreiheit – oft missachtet. So ist nach Einschätzung von Human Rights Watch die Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, dass im Land keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den repressivsten Mediengesetzen. In der „Rangliste der Pressefreiheit 2007“ von Reporter ohne Grenzen rangiert Turkmenistan auf dem drittletzten Platz, vor Nordkorea und Eritrea. Das gleiche gilt für das Jahr 2008. Alle inländischen Medien sind staatlich gelenkt und unterstehen der Zensur. Kritische Journalisten müssen mit Verhaftung oder sogar Folter rechnen.
(Quelle: Wikipedia)

Was passiert, wenn man trotzdem eine Satellittenschüssel am Balkon hat?

Man wird deswegen nicht ins Gefängnis gesteckt. Allerdings würde die Polizei so oft vorbeischauen, bis sie die Antenne physisch entfernen würde. Einwohner, die kleinere Antennen hatten, haben sie vom Dach in die Wohnung vors Fenster gestellt.

Wie gehen die Bewohner mit Informationen aus der anderen Welt um und gibt es im Land Bewegungen mit dem Wunsch zur Veränderung?

Ich beobachte bei den Diskussionen auf unserer Website, dass es Gruppen gibt, die den Präsidenten unterstützen und Gruppen, die gegen den Präsidenten sind. Die, die den Präsidenten unterstützen, sind vermutlich vom KGB. Unter den Leuten, die den Präsidenten nicht unterstützen sind auch junge Leute, die auch im Ausland studieren. Aber, alle erhoffen und wünschen sich einen Leader, den sie dann unterstützen könnten und der gegen das Regime antreten könnte.

Eine Revolution, wie es in Tunesien oder Ägypten war, kann man sich momentan in Turkmenistan nicht vorstellen. Allerdings in näherer Zukunft.

Sollte soetwas wie „Abadan“ noch einmal passieren, dann werden sich die Einwohner nicht mehr so leicht dem gegenüber verhalten. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Unruhen kommt, würde steigen.

Im Herbst 2011 reiste der österr. Bundespräsident nach Turkmenistan…

…und mit ihm auch sehr viele Wirtschaftsvertreter. Ich will vorallem die Wirtschaftsvertreter warnen, dass es sehr riskant ist, mit Turkmenistan Geschäfte zu machen.

Was ist das Risiko dabei?

Die Korruption in Turkmenistan ist horrend. Verträge können von verschiedenen Ministern unterschrieben werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass der Vertrag dann zu Stande kommt. Es kommt auch vor, dass die Minister unterschriebene Verträge ignorieren.

Die russische Organisation MTS (Mobilfunk) war vor einiger Zeit in Turkmenistan für Mobiltelefonie und Internet tätig. Die turkmenische Regierung hat sie aus dem Land hinausgeschmissen und es gab keine Kompensation für die russische Wirtschaftskräfte. Ein weiteres Beispiel sind türkische Firmen, die sehr viel in Turkmenistan gebaut hat. Turkmenistan hat die Schulden nicht beglichen und schuldet den türkischen Firmen 1 Milliarde US-Dollar. Jetzt ist man zum Entschluss gekommen, dass es eine internationale Arbitrage gibt, um diese Kosten zu bekommen.

Diese 25 türkischen Firmen haben den türkischen Präsidenten gebeten, dass er Kontakt mit dem turkmenischen Präsidenten aufnimmt. Der türkische Präsident ist nach Turkmenistan gereist und hat versucht zu vermitteln. Das hat nichts geholfen. Es ist noch zu keiner Zahlung gekommen.

Welche Länder unterstützen nun Turkmenistan. Wer sind Freunde?

Wir haben auch versucht, auf diese Frage mit Hilfe unserer Recherchen eine Antwort zu finde. Das einzige was wir sagen können ist, dass es keine guten Verhältnisse mit anderen Ländern gib. Die europäischen Länder die sich beim Nabucco-Pipeline-Projekt Gas erhoffen, unterstützen den jetzigen Präsidenten. Sollte soetwas wie in Ägypten passieren, würde niemand von den Staaten sowohl an der Grenze als auch in der Welt das unterstützen.

