Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen Klasse, die er normalerweise kaum verurteilt, schon gar nicht zu unbedingten Haftstrafen, wie Scheuch. Doch welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die PolitikerInnen haben?

Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)
Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)
Zuerst ist da natürlich Uwe Scheuch selbst. Seine politische Karriere ist ernsthaft gefährdet. Dass dem so ist, und dass er nicht beim Auftauchen des Tonbands sämtliche Ämter zurücklegen musste, sagt einiges über Kärnten aus, vieles über Österreich und alles über die FPÖ/FPK. Was für Scheuch so gefährlich ist, ist nicht das Urteil an sich. Seine Posten als Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter kann er rechtlich behalten, es sei denn der Fall tritt ein, dass das Urteil rechtskräftig wird, dann verliert er beide. Aber bis dahin ist einige Zeit, und solche Urteile gegen die Politik sind in Österreich nicht etwa selten, es gibt sie einfach nicht.

Was für Scheuch gefährlich ist, ist der Umstand dass sein einziger Verteidiger sein Bruder Kurt zu sein scheint. Würde die FPÖ/FPK geschlossen hinter Uwe Scheuch stehen, würden ein Heinz Christian Strache und ein Gerhard Dörfler ihr politisches Schicksal mit dem von Scheuch verknüpfen, die ÖVP würde wohl österreichweit alles in Bewegung setzten um Scheuch zu retten, um die Gunst der Blauen zu bewahren. Für (künftige) Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, das ist ein altbekanntes Muster.

So aber hat es den Eindruck, dass Strache und Dörfler gar nicht unglücklich sind, einen machbewussten strammen Rechtsaußen als politischen Faktor aus der FPÖ/FPK ausscheiden zu sehen. Dörfler könnte dann die klassische Machtfülle von Parteiobmann und Landeshauptmann vereinen, schon in der „Ortstafelfrage“ hatte Dörfler eindeutig gegen Scheuch die Lösung forciert, und sich durchgesetzt. Auch Strache dürfte sich den, Kraft der sogenannten „Ortstafellösung“ als staatsmännisch verkauf baren und über Kärnten hinaus wenig ambitionierten Dörfler als alleinigen Ansprechpartner zumindest gut vorstellen können.

Aber schadet das Urteil, ob rechtskräftig oder nicht, nicht auch Dörfler, Strache und der FPÖ/FPK?

Ich denke nicht. Einerseits sind wir in Österreich. Es ist immer noch möglich dass sogar Uwe Scheuch die ganze Sache unbeschadet übersteht. Ungleich ungefährlicher ist es für Leute, die nichts mit ihm zu tun haben, nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden oder als seine Gegner gelten. Egal wie oft Grüne und SPÖ Strache die FPK vorwerfen werden, es wird wie mit dem „Hypo-Vorwurf“ maximal eine interne Motivationsveranstaltung sein. Straches Image als „Robin Hood“ konnte davon nicht beschädigt werden, es kann von seinem engagierten Auftreten gegen vermögensbezogene Steuern nicht beschädigt werden, es wird von Uwe Scheuch nicht beschädigt werden, schon gar nicht wenn er etwas macht, das viele sicherlich nicht so schlimm finden (wo ist auch der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaften für Opernsängerinnen, Fußballer und Leuten die einfach reich sind und Geld nach Österreich bringen?). Und dann ist da noch der nicht zu unterschätzende Faktor dass es eigentlich egal ist, wer FPÖ-Chef ist, solange er als erfolgreicher, jugendlicher und sympathischer Kerl vermarktet werden kann, der gegen Ausländer ist.

Dörfler auf der anderen Seite wird mit Scheuch, wenn überhaupt, eher als Rivale in Verbindung gebracht. Dörfler ist schon so lange auf Distanz zu Scheuch, es fällt leicht ihm zu glauben dass er nichts damit zu tun hatte. Und selbst wenn der „Scheuch-Vorwurf“ an Dörfler picken bleiben sollte, gilt immer noch etwas ähnlich wie für Strache – solange Dörfler dass was wichtig ist richtig macht (der leutselige „Landesvater“ sein), prallen solche Sachen einfach an ihm ab. Seine zahlreichen peinlich Aussagen und Witze haben auch nur den politischen Gegner aufgeregt, der ungebrochenen Zustimmung zur FPK aber nicht geschadet.

Es ist erstaunlich, dass möglicherweise ausgerechnet ein Scheuch als „Bauernopfer“ für das „System Haider“ herhalten wird müssen, galt das Brüderpaar doch gemeinhin als Machtzentrum des BZÖ/der FPK/Kärntens nachdem dort die Sonne besoffen in den Tod gerast war. Einmal mehr könnte sich zeigen, dass Haider tatsächlich wusste was er tat, als er Dörfler zum Landeshauptmannstellvertreter machte. Und dass Strache entweder einfach sehr viel Glück hat, oder wer auch immer die FPÖ bundesweit lenkt, ziemlich klug ist. Die ganze „System Haider“-„Hypo“-„Stadion“-Thematik könnte Uwe Scheuch umgehängt werden und mit ihm versinken. Strache wäre der lachende Dritte, zwischen Scheuch einerseits, und Linken und Aufklärern, die weder die FPK/FPÖ zu Fall, noch wirklich Licht ins Dunkle von Jörg Haiders Erbe bringen konnten, andererseits. Und damit der große Sieger.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.