Wie schaffen wir es nur, in einem Land wie Österreich zu leben? Wahrscheinlich sind es nur die Gesetze, die uns vor dem Terror der unheilvollen, uns umzingelnden Welt, retten. Ein Kommentar, warum Österreich sich in Sachen Terror wohl etwas zu ernst nimmt.

Wir alle haben das Massaker von Norwegen noch in Erinnerung. 77 Menschen starben in einem Akt des Terrors, wie es Skandinavien bisher noch nicht erlebt hat. Unser Innenministerin Mikl-Leitner wusste sofort, was da zu tun ist: „Wir brauchen eine Verschärfung.“ Gemeint war damit ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz, und Kanzler sowie Vizekanzler stimmten gleich mal mit ein. Man könne zwar nie verhindern, meinte Faymann, dass so etwas passiert, aber mithilfe des Gesetzes könne man das Bestmögliche versuchen. Schon großartig, wie sehr Österreichs Politiker auf die Wähler achtet. Bei uns sind alle sicher, denn Sicherheit ist wichtig und ohne Sicherheit wären wir ja … mhm, genau: unsicher.

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Doch wie reagierte die Politik in Norwegen auf die Ermordung unzähliger junger Menschen? Mehr Polizei? Mehr Überwachung? Strengere Gesetze? Premierminister Jens Stoltenberg, ein Sozialdemokrat (und doch offensichtlich das Gegenteil von Faymann) erklärte in einem Standard-Interview die Maßnahmen:

Das Hauptziel des Terrorismus ist, die offene, demokratische Gesellschaft anzugreifen und sie weniger offen und demokratisch zu machen. Die richtige Antwort ist daher, das Gegenteil zu machen.

Erschreckend, wie naiv und leichtsinnig da agiert wird. Wie sollen wir da weiter leben, wenn jeder die Freiheit hat alles zu tun? Wenn der Abstand zwischen der Politik und den Menschen fast auf Augenhöhe stattfindet. Ach, diese Norweger …

Ein YouTube-Video zum zehnjährigen Jahrestag der Anschläge vom 11. September zeigt,was Terror mit uns macht. Und warum die Anschläge wohl – so schlimm diese Aussage auch ist – das kleinere Übel sind.

Genau das zeigen auch die Reaktionen verschiedenster Menschen zur Reform des Terrorismuspräventionsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes. Ganz aktuell hat sich auch die Rechtsanwaltskammer zu Wort gemeldet und sieht mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes den Rechtstaat ausgehölt und eine Gefahr für die Demokratie. SPÖ und ÖVP haben (trotz Proteste) das Terrorismuspräventionsgesetz bereits verabschiedet … und gleiches könnte auch mit dem Sicherheitspolizeigesetz passieren. Hier kann man wirklich nur mehr auf denVfGH hoffen und sich bewusst werden, dass die Gefahr von außen, die Angst vor dem Terror endlich etwas anderem weichen müsste: Die Angst vor ständiger Überwachung, vor grundloser Vorverurteilung, vor einem gläsernen Menschen. Die Angst vor dem Ende der Unschuldsvermutung.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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