Wer würde eine Veränderung unterstützen?

Während Gurbanguly Berdimuhamedow regiert zeigen verschiedene Mächte aus Russland, China, EU, USA Interesse an der Region. Logischerweise hat jeder andere Interessen und das Verhältnis zwischen den jeweiligen Staaten ist unterschiedlich. Und deswegen kann man auch nicht sagen, wer und aus welchen Gründen wen unterstützt. Es ist eine Frage, auf die man keine schlichte Antwort geben kann.

Wie geht es im Bereich der Menschenrechte zu? Es gibt de facto keine Pressefreiheit. Was passiert, wen man sich widersetzt?

Viele, die ihre Unzufriedenheit gezeigt haben wurden ins Gefängnis gebracht. Das sind wirklich viele. Während einer Amnästie im Herbst 2011 wurden 3.700 Personen freigesprochen. Darunter gab es allerdings keine Oppositionellen, also Personen, die sich in der jetzigen Regierung dem Präsidenten widersetzt haben.

Viele Personen äußern allerdings ihre Unzufriedenheit nicht. Sie wären nicht die einzigen, die die Regierung spüren und ins Gefängnis gebracht werden würden, sondern auch deren Familienmitglieder. Sie würden auch von der Arbeit entlassen und ihre Wohnung würde weggenommen werden. Die Regierung greift daher nicht nur Oppositionelle sondern auch deren Angehörigen an.

Wie hoch ist die Armut und Arbeitslosigkeit in Turkmenistan?

Wir haben vor zwei Jahren eine Untersuchung gemacht und sind zum Schluß gekommen, dass es eine Arbeitslosenrate von 50 bis 60 Prozent gibt. Genau können wir es allerdings nicht sagen. Viele Turkmenen müssen daher im Ausland arbeiten: In der Türkei, in Russland oder in anderen Staaten.

Welche religiösen Einflüsse gibt es im Land?

Im Turkmenistan gibt es offiziell den Islam und Sunniten. In der Zeit der Sowjetunion wurde die Religionsausübung nicht gestattet. Nach dem Zerfall ist das Interesse daran gestiegen. Es gibt auch sehr viele Menschen in Turkmenistan, die Freitags in die Moschee gehen.

Wenn Studenten, die im Ausland leben (Türkei, Pakistan, etc.), wieder zurück nach Turkmenistan kommen, bringen sie eher Erfahrungen mit einer extremeren Form vom Islam mit, als es innerhalb des Landes ist.

Wie leicht kommt man als Student ins Ausland?

Turkmenistan hat mit Russland und der Ukraine Verträge über Austauschstudenten an staatlichen Universitäten. Allerdings möchten die meisten Studenten unabhängig entscheiden wo sie studieren. Das ist allerdings nicht so leicht, da junge Männer nach dem Schulabschluss zur Armee einberufen werden. Ebenso kommen junge Frauen nicht leicht aus Turkmenistan, weil die Meinung herrscht, dass sie sich im Ausland der Prostitution widmen.

Kommen sie dann wieder zurück?
Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht zurück.

In Turkmenistan ist es sehr schwierig Arbeit zu finden.

Welche Veränderung wünschen sie sich für Turkmenistan?
Es ist völlig egal, ob es der jetzige Präsident ist oder ein anderer. Es ist notwendig, den Staat zu öffnen.

Menschen sollen sich frei bewegen können und Leute wie ich sollen wieder ins Land zurückkehren können. Junge Leute sollen den Staat verlassen können. Und wenn sie es verlassen könnten, würden sie auch wesentlich lieber zurückkehren.

Ich habe keine Illusion, dass Turkmenistan von heute auf morgen eine europäische Demokratie wird.

Es gibt allerdings auch Beispiele für totalitäre Regime oder für nicht-demokratische Regime, in der es wirtschaftliche Möglichkeiten und Bewegungsfreiheit gibt. Das wären die ersten Schritte.

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