Wie eine enge Verbindung zwischen Politik und Medien ins Negative ausarten kann, konnte man in den vergangenen Monaten an der Affäre Murdoch in Großbritannien verfolgen. Dass man in Österreich aber nicht wirklich daran denkt, etwas Abstand einzunehmen, veranlasst mich zu einem Gedankenexperiment: Wie würde eine Politik ohne Inserate aussehen? Und welche Auswirkungen hätte das auf die Medienlandschaft?

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die sogenannte Inseratenaffäre soll ruhig weiterhin die Politik und die Medien beschäftigen. Und möglicherweise in weiterer Form auch die Justiz. Es geht viel mehr darum, einen vollkommenen neuen Weg einzuschlagen. Und gleichzeitig der Politik aufzuzeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht von bezahlten Ministeriumsanzeigen abhängen. Zumindest nicht in erster Linie.

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Politikerwerbung 2.0

Regierungsinserate sind sinnlos. Die liest 1. kein einziger Mensch (außer möglicherweise Pensionisten, die sie nicht mehr vom redaktionellen Teil der Zeitung unterscheiden können) und 2. erreichen sie die falschen. Warum ich das weiß? Ich nutze selbst genügend Medien, blättere hin und wieder einmal über das lächelnde Gesicht eines Politikers und stellte mir jedes Mal die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist es wirklich notwendig, vor allem in Zeitungen, die zwar eindeutig Massenmedien, aber ganz klar auch keine Qualitätszeitungen sind, regelmäßig in schwülstige Worten zu erklären, wie toll man seine Arbeit nicht macht? Viel zu oft erscheint es einem nur als plumpes Marketing für einen Job, den nur ungern irgendjemand anderer machen würde. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren sichtlich nicht daran gespart, sich selbst zu beweihräuchern: Rund 100 Millionen (!) Euro gaben – laut Standard – im vergangenen Jahr Ministerien, Kammern oder auch der Pressedienst der Stadt Wien für Inserate aus. Aber wir wollen doch informiert werden, oder?

Natürlich. In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Volk erfährt, was die gewählten Repräsentanten vollführen. Doch es geht anders. Ich könnte jetzt die sozialen Medien ansprechen: ein Minister/eine Ministerin könnte zum Beispiel einen Weblog betreiben und darin nur so rausbrüllen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Facebook wäre z.B. auch ein heißer Kandidat, Twitter hat hingegen dafür wohl eine zu geringe Größe in Österreich. Das große Problem darin ist, zumindest noch zur heutigen Zeit – der Gap zwischen den Generationen. Nicht jeder ist online und nicht jeder bewegt sich so leicht und luftig durch das World Wide Web wie die heutigen Jungen. Sind Regierungsinserate in ihrer aktuellen Form also nicht unterzukriegen? Reicht es, wie ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt, auf Ministerköpfe zu verzichten? Mitnichten. Aber Ministerien sollen natürlich die Möglichkeit haben, zu informieren: tritt eine neue Reform in Kraft, sollen die Bürgerinnen und Bürger schließlich darüber informiert werden. Sachlich, mit Fakten und weiterführenden Informationen … aber ohne Bild und ohne Ministerunterschrift. Das Ministerium wirbt somit nicht für einen Minister, sondern informiert. Das hört sich doch schon mal besser an.

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Vermaledeite Millionen

Die eine Seite, die Politik haben wir ja jetzt ausführlich behandelt. Kommen wir zum nicht unwichtigeren zweiten Teil: jene Medien, die – so scheint es zumindest vielen Menschen – sich von den politischen Parteien kaufen lassen, um gemäßigte bis lobpreisende Worte abzudrucken. ÖSTERREICH, Heute und Krone, die drei auflagen- und reichweitenstärksten Tageszeitungen des Landes, wurden von den Inseraten geradezu verwöhnt. Dabei erhalten sie doch, durch den Verkauf einerseits, andererseits aber eben auch durch den Anzeigenverkauf der Gratiszeitungen, schon so viel Geld, wie es sich andere Zeitungen nur wünschen könnten. Man erinnere sich nur an die Tatsache, dass der verstorbene Herausgeber der Kronen Zeitung monatlich 700.000 Euro überwiesen bekam – als „Vorabgewinn„, wie Profil im vergangenen Jahr berichtete. Wie schon gesagt: Auch andere Zeitungen bekommen Regierungsinserate zugeschanzt, drucken diese auch ab … aber es gibt einen Unterschied. Man erkennt kaum eine geringere Härte gegen die Politiker, und in Summe sind dort nur ein Bruchteil der bezahlten Anzeigen lächelnder Minister und Ministerinnen zu finden. Zeitungen wie Der Standard, Die Presse, Kurier oder Kleine Zeitung werden – zumindest in Österreich – zu den qualitativ hochwertigeren Printmedien gezählt, und müssen sich wohl viel eher mit etwaigen finanziellen Engpässen herumplagen wie die Boulevardmedien. Und es wäre doch auch banal, wenn die Politik neben der Presseförderung auch noch mittels Inserate unverhältnismäßig viel Geld an liebgewonnene und lieblich schreibende Medien verteilt.

