Am 18. Juni 2011 beschloss die Freiheitliche Partei Österreichs unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ein neues Parteiprogramm, welches unter dem Motto „Österreich zuerst“ auf ihrer Website zum Download bereitsteht. Ausgangspunkt des 17 Seiten umfassenden Programms sind die „10 Leitsätze freiheitlicher Politik“, welche von den Medien rasch als die 10-FP-Gebote bezeichnet wurden. Schon damals dachten wir uns, dass man dies nicht so einfach stehen lassen könne. Mit der hiermit startenden Serie Österreich zuerst?! soll zumindest ein Grundstein gelegt sein.

Kommentatoren verschiedener Zeitungen und Magazine haben dies mit von Häme durchsetzten Meinungen vollführt. Wir wollen aber einen anderen Weg gehen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, jeden einzelnen der zehn Leitsätze mit zusammengesuchten Fakten, mit Aussagen eigener FPÖ-Politiker und mit Meinungen von Experten zu widerlegen. Oder ihnen zumindest einen kleinen Spiegel vorhalten.

„Nicht alles ist schlecht“

Viel zu oft hört man diesen Satz. Die FPÖ sei zwar radikal in manch ihren Ansichten, aber sie betreibe in gewissen Punkten Politik für die Menschen. Sie sei weniger abgehoben als die beiden Regierungsparteien. Und womöglich stimmt das auch: der freiheitliche Populismus (auch schon jener unter Jörg Haider) deckte Missstände auf, die von SPÖ und ÖVP vernachlässigt wurden. Was die FPÖ aber bisher in den seltensten Fällen schaffte, war, eine Lösung vorzustellen. Seit Wochen plakatieren die Freiheitlichen gegen die „Griechenland-Milliarden“ und fordern Geld fürs „eigene Volk“. Das gefällt natürlich dem Wahlvolk, und so befinden sich die Freiheitlichen in den meisten Umfragen gar nicht mal so knapp vor der ÖVP … auf Platz 2. Diese Konstellation gab es schon einmal, 1999 unter der Haider-FPÖ und der Schüssel-ÖVP. Der Rest ist Geschichte.

Das es hier an den Regierungsparteien liegen würde, mit Fakten gegen solch populistische Parolen vorzugehen, versteht sich von selbst. Stattdessen schweigen sie sich darüber aus, und haben mit so mancher Aufarbeitung früherer Politik möglicherweise noch etwas mehr zu tun. Deshalb wollen wir das übernehmen: ähnlich wie das kürzlich gestartete http://www.attackwatch.com/ von Barack Obamas Wahlkampfteam soll auch neuwal die populistischen Auswüchse der FPÖ etwas aus den Angeln heben.

Zehn Einträge

Dieser Eintrag ist somit die Ankündigung einer Serie. Zehn weitere Beiträge werden folgen – geplant an jedem zweiten Wochenende … mit dem Ziel, das Regierungsprogramm der FPÖ ordentlich zu zerpflücken und Straches Kanzleranspruch etwas herunterzuschrauben. Wir meinen es nicht böse … vielmehr geht es uns darum, etwas Aufklärung mit Fakten zu betreiben. Ob uns das gelingen wird, können wir jetzt noch gar nicht sagen. Aber einen Versuch ist es allemal wert.

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