„Europa – Ein Plädoyer“ lautet der Titel, den das neue Buch von Anton Pelinka, einem der renommiertesten Politikwissenschaftler Österreichs,trägt. Es ist eine Analyse des Potentials der Europäischen Union und eine Argumentation dafür, dieses zur Entfaltung kommen zu lassen.
Europa - Ein Plädoyer von Anton Pelinka
„Europa – die Union – kann scheitern“, schreibt Pelinka im Vorwort. Dieser Gedanke begleitet das ganze Buch. Ihm gegenüber steht der Bundesstaat Europa, der wohl, auch wenn Pelinka dies kaum direkt sagt, als logisches und vernünftiges Ziel der Europäischen Integration gesehen wird. Der Weg dorthin ist unbekannt, was eine der größten Stärken der EU sei. Es gibt keinen Plan wie die EU 2020 oder 2050 aussehen soll. Wenn die EU ein Erfolg sein soll, dann muss sie sich weiterhin so entwickeln wie bisher: in kleinen und größeren Schritten, ohne Masterplan. Eine Methode die auf Jean Monnet zurückgeht, der gemeinsam mit Robert Schuman am Anfang der Union steht.

Der „Schuman-Plan“ führte zum 1951 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), einem „Erfolgsmodell, das direkt zu den Römischen Verträgen und schließlich der Europäischen Union führte“. Am Beginn der Union stand die Synergie von Interessen, schreibt Pelinka. Doch er betont, dass dies nicht die eigentliche Motivation hinter der „Monnet-Methode“ genannten Integrationsdynamik war.

Monnet und die anderen hatten politische Motive: die Schaffung einer politischen Union zur Überwindung der Nationalismen; die Schaffung eines Europa, das nicht mehr die Brutalität immer neuer und immer schrecklicher Vernichtungsqualitäten sein sollte – sondern eines Europa, das eine neue Friedensordnung repräsentierte.

Die Friedensordnung wurde errichtet, und kann als historisch beispielloser Erfolg der EU gelten. Freilich, zu einer unvorstellbaren EU-Euphorie hat das nicht geführt.

Brüsseler Bürokratiepaläste
Die Errungenschaften der EU sind ebenso schnell zu unhinterfragten Selbstverständlichkeiten geworden, wie die regelmäßig wiederholten Vorwürfe gegen sie. Exemplarisch sei der Vorwurf erwähnt, dass die EU ein gigantischer Beamtenapparat sei. Dem entgegnet Pelinka, dass die EU weniger MitarbeiterInnen hat, als jede Stadt mit zwei Millionen EinwohnerInnen in Europa. So aufgebläht kann die Verwaltung von Angelegenheiten für über 500 Millionen EU-BürgerInnen dann wohl doch nicht sein.

Aber um Fakten geht es nicht. Pelinka beklagt öfters, dass die Argumente für die EU eine große Schwäche haben – sie sind alle so furchtbar rational. In seinem Plädoyer zeigt er immer wieder, dass die GegnerInnen der EU dem Projekt auf dieser Ebene kaum etwas anhaben können. Die EU ist nicht perfekt, aber das ist auch keiner der Mitgliedsstaaten. Nur hat die EU, im Gegensatz zum Nationalismus, eine Zukunft. Doch diese zu beschwören, gelingt den AnhängerInnen der Union nicht so recht. Dabei ist die EU eine Erfolgsgeschichte, sogar in jüngster Vergangenheit.

Pelinka geht in dem Buch auch auf die aktuellen Entwicklungen, Rettungsschirm (nicht die Ausweitung, die kam zu spät) und Euro-Krise, ein. Die EU hätte, ginge es nach vielen ihrer KritikerInnen, längst daran zerbrechen müssen. Dennoch ist sie noch immer da, und allen Unkenrufen zum Trotz, handlungsfähig geblieben.

Ein Buch für die EU und ihre LiebhaberInnen
Das Buch richtet sich kaum an ausgewiesene EU-GegnerInnen, zu sehr scheint es ein gemeinsame Basis an Einsicht in die Vorteile einer vollendeten Europäischen Integration vorauszusetzen. Pelinka verwendet zu Beginn jedes Kapitels das Stilmittel des Dialogs zwischen einem Pessimisten und einer Optimistin. Der Pessimist ist freilich kein Gegner der Union, sondern befürchtet einfach, dass das Projekt an sich selbst oder seinen Feinden scheitern wird. Die Optimistin hält verlässlich eine ungleich positivere Interpretation der Unionsgeschichte entgegen.

Das sind die zwei Typen an die sich das Buch richtet – AnhängerInnen der Europäischen Integration; solche, die den Glauben an die EU verloren haben, und solche, die das Projekt am richtigen Weg sehen, und alle dazwischen. Es soll verlorenen Glauben wiedergeben, schwächelnde Zuversicht stärken und Optimismus mit einem Fundament versorgen. Daran ändert der analytische Charakter des Buches nichts, er passt sogar gut dazu. Wenn dem Pessimisten vor Augen geführt wird, dass die Union für die Idee der Europäischen Einheit alternativenlos ist, und was die Alternativen zur Europäischen Einheit sind, wie kann er dann anders, als bei allem Pessimismus, für die Union eintreten?

Anton Pelinka - Foto by Daniela KlemencicAnton Pelinka war bis 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck und ist seitdem Professor of Nationalism Studies and Political Science an der Central European University, Budapest. Im Jahr 1970 Mitbegründer der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, seit 1990 Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Wien. Vor und während der Wissenschaftskarriere haupt- und nebenberuflich als Journalist und politischer Kommentator tätig (u.a. für die ZEIT).

Coverbild von "Europa - Ein Plädoyer"
Anton Pelinka
Europa – Ein Plädoyer.

Braumüller, Wien 2011
Hardcover mit Schutzumschlag, 204 Seiten
ISBN: 978-3-99100-043-3
Preis: EUR 19,90.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.