Vizekanzler Spindelegger kündigte schon an, dass die Presseförderung reformiert werde. Und könne sich zudem vorstellen, Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen. Darauf kann man sich auch mit dem Koalitionspartner SPÖ einigen. Wer von den Inseraten profitiert, hat Die Presse gut zusammengefasst: „Spannend ist aber, dass der Anteil der Boulevardblätter am Werbekuchen der Politik deutlich höher ausfällt als am Gesamt-Werbekuchen.“ Auch Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell fordert Transparenz bei den Inseraten, ein Beirat könne „eine Basis sein, um Vertrauen zu schaffen“ und betonte, dass Regierungsinserate nicht als Form der Presseförderung verstanden werden dürfen. Für diese gab die österreichische Regierung bzw. die RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-Gmbh) im vergangenen Jahr übrigens bescheidene 12 Millionen Euro aus.

Die 4. (Ohn)Macht?

Jetzt liegt es an der Politik, wie sich sich in der Situation weiter verhält. Die SPÖ hat sich ja kurzzeitig der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie es ablehnte, die Inserate in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Während die Partei für die aufgetauchten Skandale der anderen eben jenes forderte, zuckten sie bei den Rufen der Opposition und des Koalitionspartner erst mal zurück. Schlussendlich gab sich die SPÖ aber doch geschlagen und somit könnte schon im Oktober ein großer Untersuchungsausschuss anstehen. Doch was passiert mit den Medien?

Wenn Ministerien viel eher PR (also vor allem: Informationen übermitteln) als Marketing machen – und all das in einem geregelten und überwachten Ausmaß – können sich die Medien auch weiterhin mit solchen Inseraten etwas dazuverdienen. Was aber in naher Zukunft geschehen sollte, ist eine Umkehr der Boulevardmedien. Durch ihre beinahe schon nach Liebesbrief klingenden Beiträge über Bundeskanzler Faymann haben sie vielleicht nicht unbedingt Leser, aber vor allem eines entgültig verloren: ihre Glaubwürdigkeit. Dabei haben doch Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: sie können, indem sie den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen und auch mal mahnende Worte erklingen lassen, als vierte Macht im Land agieren. Natürlich können sie weiterhin loben, aber nur, wenn die Politik etwas wirklich Positives hervorgebracht hat. Aber darüber schreiben Boulevardmedien wohl meist grundsätzlich schon mal gar nicht.

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Es geht nicht ohne

Nein, mein Gedankenexperiment hat leider nicht funktioniert: Eine Politik ohne Regierungsinserate ist zumindest im heutigen Österreich noch nicht möglich. Was man aber ändern oder – wie es im Politikjargon genannt wird – reformieren kann, ist die Art, die Aufmachung und die Häufigkeit. Gegen Informationen aus Ministerien bei wirklich wichtigen Themen kann man wohl nur schwer etwas sagen. Denn informiert möchte man ja immer werden, wenn etwas passiert.

Die Medien hingegen würden solche Inserate grundsätzlich nicht brauchen: Der Standard, Die Presse und weitere Medien mussten schon jetzt auf einen Großteil der Millionen verzichten, weil das Meiste in die Boulevardblätter gepumpt wurde. Sie werden sie aber weiter abdrucken, wenn auch – wie gehofft – in einer geregelten Häufigkeit. Was in der Medienlandschaft jetzt wichtig wäre, wäre ein wahrhaftiger, ein ehrlicher Umgang mit Politik. Heute, Österreich und die Kronen Zeitung sollten mal nicht unbedingt Farbe (oder politische Käuflichkeit) zur Schau stellen, sondern ihren Hintern hochkriegen und für ihr Geld arbeiten. Denn ansonsten laufen ihnen irgendwann die Leser weg. Wirklich. (Hoffe ich zumindest.) [Oder etwa nicht?]

Was denkt ihr: Wie könnte eine Politik ohne Regierungsinserate aussehen? Wie soll sich die Form der Regierungsinserate verändern, sollten sie weiter bestehen bleiben? Und wie könnte man die besagten Medien dazu bewegen, ausgewogener zu berichten? Uns würde eure Meinung interessieren … einfach kommentieren!

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